Die CSU murrt – und folgt vorerst

Wegen Markus Söders hartem Corona-Kurs: Ilse Aigner und Daniela Ludwig positionieren sich

Nicht die Nerven verlieren: Ministerpräsident Markus Söder bekommt wegen seines Corona-Kurses Gegenwind aus der CSU. Um um Ilse Aigner ist eine Art Widerstandsnest gewachsen. (Das maskenlose Bild entstand auf dem Parteitag im Oktober 2019.)
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Nicht die Nerven verlieren: Ministerpräsident Markus Söder bekommt wegen seines Corona-Kurses Gegenwind aus der CSU. Um um Ilse Aigner ist eine Art Widerstandsnest gewachsen. (Das maskenlose Bild entstand auf dem Parteitag im Oktober 2019.)

In der CSU wird die Kritik an Markus Söders striktem Corona-Kurs lauter: ein Chor aus vielen einzelnen Lockerungs-Rufen. Mit kleineren Schritten will der Chef nun Druck aus der Debatte nehmen. Die Lage ist für ihn unangenehm.

München – Es klingt recht banal und vage, was Markus Söder kurz vor dem Parteivorstand in die Kameras sagt. „Die Ungeduld wächst“, erklärt er am Montagmorgen, nun dürfe „die Politik nicht die Nerven verlieren“ oder „nur auf jeweilige Lobbyverbände hören“. Die Botschaft hat es aber in sich, denn Söders Worte dürften sich konkret an die eigene Partei richten. In der CSU ist ein grundsätzlicher Streit über Lockerungen ausgebrochen – sein Kurs steht im Feuer.


Corona: Parteiinterne Kritik an Markus Söder nimmt zu

Die Kritik steigt seit Wochen. Es begann mit Wirtschaftspolitikern, die schon lange mit dem Lockdown hadern. Kommunalpolitiker folgten, Landräte vor allem, die am direktesten die Kritik vor allem der Eltern und der Einzelhändler abbekommen und unterschiedlich standfest sind.


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Ilse Aigner warnt vor Willkür-Entscheidungen

Auch in der CSU-Fraktion ist um Ilse Aigner eine Art Widerstandsnest gewachsen: Die Landtagspräsidentin ruft seit Februar erst intern, dann offen nach einem Stufenplan und warnt vor „Willkür“-Entscheidungen beim Corona-Kurs. Viele Abgeordnete aus Oberbayern stimmten jüngst in einer internen Besprechung zu.

Für Söder, dem die Partei seit 2018 ergebenst folgte, auch nach dem schlechten Landtagswahlergebnis, ist das neu. Ihn treibt die Angst um, mit überstürzten Lockerungen bei einem Hochschnellen der Virus-Mutationen gleich wieder eine Explosion der Infektionszahlen zu erleben. Politisch würde dafür dann er gescholten, kein Landrat und keine Frau Aigner. „Das Schlimmste außer Krieg“ sei diese Pandemie, sagt er im Vorstand, warnt, mahnt – aber gibt ein Stück nach. Das schnelle Öffnen der Gärtnereien, die Perspektiven für Schule und Kontakte sind sein Zeichen an die Kritiker. Vom „Dreiklang Impfen, Testen, Erleichtern“ spricht er neuerdings.

Nur Millimeter der Bewegung

„Er bewegt sich, Millimeter“, sagt ein Altgedienter. Das von manchem befürchtete Scherbengericht in der Videokonferenz des Vorstands bleibt aus. Unter anderem Landesgruppenchef Alexander Dobrindt redet der Runde ins Gewissen: „Wir bewegen uns gerade in der kritischsten Phase der Pandemie“, er bitte um eine „sensible Balance“.

Daniela Ludwig: „Verprellen klassisches CSU-Klientel“

Zwei Dutzend melden sich am Montag, vor allem viele Parteifreundinnen: keine Kante gegen Söder, sogar oft Lob, alles sehr höflich – aber viele, viele Rufe nach Kurswechseln in Details. „Die Familienbetriebe gehen hops“, man brauche ein Signal an den Mittelstand, wird die EU-Politikerin Angelika Niebler vernommen. Für den Textil-Einzelhandel tritt Daniela Ludwig ein, erinnert daran, dass man hier klassische CSU-Klientel verprelle: „Die stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Ilse Aigner rät zum Lockern der Kontaktlimits, die Regel „Haushalt plus eine Person“ verstehe keiner mehr. Sie regt auch mehr Diskussionen in der Partei an. Aigner bekommt allerdings auch deutlich Kontra für ihre „Willkür“-Wortwahl.

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Sogar aus Söders oft kreuzbravem Kabinett gibt’s sanfte Warnungen: Kerstin Schreyer mahnt, stärker einsame Jugendliche in den Blick zu nehmen. Sie berichtet zudem von „Unternehmern mit Tränen in den Augen“. Auch Innenminister Joachim Herrmann rät zu mehr Lockerung bei Freizeit und Breitensport. Andere Vorständler fordern, nicht nur auf die Inzidenzen zu starren, zwei rufen nach Öffnung der Gastronomie.

Söder wirkt nach Sitzung „etwas geknickt“

Nach drei Stunden ist fast jede Öffnung einmal gefordert worden. Für Söder ist das auch heikel, weil die internen Widerworte auch in bundesweiten Medien landen; das ZDF fragte Söder bereits genussvoll, ob er jetzt noch an eine Kanzlerkandidatur denke. Gleichzeitig kursieren inoffizielle Zahlen über Parteiaustritte, saldiert etliche hundert seit Lockdown II. In der CSU sind maulende Parteifreunde gefährlicher als eine zeternde Opposition. Söder habe etwas geknickt gewirkt, sagen Teilnehmer.

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