Allein 1,5 Millionen Euro im Kreis Rosenheim: Enorme Corona-Bußgelder in der Region abkassiert
Etwas mehr als drei Jahre ist es her, dass der erste Corona-Fall in Deutschland publik wurde und zur Eindämmung der Pandemie entsprechende Maßnahmen verhängt wurden. Seither wurden zahlreiche Verstöße gegen diese Beschränkungen registriert – die Städte und Kommunen kassierten hohe Summen an Bußgeldern ein. Auch in der Region steht eine enorme Zahl zu Buche.
Südostbayern – Insgesamt knapp 40 Millionen Euro: So viele Bußgelder kassierten die bayerischen Kommunen in den letzten Jahren aufgrund von Verstößen gegen Corona-Maßnahmen. Konkret sind es 39.390.887,28 Euro, die bislang (Stand: 24. Januar) nach fast 237.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren verhängt wurden. Rund 38.000 Verfahren laufen jedoch derzeit noch.
Diese Zahlen gingen aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Allein 3,2 Millionen Euro entfielen dabei auf Bußgeldbescheide der Landeshauptstadt München. Aber auch in Nürnberg ist die Gesamtsumme hoch – knapp 3,1 Millionen Euro wurden hier einkassiert.
Doch wie sieht es bei uns in der Region aus? Auf Anfrage der Redaktion bei den zuständigen Gesundheitsämtern konnten diese konkrete Zahlen liefern.
Übersicht:
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- Stadt Rosenheim
- Landkreis Rosenheim
- Landkreis Traunstein
- Landkreis Mühldorf am Inn
- Landkreis Altötting
- Landkreis Berchtesgadener Land
- Gesamtstand in der Region
Corona-Bußgelder in der Stadt Rosenheim
Etwa 2200 Verfahren wurden bei der kreisfreien Stadt Rosenheim bereits durchgeführt und dabei Bußgelder in Höhe von rund 415.000 Euro verhängt, so der Stellvertretende Pressesprecher Christian Baab gegenüber rosenheim24.de.
„Anzumerken ist, dass viele Verfahren im Zusammenhang mit Versammlungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen stehen und die Stadt Rosenheim als Oberzentrum und aufgrund ihrer zentralen Lage in der Region, besonders häufig und regelmäßig Ort von Versammlungen, wie Mahnwachen, Montagsspaziergänge und Großdemonstrationen mit einem überörtlichen Einzugsgebiet für Versammlungsteilnehmer war“, erklärt Baab außerdem.
Corona-Bußgelder im Landkreis Rosenheim
Die mit Abstand größte Bußgeldsumme wurde im Landkreis Rosenheim einkassiert. „Im Landratsamt Rosenheim wurden in Zusammenhang mit Corona insgesamt 4915 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren bearbeitet. Die Gesamtsumme der festgesetzten Bußgelder beträgt inklusive Gebühren und Auslagen 1.505.322,25 Euro“, schildert Pressesprecher Michael Fischer gegenüber rosenheim24.de.
Corona-Bußgelder im Landkreis Traunstein
Eine ähnliche Höhe an Bußgeldern wie in der Stadt Rosenheim verzeichnete der Landkreis Traunstein. Pressesprecherin Kathrin Bauer erklärte auf Anfrage von chiemgau24.de, dass insgesamt 415.012 Euro aus 1853 Bußgeldbescheiden zu Buche stehen würden.
Insgesamt wurden 2856 Ordnungswidrigkeiten registriert – in 983 Fällen wurden Verfahren eingestellt, 20 laufen aktuell noch.
Corona-Bußgelder im Landkreis Mühldorf am Inn
Pressesprecher Wolfgang Haserer vom Landratsamt Mühldorf am Inn erklärte gegenüber innsalzach24.de, dass insgesamt 3375 Verfahren aufgrund von Corona-Verstößen in den letzten Jahren registriert worden seien. „Davon entfallen 2128 Verfahren auf Verstöße gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) und 1247 Verfahren auf Quarantäne- oder Einreiseverstöße“, so Haserer.
In der Gesamtsumme sei landkreisweit bislang ein Volumen von 495.315 Euro an Geldbußen verhängt worden, hieß es seitens des Landratsamtes.
Corona-Bußgelder im Landkreis Altötting
Im Landkreis Altötting wurden 1564 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gezählt. „In den bisher erlassenden 1204 Bußgeldbescheiden wurden Bußgelder in Höhe von rund 280.000 Euro verhängt“, so Dr. Robert Müller vom Landratsamt Altötting zu innsalzach24.de.
Weiterhin seien seinen Angaben zufolge im Landkreis zudem rund 7000 Euro an Bußgeldern wegen Verstößen gegen eine angeordnete Quarantäne verhängt worden. In diesem Zusammenhang seien noch etwa 30 Vorgänge offen.
Landkreis Berchtesgadener Land
Heidi Manger, Pressesprecherin des Landratsamtes Berchtesgadener Land, berichtet gegenüber BGLand24.de von insgesamt 5400 Verfahren aufgrund von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Corona-Maßnahmen. „Insgesamt wurden dabei Bußgelder in Höhe von 680.000 Euro verhängt“, so Manger.
Die abgeschlossenen Verfahren würden sich Angaben des zuständigen Landratsamtes zufolge in etwa je zur Hälfte auf Verstöße gegen die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie die Corona-Einreiseverordnung beziehen.
Gesamtstand in der Region
Addiert man nun also alle bisher verhängten Corona-Bußgelder in der Region zusammen, so wurden in den letzten drei Jahren insgesamt rund 3.797.649 Euro von den Behörden einkassiert. Da aber noch immer nicht alle Verfahren abgeschlossen sind, dürfte die Zahl der Bußgeldbescheide in den kommenden Wochen und Monaten nochmals leicht ansteigen.
aic