Streit zwischen BaMF und Anbieter in Rosenheim:

Gegendarstellung: Amt entzieht Zulassung für Integrationskurse

Rosenheim - Mehr denn je sind staatliche Behörden auf der Suche nach Anbietern von Integrationskursen. Ein regionaler Anbieter verlor jetzt die Zulassung, sehr zum Unverständnis der Angestellten:

Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Peters Bildungsgruppe mit allen beteiligten Unternehmen wird zentral durch die Hauptverwaltung in Waldkraiburg durchgeführt.

Die aktuell – zum Teil unter Verwendung unseres Firmennamens – redaktionellen Berichterstattungen sind nicht von uns, der Peters Bildungsgruppe, erstellt worden. Wir distanzieren uns voll umfänglich von den Darstellungen der diversen Medien- und Pressemitteilungen.

Zum sachlichen Inhalt nehmen wir wie folgt Stellung:

Das Peters Institut in Rosenheim hatte als Standort die Zulassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erhalten. Dort wurden in den letzten Jahren überaus erfolgreich viele Kurse durchgeführt.

Als weiterer BAMF-Kursort wurde vom Institut Rosenheim aus auch das das Institut in Bad Reichenhall betrieben. Durch grob fahrlässiges Handeln am Kursort Bad Reichenhall wurde dem Institut in Rosenheim die BAMF-Zulassung aufgrund nicht wahrgenommener Aufsichtspflicht entzogen.

Die Aufsichtspflicht obliegt entsprechend den Kriterien des BAMF dem Zulassungsstandort Rosenheim, dieser hat die ordnungsgemäße Abwicklung zu verantworten. Zeitgleich zum BAMF-Entzug Rosenheim wurde die in Bad Reichenhall eingesetzte Lehrgangsleitung mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben bei Peters entbunden, zudem wurden rechtliche Schritte gegen diese ehemalige Mitarbeiterin eingeleitet.

 

Pressemeldung Peters Bildungsgruppe Waldkraiburg

Die ursprüngliche Pressemitteilung der freiberuflichen Lehrer des Peters Bildungs-Instituts in Rosenheim

*Anmerkung der Redaktion: Die Quelle am Ende der Pressemitteilung wurde bereits geändert*

Während der Flüchtlingszustrom seinem Höhepunkt zusteuert, die Bundesregierung verstärkte Anstrengungen zu ihrer Integration anmahnt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) dem Peters Bildungs Institut, dem mit Abstand größten Anbieter von Integrationskursen in Rosenheim, die Geschäftsgrundlage entzogen.

Weit über 100 Migranten, die sich in den letzten Wochen bei Peters zu Integrationskursen anmelden wollten, stehen nun ohne Ausbildungsstätte da. Völlig überrascht vom Entzug der Zulassung zur Durchführung von Integrationskursen wurden auch die etwa dreißig zertifizierten Lehrkräfte, die auf freiberuflicher Basis unterrichten und nun äußerst kurzfristig ohne Aufträge dastehen.

Das Peters Bildungs-Institut in der Rosenheimer Papinstraße ist ein seit 2005 anerkannter Bildungsträger. Etwa 2000 Migranten haben hier ihre Integrationskurse absolviert. Allein im Jahr 2014 waren es 360 und die Tendenz ist weiter steigend. Die Erfolgsquote des Institutes gilt als überdurchschnittlich. Einen guten Ruf hat sich das Institut damit auch bei seinen Auftraggebern, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) und der Bundesanstalt für Arbeit, erworben.

In einem sieben Seiten starken „Widerruf der Zulassung“ des BaMF-Regionalkoordinators werden dem Rosenheimer Institut selbst keine Mängel vorgeworfen. Hier hatten auch keine Kontrollbesuche oder Überprüfungen stattgefunden. Bezug genommen wird ausschließlich auf den Fall eines 2013 in Bad Reichenhall eröffneten Filialinstitutes der Peters Bildungsgruppe, bei dem im Sommer dieses Jahres Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren.

Die dafür verantwortlichen Mitarbeiter waren daraufhin von Peters entlassen worden, die Filiale wurde im Juli geschlossen. Ungerechtfertigt erzielte Einnahmen hatte Peters erstattet. Damit galt diese Affäre als abgeschlossen. In Bad Reichenhall waren in der Zeit des Bestehens der Filiale neun Kurse mit insgesamt etwa hundert Teilnehmern durchgeführt worden.

Umso überraschter ist man in Rosenheim, dass dieser Fall nun Monate später zum sofortigen Entzug der Unterrichtszulassung in Rosenheim und zugleich zum Verbot der Einrichtung neuer Institute durch die Peters Bildungs GmbH im südbayerischen Raum, südlich von München, führen soll.

Ein Wegfall von fast 400 Plätzen in Integrationskursen bei Peters stellt die Stadt und den Landkreis Rosenheim vor große Probleme. Allein die Stadt Rosenheim wird nach jüngsten Berechnungen 996 der bisher eingereisten Flüchtlinge dauerhaft unterbringen müssen. Bei allen Flüchtlingen wird eine möglichst zügige Integration angestrebt. Fast die Hälfte davon könnte innerhalb eines Jahres bei Peters ausgebildet werden. Fallen diese Kapazitäten weg, dann hat der BaMF-Regionalkoordinator einen veritablen Notstand an Integrationsplätzen in Rosenheim vorprogrammiert. Dieser wirkt sich jetzt schon aus. Andere vom BaMF in Rosenheim zugelassene Bildungsträger mussten die Aufnahme neuer Kursteilnehmer in Integrationskurse vorerst wegen Überlastung stoppen.

Was die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer am Rosenheimer Institut besonders empört ist, dass in dem Widerrufsbescheid über fünf Seiten hinweg so getan wird, als beträfen die darin aufgeführten Beanstandungen das Rosenheimer Institut. Schon der aufgeführte „Tatbestand“ sei sachlich falsch. Denn die dort aufgeführte, am 17. 06. 2015 „anlassbezogen und unangekündigt“ durchgeführte Kursprüfung habe nicht in Rosenheim sondern in Bad Reichenhall stattgefunden. Der Regionalkoordinator habe sich seit Jahren nicht bei Peters Rosenheim blicken lassen.

Erst auf Seite sechs des Bescheids werde Bad Reichenhall erstmals erwähnt und somit der falsche Eindruck erweckt, als habe dort am 17. 06. 2015 noch eine zusätzliche Prüfung stattgefunden. Tatsächlich aber beträfen sämtliche im Bescheid geäußerten Vorwürfe ausschließlich auf das ehemalige Filialinstitut in Bad Reichenhall. Auch aus der Tatsache, dass die in Waldkraiburg ansässige Peters Bildungs GmbH aus praktischen Gründen alle ihre Institute südlich von München beim BaMF unter einer einheitlichen Zulassungsnummer gemeldet hatte, ergebe sich keinerlei Anlass, das Rosenheimer Institut für Vorgänge in Bad Reichenhall mit verantwortlich zu machen.

Die Rosenheimer Institutsleitung sei weder Kontrollinstanz noch weisungsbefugt gegenüber der verantwortlichen Institutsleitung in Bad Reichenhall gewesen. 

Vor diesem Hintergrund bewege sich die Entscheidung des BaMF-Regionalkoordinators in der Grauzone übler Nachrede, sie sei willkürlich und angesichts des derzeit enormen Integrationsbedarfs „politisch absolut instinktlos“. Die Lehrerinnen und Lehrer am Rosenheimer Institut wollen um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Sie kündigten an, ihrerseits alle gebotenen rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu nutzen, um eine Korrektur dieser „Fehlentscheidung im Namen des BaMF zum Nachteil integrationswilliger Flüchtlinge und des zertifizierten Lehrpersonals“ zu erreichen.

 

Pressemitteilung Hanns-D. Reichhelm im Auftrag der Lehrerinnen und Lehrer am Peters Bildungsinstitut Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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