Brennerzulauf: Landrat von Ramsauer enttäuscht

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

Rosenheim/Berlin - Einige Hoffnungen hatte sich Landrat Neiderhell gemacht, als er an Verkehrsminister Peter Ramsauer schrieb. Thema: der Brennerzulauf. Jetzt kam die Antwort.

Die Hoffnung von Landrat Josef Neiderhell auf Antworten von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zur Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel wurde enttäuscht. Im Antwortschreiben an den Landrat wiederholt Ramsauer nur bereits bekannte Positionen.

Neiderhell zeigte sich verwundert, dass es in dem Brief keine Aussagen zur Trassierung, zur Planung und zur Zeitschiene gibt. Der Landrat hatte Ramsauer gebeten, den Bürgern und politisch Verantwortlichen im Inntal mitzuteilen, ob und wann der Bund bzw. die Deutsche Bahn als Träger der Baumaßnahme beabsichtigen, in eine konkrete Planung für die Bahnstrecke einzusteigen. Der Bundesverkehrsminister stellte hier nur fest, es gebe noch keinen Termin.

Wörtlich heißt es in dem Brief: Mit einer Realisierung des Brennerbasistunnels ist nach den jüngsten Äußerungen von österreichischer Seite nicht vor 2025 zu rechnen. Wir haben daher noch genügend Zeit, eine Schienentrasse zu finden und mit ausreichendem Lärmschutz zu planen.

Hier schüttelt Neiderhell nur noch den Kopf. Aufgrund der Erfahrungen mit vergleichbaren Großprojekten in Deutschland bezüglich Planung, Genehmigung und Bau müssten nach Ansicht Neiderhells die Planungen längst begonnen haben, um realistisch bis 2025 fertig zu sein. Der Landrat geht zudem davon aus, dass diese Schienentrasse schon an den Kosten scheitern wird. Selbst Ramsauer schreibt, dass der Bau zweier zusätzlicher Gleise zwischen München-Ost und der deutsch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden nach aktuellen Schätzungen ein Investitionsvolumen von über 2,6 Milliarden Euro umfasst. Da bisher seitens der Europäischen Union für den deutschen Brennerzulauf allenfalls geringe Zuschüsse möglich sind, hofft der Bundesverkehrsminister auf deutlich erhöhte EU-Zuschüsse. Den Koordinator für das vorrangige europäische Schieneninfrastrukturvorhaben Nr. 1, Berlin – Brenner – Palermo, Pat Cox bat Ramsauer bereits um Unterstützung.

Die Position von Landrat Neiderhell bleibt unverändert: Eine zweigleisige oberirdische Neubaustrecke als Zulauf zum Brennerbasistunnel wird die Bevölkerung im bayerischen Inntal niemals akzeptieren. Sollten tatsächlich zusätzliche Gleise benötigt werden, fordert der Landrat die gleichen Standards, wie sie im Tiroler Unterinntal und in Südtirol zum Tragen kommen.

Neiderhell veranlasste, dass Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabrielle Bauer und allen Bürgermeistern im Landkreis Rosenheim, deren Gemeinden entlang der Bahnlinie München - Rosenheim – Kiefersfelden liegen, eine Kopie des Briefes des Bundesverkehrsministers zugesandt wird.

Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

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