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Brenner-Nordzulauf am Freitag Thema im Bayerischen Landtag

Erstellt: 21.02.2019Aktualisiert: 21.02.2019, 17:18 Uhr

Von: Jennifer Bretz

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München - Der Brenner-Nordzulauf war am Freitag Thema in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags. Vorausgegangen war ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reichte zu dem Thema noch einen nachgezogenen Dringlichkeitsantrag ein. Wir haben die Redebeiträge der Rosenheimer Landtagsabgeordneten zusammengefasst.

Dringlichkeitsantrag AfD

"Die Staatsregierung wird aufgefordert, zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Abgeordneten des Landtags umfassend über die Planungen über den Brenner-Basistunnel-Nordzulauf zwischen München und der Landesgrenze bei Kiefersfelden, insbesondere zu den Planungen in Stadt und Landkreis Rosenheim, zu berichten. Die Staatsregierung soll dabei darlegen, wie sie die Planungen und den Planungsstand bewertet, welche Art der Bürgerbeteiligung von Seiten der Staatsregierung vorgesehen ist und welche finanziellen Belastungen im Rahmen der Planung sowie der möglichen Umsetzung des Projekts auf den Freistaat Bayern zukommen. Ferner soll die Staatsregierung ihre Position darlegen, ob sie weiterhin an den zum Brenner-Nordzulauf getroffenen Staatsverträgen mit der Republik Italien sowie der Republik Österreich festhält oder ob sie Möglichkeiten der Abänderung sieht."

So lautete der Dringlichkeitsantrag, den die AfD-Fraktion in der 10. Plenarsitzung des Bayerischen Landtages einreichten. Die Antragsteller sind der Auffassung, dass Landwirte, Jäger, Umweltschützer, Immobilienbesitzer, Touristikunternehmer und viele andere betroffene Gruppen seit Wochen hingehalten werden und bezweifeln die Notwendigkeit des Projekts. Daher wäre nach Meinung der AfD-Abgeordneten eine Klärung überfällig, welche Position die Staatsregierung hierbei bezieht.

Dringlichkeitsantrag Bündnis 90/Die Grünen

Zu dem Thema reichten auch die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen nachgezogenen Dringlichkeitsantrag ein. Darin heißt es:

"Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, wie bei dem europäischen und mit internationalen Verträgen vereinbarten TEN-Projekt des Brenner-Nordzulaufs Aspekte des Lärmschutzes sowie des Natur- und Landschaftsschutzes berücksichtigt werden und zwar für den gesamten betroffenen Korridor von der Grenze bei Kiefersfelden bis einschließlich München. Ferner wird die Staatsregierung aufgefordert zu berichten, wie ihr Konzept zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene im Raum Süd-Ost-Oberbayern unter Einbeziehung des Ostkorridors Süd, der Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing sowie der Eisenbahnverbindung über das Große deutsche Eck aussieht."

Als Begründung geben die Antragsteller an, dass der Brenner-Basistunnel nicht nur den Verkehr im Alpenraum, sondern auch auf den Zulaufstrecken in Bayern verändere. Die Belange des alpenquerenden Transitverkehrs müssen nach Auffassung der Fraktion mit den Belangen des Lärmschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes anwohnerfreundlich in Einklang gebracht werden. Hier sei neben dem für den Ausbau der Bundesschienenwege zuständigen Bund auch die Staatsregierung gefordert.

Grüne empfehlen den AfD Antrag abzulehnen

Der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (AfD) teilte in seiner Rede zu dem Antrag mit, dass die AfD-Fraktion mit Freude zur Kenntnis genommen habe, dass sich die Grünen der Idee der AfD, dieses Thema zu bearbeiten, angeschlossen und den Nachziehantrag eingereicht haben. Er betonte aber, dass der Antrag der Grünen seiner Fraktion nicht weit genug gehe, da er sich hauptsächlich um die Ökobelange in den Staatsverträgen kümmere.

Landtagsabgeordneter Dr. Markus Büchler (Bündnis 90/Die Grünen) sagte in seiner Rede hierzu: "Wir haben uns dem Antrag der AfD mitnichten angeschlossen, sondern ganz im Gegenteil, wir empfehlen Ihnen, den AfD-Antrag abzulehnen." Der Grund sei laut Büchler, dass die Fragen der AfD im Wesentlichen im Internet schon bereit gestellt seien und weist auf die Internetseite brennernordzulauf.eu hin. Interessant seien vielmehr andere Fragen, die die Fraktion in ihrem Antrag stellt. "Wie kann es dazu kommen, dass 3.000 wütende Leute vor dem Landratsamt in Rosenheim protestieren für eine Baumaßnahme, die in Tirol an der selben Linie schon fertiggestellt ist und dort niemand vor der örtlichen Bezirkshauptmannschaft protestiert hat, sondern das Ganze im allgemeinen Einvernehmen durchgeführt und gebaut worden ist." Was hat Österreich also anders gemacht, als Deutschland? "Österreich hat von Anfang an einen klaren Plan vorgelegt für eine Verkehrsverlagerung, um die Lastwagen von der Autobahn runter zu kriegen und auf die Schiene zu verlagern", so Büchler.

"Schaufensteranträge um Stimmung zu machen"

Auch Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner (CSU) kommt aus Rosenheim und erwähnt in seiner Rede zu dem Antrag, dass das Thema Brenner-Zulauf ja nicht "eine Sache seit heute" sei und alle Fragen des AfD-Antrags bereits dokumentiert seien und sich daher die Frage stelle, wo die Dringlichkeit von den Parteien gesehen werde. "Ein Brenner-Zulauf, der eine TEN-Strecke ist, macht den lokalen Betroffenen natürlich keinen Spaß. Fragen, was diese Strecke den Rosenheimern bringt, geben natürlich keine vernünftige, keine logische Antwort. Wir als Rosenheimer wollen das Beste für unsere Leute. Wir wollen, dass unsere Landschaft sich einigermaßen vernünftig weiterentwickeln kann, aber wir dürfen uns in der Politik dem nicht verschließen über Dinge zu reden, die auf uns zukommen", so Stöttner. Man müsse sich überlegen, ob man mitreden oder nicht mitreden wolle. Daher sei es dringend notwendig, dass man sich um eine verträgliche Planung kümmere. Es sei dennoch eine Bundesangelegenheit. 

"Wir kümmern uns aber drum, weil die Leute auf uns zukommen und wir sie ernst nehmen." Als Freistaat Bayern müsse man sich darum kümmern, mehr Geld für einen Vernünftigen Lärmschutz auf der Bestandstrasse zu bekommen und die Planungen so sein werden, dass es die Menschen langfristig am wenigsten berührt, so Stöttner weiter. Der Ausgleich der Agrarflächen müsse außerhalb der Region und auch finanziell ausgeglichen werden. An seine Landtagskollegen appelliert Stöttner, die Fragen dort zu stellen, wo die Entscheidungen getroffen werden. "Wir wollen diese Trassse so lange wie möglich nicht haben sondern nach hinten schieben, aber wenn sie kommt, möchten wir als Rosenheimer, als Abgeordnete, als Bürgermeister mitreden, damit es die verträglichste Lösung wird. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung es notwendig macht, dann möchten wir mit im Boot sein und mitreden. Die beiden Anträge sind aus unserer Sicht Anträge, die Stimmung machen, das sind Schaufensteranträge um die Stimmung wieder hochzukochen. Ihr seid nicht in Rosenheim und diskutiert mit 3.000 Leuten. Ihr sitzt hier und macht Stimmung, um diese Leute noch stärker zur Unruhe zu bringen."

Franz Bergmüller (AfD) weist Vorwürfe zurück

"Wir weisen zurück, dass wir uns nicht kümmern und hier nur gescheit daherreden. Die AfD-Abgeordneten waren sowohl bei der Demonstration als auch bei zahlreichen Bürgergesprächen", meldete sich der Rosenheimer AfD Abgeordnete Franz Bergmüller zu Wort. Bei Dringlichkeitsanträgen gehe es nicht um die Dringlichkeit, das sei einfach die aktuelle politische Auseinandersetzung. "Wenn ich den Koalitionsvertrag anschaue, dann geht es hier um Lärmschutz", so Bergmüller weiter. Er will wissen, ob es beim Lärmschutz um Neubaustandard bei der Bestandsstrecke oder nur die Ertüchtigung gehe. 

Dem setzt Stöttner entgegen, dass ein zweiteiliges Verfahren geklärt sei. "Es wird ganz deutlich gemacht, dass der aktuelle Lärmschutz der Bestandstrasse verbessert wird und dass die Neubautrassen ein zweites Verfahren ist. Wir setzten uns massiv für besseren Lärmschutz ein."

Hagen: "Brennernordzulauf nur im Dialog mit der Bevölkerung"

Der Rosenheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Fraktion Martin Hagen erklärte in seiner Rede: "Der Brenner-Basis-Tunnel ist ein Jahrhundertptojekt, das seit 30 Jahren geplant und seit 12 Jahren gebaut wird. Wer so tut, als könne man es stoppen oder auf deutscher Seite ausbremsen, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Das Verkehrsaufkommen steigt und es ist Konsens, dass wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern müssen.

Das Projekt "Nordzulauf" kann aber nur im Dialog mit der Bevölkerung und mit höchsten Schallschutz- und Naturschutz-Standards realisiert werden. Es geht um den Schutz unserer Heimat. Wer das Inntal kennt, der versteht, warum die Anwohner dieses wunderschöne Fleckchen Erde bewahren wollen.

Die Regierung muss aufzeigen, wie der Schutz von Anwohnern und Natur sichergestellt wird. Sie muss zudem ein Konzept vorstellen, wie die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ermöglicht werden soll. Denn ohne dieses braucht es keine zusätzlichen Trassen."

Antrage abgelehnt

Der Dringlichkeitsantrag der AfD wurde vom Gremium abgelehnt.