Rundgangsleiter sollen Geld zurückzahlen!

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Die Dokumentation Obersalzberg

Berchtesgaden - Fünf Rundgangsleiter der Dokumentation Obersalzberg klagen gegen ihre Kündigung durch das ifz. Das will im Erfolgsfall aber erhebliche Rückzahlungen von ihnen...

Die Situation der ehemaligen Rundgangsleiter in der Dokumentation Obersalzberg verschärft sich wieder. Lisa Graf-Riemann, Sprecherin der Rundgangsleiter, und der Anwalt der fünf Kläger, Klaus Herrmann, zur neuen Taktik des ifz:

Das Institut für Zeitgeschichte (ifz) erhöht den Druck und will die klagenden Rundgangsleiter zur Aufgabe bewegen. Kurz vor dem ersten Termin vor dem Arbeitsgericht Traunstein, der in einer Art Verzögerungstaktik mehrfach abgesagt und nun auf den 16. Juli 2014 anberaumt wurde, fordert das ifz von den im Oktober 2013 entlassenen Rundgangsleitern Gelder in fünfstelliger Höhe für den Fall, dass das erstinstanzliche Urteil zu Gunsten der Rundgangsleitern ausfällt. Die Betroffenen fühlen sich dadurch massiv unter Druck gesetzt.

Für den Fall, dass die Tätigkeit der klagenden Rundgangsleiter als Scheinselbstständigkeit, also dem Wesen nach abhängige Beschäftigung definiert wird, will das ifz im nächsten Schritt angeblich "zu viel bezahlte" Honorare von zum Teil über 10.000 Euro von den Rundgangsleitern einklagen. Die Anwälte des ifz rechnen vor, dass die Rundgangsleiter, wären sie Angestellte gewesen, wesentlich weniger pro Stunde verdient hätten, als sie als Selbstständige, die selbst für ihre soziale Absicherung sorgen müssen, tatsächlich verdient haben. Bei einer Frau, die viele Jahre in der Dokumentation tätig war und dort ihren Lebensunterhalt verdiente, kommen die Anwälte auf eine fünfstellige Summe, bei einem Mann auf eine vierstellige Summe, die höher ist als sein tatsächlicher Verdienst in den 2,5 Jahren, die der er als Rundgangsleiter beschäftigt war.

Während das ifz versucht, die Klagenden einzuschüchtern, könnte man aber auch eine ganz andere Frage stellen: Wie soll man es eigentlich nennen, wenn bereits im Sommer 2012 die Rentenversicherung den Status der Freien Mitarbeiter in der Dokumentation Obersalzberg geprüft hat und zu dem Schluss kam, es handle sich bei den Mitarbeitern um Scheinselbstständige - die Arbeitsverhältnisse aber bis Oktober 2013 unverändert weitergeführt wurden? Könnte man das eine Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen nennen? Das wäre ein Offizialdelikt, bei dem der Staatsanwalt tätig wird. Warum tritt der Staatsanwalt in diesem Fall nicht auf den Plan? Hier geht es immerhin nicht um eine private Taxifirma oder einen Schlachthof, sondern um ein Institut, das vollständig von der öffentlichen Hand gefördert und finanziert wird.

Die Rückforderung von Honoraren in der angekündigten Höhe ist für einige der ehemaligen Mitarbeiter schlicht existenzbedrohend.

Pressemeldung von Lisa Graf-Riemann, Sprecherin Rundgangsleiter, und Rechtsanwalt Klaus Herrmann

Quelle: BGland24.de

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