Bebauungsplan zum Augsburger Königsplatz ist unwirksam

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Augsburg - Weil die Öffentlichkeit nicht in die Änderung der Pläne einbezogen wurde, ist der Bebauungsplan “Königsplatz und Augsburg-Boulevard“ unwirksam. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden.

Der Plan sah unter anderem vor, die Verkehrsführung in der Innenstadt neu zu ordnen und den Haltestellenbereich am zentralen Königsplatz umzugestalten. Anlieger hatten gegen diese Pläne geklagt, weil sie unzumutbaren Lärm befürchteten. Welche Konsequenzen das Urteil für den laufenden Umbau des Königsplatzes hat, blieb zunächst unklar.

Die Stadt hat nach Angaben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den ursprünglichen Entwurf des Bebauungsplans vom Mai 2010 geändert, ohne den Plan erneut auszulegen. Er sei geändert worden, um durch Baumfällungen in einem verkehrsberuhigten Bereich die Möglichkeit einer Durchfahrt mit Kraftfahrzeugen zu schaffen. Nach Auffassung des BayVGH hätte die Stadt Augsburg nach der Planänderung der Öffentlichkeit die Gelegenheit zu erneuten Einwendungen geben müssen. Das Gericht hat keine Revision zugelassen. Gegen das Urteil kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden.

Den Umbau des Königsplatzes hatten die Augsburger bei einem Bürgerentscheid im November 2010 beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit wendeten sie sich gegen den von einer Bürgerinitiative geforderten Tunnel unter dem “Kö“. Seit April dieses Jahres wird in der Innenstadt an der Neugestaltung des Königsplatzes gearbeitet. Die Umgestaltung und der Umbau des veralteten Bahnhofs sind Teil des 248 Millionen Euro teuren Großprojektes “Mobilitätsdrehscheibe Augsburg“, das Stadt und Umland verkehrstechnisch besser vernetzen soll.

dpa

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