Bayern zieht Verfassungsklage gegen Homo-Ehe zurück

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Die bayerische Staatsregierung hat ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz des Bundes zurückgezogen.

München - Bayern gibt den Widerstand gegen die stärkere rechtliche Anerkennung von homosexuellen Partnerschaften auf.

Die bayerische Staatsregierung zog ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz des Bundes zurück. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts am Montag mit und bestätigte damit einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung“.

Die Klage gegen das Gesetz sei bereits mit Schriftsatz vom 8. Juli zurückgenommen worden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Klage richtete sich vor allem gegen die sogenannte Stiefkindadoption in Homo-Partnerschaften: also das Recht, das Kind des Lebenspartners zu adoptieren. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen mit dem Gesetz rechtlich weiter der Ehe angeglichen werden.

Laut der Zeitung soll das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Kürze eingestellt werden. Die Gerichtssprecherin kündigte für den (morgigen) Dienstag eine Mitteilung an.

AP

Quelle: rosenheim24.de

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