Verschärfte und stationäre Grenzkontrollen 

Seehofer gnadenlos: "Haft oder Abschiebung" - Österreich droht mit Konsequenzen

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Bayern/ Salzburg - Seit Donnerstag werden wieder verschärfte Grenzkontrollen durchgeführt. Dies kündigte Innenminister Seehofer in der Bild-Zeitung am Mittwoch nach der Wiedereinreise des abgeschobenen libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri an. Im Gegenzug drohte der Salzburger Verkehrslandesrat mit Sperren und Fahrverboten in Österreich. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer will beim Thema Grenzkontrollen hart durchgreifen und erneut umplanen. Nach der illegalen Rückkehr des im Sommer aus Deutschland abgeschobenen und mit einer Einreisesperre belegten Clan-Chefs Ibrahim Mir sollen die Grenzkontrollen zu den EU-Nachbarstaaten wieder verstärkt werden, berichtet bild.de.  

Demnach sei auf Landstraßen und Autobahnen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen, außerdem solle die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen.

Verschärfte Kontrollen an allen Deutschen Grenzen

Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze wolle, werde an allen Grenzen sofort abgewiesen. Weiter sei geplant, dass Personen, welche trotz Einreisesperre erneut einen Asylantrag stellen, sofort festgenommen werden, bis sie entweder in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden. „Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen", so Seehofer gegenüber bild.de. Dafür ist aber noch eine Gesetzesänderung notwendig. 

Salzburger Landesrat Schnöll: "Wir sind gerüstet"

Die verschärften Grenzkontrollen sollen an allen Deutschen Grenzen - nicht nur an der zu Österreich - durchgeführt werden. Derweil reagiert Österreich mit Unverständnis. "Wenn wir merken, dass die Kontrollen zu mehr Staus und Ausweichverkehr führen, dann werden wir auf jeden Fall reagieren. Wir sind gerüstet", sagte der für Verkehr zuständige Salzburger Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) dem ORF, berichtet spiegel.de

Nachdem die zugesagte dritte Kontroll-Spur am Autobahnübergang Walserberg in Richtung Deutschland zunächst auf sich warten ließ, hat das Land bereits im Sommer an den starken Reisewochenenden im Juli und August nahezu alle Autobahnabfahrten auf der Tauernautobahn (A10) für den Urlauberverkehr gesperrt. Auch in der Stadt und dem Bezirk Kufstein sowie im gesamten Bundesland Tirol galt für Gäste eine Durchreisesperre. 

Deutsch-österreichisches Verhältnis angespannt

Man werde nun mit entsprechenden Vorbereitungen beginnen und die Entwicklung genau beobachten, sagte ein Sprecher Schnölls am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Fronten sind längst verhärtet. Das prinzipiell gute deutsch-österreichische Verhältnis ist speziell im Grenzgebiet zerrüttet.

Die ersten verschärften, stationären Grenzkontrollen wurden am Donnerstagnachmittag bei Görlitz an der Grenze zu Polen durchgeführt. Dort wurden Papiere, Ausweise und einige Kofferräume akribisch kontrolliert. "Es handelt es sich um keine Eintagsfliege", sagte ein Sprecher der Polizei. 

mz

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa Montage

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