„Freistaat muss Finanzierungszusagen einhalten!"

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Landkreis - Die Kommunen wollen endlich Klarheit darüber, ob die Feuerwehr, die Polizei und die Rettungsdienste auf digitale Funksysteme umgerüstet werden.

Bayerns Städte und Gemeinden sind zunehmend verärgert über das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung bei der Finanzierung der Umrüstung der Feuerwehren auf das neue digitale Funksystem. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Wir bestehen auf der Einhaltung des im Herbst 2009 erzielten Kompromisses.

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Als Ausgleich für die Beteiligung der Kommunen an den Betriebskosten des Digitalfunks hat der Freistaat eine Förderung der Feuerwehr-Funkgeräte von 80 Prozent zugesagt. Das muss weiter gelten. Die Förderquote neuerdings an utopische Sammelausschreibungen der Kommunen zu knüpfen, ist unfair und inakzeptabel.“

Brandl äußerte sich unzufrieden darüber, dass immer noch kein Förderprogramm vorliegt und äußerte sich ablehnend zu neuen Kostenforderungen des Freistaats hinsichtlich der Alarmierungsstellen. „Der Staatsregierung war von Anfang an klar, dass das Projekt Digitalfunk für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren eine kostenintensive Angelegenheit ist. Die Kostenaufteilung darf nicht ständig in Frage gestellt werden. Die Gemeinden und Städte brauchen Planungssicherheit.“

Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren sollen – seit vielen Jahren – auf ein neues Funksystem (Digitalfunk) umgestellt werden. Im Herbst 2009 vereinbarten die kommunalen Spitzenverbände mit der Bayerischen Staatsregierung ein Finanzierungsmodell, das vorsieht, dass die Kommunen jährlich drei Millionen an Betriebsausgaben tragen, mietkostenfrei eigene Liegenschaften für Antennen-Standorte zur Verfügung stellen und im Gegenzug eine 80prozentige Förderung für die Beschaffung der digitalen Funkgeräte erhalten.

Mehr und mehr stellt sich heraus, dass der Freistaat seine Zusage aufweicht und immer weitere Kostenforderungen an die Kommunen stellt. In den Rathäusern herrscht Verunsicherung. Brandl: „Wenn sich der Freistaat nicht mehr an seine eigenen Zusagen hält, steigen wir aus dem gemeinsamen Projekt aus. Wir wollen als Partner fair behandelt werden, nicht als Bittsteller.“

Presseinformation Bayerischer Gemeindetag

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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