Widerstand gegen die Staatsgewalt erwiesen

Rosenheim - Weil es Polizisten angegriffen und erheblichen Widerstand geleistet haben soll, stand ein Wasserburger Paar heute vor dem Amtsgericht. Das Urteil:

UPDATE 15.50 Uhr

Das Urteil ist gefallen: Der Angeklagte wurde wegen aller drei Strafsachen (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Notrufmissbrauch und Vortäuschung einer Straftat) zu 60 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. Die Angeklagte wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu 40 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt.

UPDATE 15.20 Uhr

Der Verteidiger des Angeklagten hält sein Plädoyer und fordert eine Geldstrafe von maximal 40 Tagessätzen à 15 Euro für alle drei Strafsachen. Er zweifelte den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte an.

Der Verteidiger der Angeklagten stellte keine konkrete Forderung. Er sehe den Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung, in Tateinheit mit versuchter Gefangenenbefreiung aber als nicht gegeben, da die Grundintension seiner Mandantin gewesen sei, dem Lebensgefährten zu helfen. Zudem habe es laut dem Verteidiger ein Körperverletzungsdelikt nicht wirklich gegeben und die versuchte Gefangenenbefreiung habe ebenfalls nicht stattgefunden.

UPDATE 14.45 Uhr

Die Beweisaufnahme wurde geschlossen, der Staatsanwalt hielt sein Abschlussplädoyer:

Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sei bewiesen, da der Angeklagte die Hände unter sich verkrampft hätte und sich nicht verhaften habe lassen. Auch bei der Frau sei der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bewiesen, da sie versucht habe, die Polizisten in Verletzungsabsicht zu treten und zu treffen, so der Staatsanwalt.

Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt beantragte die Staatsanwaltschaft für die 33-Jährige eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 Euro, für den 53-Jährigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Notrufmissbrauch sowie Vortäuschung einer Straftat (beide Anrufe bei der Polizei) 70 Tagessätze à 20 Euro.

UPDATE 14.15 Uhr

Nun wurde der vierte Zeuge verhört - ein Sachbearbeiter der Polizei. Zum eigentlichen Vorfall konnte er keine Angaben machen, er hatte aber anderes zu berichten:

Demnach hat der angeklagte Mann bereits zwei Mal zuvor die Polizei gerufen. Zum einen, weil er seine Freundin von der Polizei aus der Wohnung befördern wollte und zum anderen weil er den Diebstahl eines Autos und den Einbruch in seiner Wohnung gemeldet hatte. Den Diebstahl und den Einbruch habe es aber nie gegeben.

In einem anschließenden Rechtsgespräch wurde keine Einigung erzielt. Es wurde nur festgehalten, dass keine weiteren Zeugen beantragt werden. Damit haben also nur vier Polizisten ausgesagt.

UPDATE: 13.35 Uhr

Ein dritter Zeuge, auch Polizist, wird jetzt befragt. Er sei erst später hinzugestoßen, erklärt er.

Auch er bestätigt, dass er bei seinem Einsatz uniformiert gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt habe sich bereits einer der ersten beiden Beamten um den Angeklagten gekümmert. Die Lebensgefährtin sei hysterisch gewesen und ließ sich nicht beruhigen.

Sie habe auch versucht, ihn ein bis zwei Mal zu treten. Daraufhin sei auch sie zu Boden gebracht worden. Dann habe die Frau noch versucht, ihm in den Finger zu beißen, dabei aber nur den Handschuh erwischt.

Prozess im Amtsgericht

UPDATE: 12.33 Uhr

Der zweite Polizist hat seine Aussage jetzt beendet. Ein immer wiederkehrendes Thema in diesem Prozess ist, dass die Angeklagten die Polizisten nicht als solche erkannt haben wollen.

Nun gibt es eine Pause bis 13.15 Uhr. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

UPDATE: 12.15 Uhr

Jetzt sagt der zweite Polizist aus:

Er spricht auch von Widerstand des Paares. Er habe aber mehr mit der Frau zu tun gehabt. Er habe sie davon abgehalten, nach seinem Kollegen zu treten, der ihren Lebensgefährten auf dem Boden zu fixieren versuchte.

Der Polizist bestätigt auch, dass alle uniformiert und damit klar als Polizisten zu erkennen gewesen waren. Zudem erzählt er, dass erst die Zwischenrufe des Paares die Situation aufgeheizt hätten.

UPDATE: 11.40 Uhr

Ein Polizist sagt zum Ereignis im August 2012 aus:

Jugendliche sollen Flaschen durch die Gegend geworfen haben, die Stimmung alkoholbedingt geladen. Die Angeklagten seien etwa zwei Meter entfernt gewesen, hätten geschrien und die Polizisten beleidigt: „Die Polizei soll sich um den Schmarrn mit dem Alkoholausschank des Wirtes an Jugendliche kümmern und die Jugendlichen in Ruhe lassen.“

An das Paar sei von der Polizei ein Platzverweis erteilt worden. Nach dem dritten Mal sei das Paar immer noch nicht gegangen. Dann kam es zur Auseinandersetzung. "Wir leben in Deutschland und ich kann mich aufhalten wo ich will", erklärt der Angeklagte.

UPDATE: 11.23 Uhr

Der Prozess gegen ein Paar aus Wasserburg läuft seit Montagmorgen. Im Hauptprozess müssen sich der 53-Jährige und seine 33-jährige Freundin wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im Jahr 2012 verantworten.

"Bis August hatten wir ein ganz normales Leben. Ab diesem Zeitpunkt hat sich unser Leben komplett verändert", erklärten die beiden Angeklagten.

Die Frau soll laut eigener Aussage die Polizei nicht erkannt haben. Ihr Lebensgefährte soll plötzlich am Boden gelegen und ein Mann auf ihm gekniet haben. Sie wollte den Mann runterreißen, dann wurde sie von zwei Leuten festgehalten. "Ich wollte mich losreißen und hatte Angst um meinen Lebensgefährten", betonte die Angeklagte: "Dann lag ich am Boden, fixiert mit 2 Handschellen". Die Frau - mit zwei Promille im Blut - "hatte keine Absicht einem Polizisten weh zu tun".

Momentan werden die Zeugen angehört.

Paar vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Rosenheim muss sich heute ein Paar aus Wasserburg verantworten. Dem heute 53-Jährigen und seiner 33-jährigen Freundin wird Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenenbefreiung zur Last gelegt, so das OVB in seiner heutigen Ausgabe.

Ereignet haben sollen sich diese Ereignisse in einer Nacht im August 2012 in der Wasserburger Altstadt. Dort kam es in einer Bar zu einem Polizeieinsatz wegen randalierender Jugendlicher. Das Paar befand sich in der Nähe, jedoch als unbeteiligte Passanten. Der 53-Jährige erhielt schließlich einen Platzverweis, woraufhin die Situation eskalierte. Die Aussagen der Wasserburger Polizei und des angeklagten Pärchens gehen ab hier auch weit auseinander: Nach Angaben des Angeklagten habe er dem Beamten nur erklärt, mit dem Tumult nichts zu tun zu haben. Dieser hätte ihn aber angesprungen, geschlagen und zu Boden geworfen. Seine Lebensgefährtin habe sich daraufhin eingemischt, weil sie sich um den Gesundheitszustand ihres an Herzproblemen leidenden Freundes machte. Die Polizeibeamten sprachen hingegen davon, dass der Angeklagte einen bedrohlichen Eindruck machte.

Lesen Sie den vollständigen Bericht auf ovb-online.de oder in den OVB Heimatzeitungen.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © kmr

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