Audioguide für KZ-Gedenkstätte: Hersteller verliert Prozess

München - Ein Hersteller von Audioguides hat seinen Prozess gegen die Stiftung Bayerische Gedenkstätten verloren. Das Oberlandesgericht hat eine Schadensersatzklage abgewiesen.

Das Oberlandesgericht (OLG) wies am Mittwoch eine Schadensersatzklage der Firma ab. Sie hatte die KZ-Gedenkstätte Dachau unter anderem mit elektronischen Museumsführern beliefert. Die Stiftung hatte diesen Vertrag gekündigt und anderweitig vergeben. Dagegen legte die Firma Schadensersatz ein, weil sie sich auf Absprachen mit der Stiftung verlassen und bereits investiert habe. Die Kündigung des Vertrags sei jedoch rechtens gewesen, heißt es in der Entscheidung des 7. Zivilsenats (Az.: 7 U 4275/10).

Der Vertrag der Münchner Firma mit der Stiftung galt von 2004 bis 2009. Am 29. Juni kam die Kündigung und ein Konkurrent erhielt den Zuschlag. In vorangegangenen Verhandlungen hatte ein Mitarbeiter des Kultusministeriums einige Punkte moniert. Dies berühre aber nichts Grundsätzliches, einer Verlängerung der Zusammenarbeit werde “positiv entgegengesehen“. Daraus leitete die Münchner Firma den bevorstehenden Vertragsabschluss ab.

Vor dem OLG hatte das Unternehmen seine ursprüngliche Forderung von knapp 85 000 Euro auf 20 800 Euro verringert. Aber auch diesen Anspruch verneinte das Gericht. Die Parteien seien bis zum endgültigen Vertragsabschluss frei in ihrer Entscheidung, das gelte auch für eine Vertragsänderung. Die Absprachen enthielten keine konkrete Zusage.

dpa

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