Teil vier der Serie zu Bad Aiblings Schuldenlage:

Weber: "Die Bürger wird noch einiges treffen!"

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Bad Aibling - Die Verschuldung der Stadt bleibt ein heißes Eisen. Im vierten Teil unserer Serie äußert sich Florian Weber, Stadtrat für die Bayernpartei. Er sieht die Lage höchst dramatisch:

Stellungnahme von Florian Weber im Wortlaut:

Am 31.12.2014 hatte die Stadt Bad Aibling einen Schuldenstand in Höhe von 46.857.925 Euro und erreicht damit fast das Haushaltsvolumen des gesamten Jahres 2015. Damit ist der Schuldenstand der Stadt Bad Aibling gewaltig. Wir liegen damit was die Schuldenlast pro Einwohner in Gemeinden zwischen 15.000 und 20.000 Einwohner betrifft in Oberbayern auf Platz Eins der Schuldenliste. Ursächlich für die Schulden sind laut Haushaltsbericht der Stadt Bad Aibling, der Bau des neuen Rathauses mit Umzugskosten, der Bau der Therme und die Neugestaltung des Marienplatzes.

Bad Aibling leistet sich zwei Rathäuser

Nun ließe sich trefflich streiten, ob man ein neues Verwaltungsgebäude Rathaus mit einen so großzügigem Treppenaufgang braucht, indem man leicht noch ein Einfamilienhaus untergebracht hätte. Tatsache ist aber, dass sich die Stadt Bad Aibling deshalb, im Gegensatz zu nahezu allen anderen Kommunen unserer Größe, zwei Rathäuser leistet.

Schwaller sieht die Lage zu harmlos

Serie zur Schuldenlage der Stadt Bad Aibling:

Im Gegensatz zur wirklichen Lage erklärt der Bürgermeister und leider auch viele Stadträte, dies sei ja nicht so schlimm , denn im aktuellen Haushalt wäre der Schuldenstand um eine Millionen gesenkt worden, weil man die geplante Neuverschuldung von 2 Millionen Euro 2014 nicht in Anspruch genommen hätte. Das stimmte auch, bis man Anfang 2015 genau diese Ermächtigung für 2014 in Anspruch nahm, um die für 2015 geplante Neuverschuldung von weiteren 3 Millionen noch nicht angehen zu müssen. Haushaltstechnisch ist dies zwar zulässig, doch zeigt es, wie in der Stadt mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. Die ständige Beschönigung der Situation macht das keineswegs besser.

Neue Projekte entsprechen nicht dem Haushalt

Um so trauriger ist es, dass allein der Stadtrat der Bayernpartei den Haushalt in dieser Form ablehnte und dies natürlich mit der Angabe an welchen Punkten die Stadt sparen könnte.

Denn hier liegt das Hauptproblem. Obwohl derzeit die Einnahmesituation der Stadt aufgrund der Steuereinnahmen sehr gut ist, werden im Stadtrat Beschlüsse gefasst um weiter Geld für teure Projekte auszugeben, die der Haushaltslage einfach nicht entsprechen. Ein Beispiel unter anderen hierfür ist die Verbesserung der Fuß- und Fahrradunterführung zwischen Bahnhof und dem Maximiliansplatz. Kosten hierfür rund 2 Millionen Euro, da es aber Fördergelder in Höhe von rund 1 Million Euro gibt, muss man dies, laut Stadtratsmehrheit, unbedingt machen. Dass dies den Stadthaushalt trotzdem mit rund 1 Million Euro netto belastet, wird dabei in Kauf genommen.

Und es gäbe noch mehrere solche Beispiele. Die Bayernpartei dringt darauf, dass das auf Druck der Aufsichtsbehörde, beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept auch endlich umgesetzt wird.

Die Bürger wird noch einiges treffen

Auch der einzelne Bürger wird belastet, so gab es bereits bei den Wassergebühren der Stadtwerke eine Preiserhöhung und dies nicht allein um entstandene Kosten weiter zu geben. Selbst die Aufsichtsbehörde, das Landratsamt Rosenheim, hat schon in einem Schreiben des Jahres 2014 diese Entwicklung als sehr kritisch beurteilt.

In Zukunft wird die Bürger daher noch einiges treffen, insbesondere dann, wenn die Steuereinnahmen geringer ausfallen sollten. In diesem Fall werden wahrscheinlich Gewerbesteuer, Grundsteuer wie auch alle Gebühren steigen, wenn die derzeitige Haushaltspolitik so weiter geführt wird.

Was man den Griechen vorwirft, das machen wir in Aibling selber. Die Geldgeber unserer Stadt aber sind nicht auswärtige Institutionen, sondern die Aiblinger Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Abgaben und Steuern letzten Endes die Zeche zahlen müssen.

Stellungnahme Bayernpartei, Florian Weber/jb

Quelle: rosenheim24.de

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