Anonymer Asyl-Blog in Bad Aibling:

Ermittlungen: Aiblinger Asyl-Blog geht offline

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Bad Aibling - Stimmungsmache gegen Asylbewerber unter dem Deckmantel der Anonymität: So könnte man den Blog eines "Anwohners" ansehen, wenn er nicht mittlerweile offline gegangen wäre.

Ein indirekter Aufruf, der auf den ersten Blick an die finstere Zeit vor rund 80 Jahren in Deutschland erinnert: Zum "Überlegen, wo man in Bad Aibling einkauft!" forderte ein Blog eines unbekannten Bad Aiblinger Bürgers seine Leser auf. Nachdem sich der Aiblinger Stadtrat jüngst für mehrere verschiedene Container-Standorte zur Unterbringung von Asylbewerbern ausgesprochen hatte, wolle man sich lediglich organisieren, so die zentrale Aussage des Blog-Betreibers.

Ein offener Aufruf zum Boykott? (zum Vergrößern auf das Bild klicken)

Doch auch damit, dass unter der Rubrik "Termine" auf eine Kundgebung der Partei "Die Rechte" am 29. August in Rosenheim verwiesen wurde und unter dem Oberbegriff "Medienberichte" Presseartikel gesammelt, die – zumindest auf den ersten Blick – die "untragbare Situation" mit den Flüchtlingen anprangerten, ist mittlerweile Schluss. Seit kurzem ist die Seite, auf der kein Impressum und somit auch kein Urheber zu erkennen war, im Netz nicht mehr erreichbar. In der vergangenen Woche hatten sich die Anzeigen bei der Polizei gehäuft, die eben genau diesen Punkt, und nicht die anrüchigen Inhalte, angezeigt hatten.

Polizei ermittelt weiter gegen Unbekannt

Zum Vergrößern auf das Bild klicken!

"Eine erste Sichtung und Bewertung hat ergeben, dass keine strafrelevanten Inhalte auf der Seite erkennbar waren", erklärt Andreas Guske, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim. Was übrig bliebe, sei lediglich ein Verstoß gegen die Pflicht, bei redaktionellen Inhalten im Internet auch einen Verantwortlichen zu benennen, die sogenannte Impressums-Pflicht. "Leider sind hier der Polizei die Hände gebunden, solange es sich lediglich um anrüchige und nicht strafrechtlich relevante Inhalte handelt", so der Pressesprecher. Das Fehlen eines Impressums bedeute dann eine Ordnungswidrigkeit, die aber auch trotz der Tatsache, dass die Seite nicht mehr erreichbar ist, weiter verfolgt werden könne.

Bad Aiblinger Stadtrat über die Diskussionskultur

Indes schlägt der Blog weiter hohe Wellen: Der Stadtrat in Bad Aibling beschäftigt sich am Donnerstag unter dem Tagesordnungspunkt "Kultur der Diskussion über Containerstandorte" weiter mit dem Blog und auch dessen Inhalten. In der Sitzung des Gremiums wolle man sich nachdrücklich den von Bürgern eingeleiteten juristischen Schritten gegen einen im Schutze der Anonymität betriebenen Internet-Blog, der ehrenamtliche Helfer und Stadträte unter namentlicher Nennung angreife, anschließen.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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