Verkehrsministerium hat eindeutige Forderung

Entscheidung vertagt: Wann tut sich wieder was in Sachen A8-Ausbau?

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Landkreis - Kann das Bundesverkehrsministerium den sechsspurigen A8-Ausbau durchsetzen? Momentan wird weiter darüber diskutiert, wie es mit der wohl ältesten Autobahn Deutschlands weitergehen soll.

Wann kommt wieder Bewegung in den A8-Ausbau zwischen Chiemsee und Landesgrenze? Momentan wird weiter darüber diskutiert, ob ein sechsstreifiger Ausbau plus Standstreifen gerechtfertigt ist oder vier Spuren plus Standstreifen genügen.

In einem Bericht, der unserer Redaktion vorliegt, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nochmals nachgerechnet. Demnach würden die Baukosten für einen vierstreifigen Ausbau mit temporären Seitenstreifen bei rund 1,95 Milliarden Euro liegen, die für einen sechsstreifigen Ausbau bei etwa 1,9 Milliarden Euro. Um die temporär zugeschalteten Seitenstreifen zu betreiben, wären jährlich rund 900.000 Euro notwendig.

Momentan warte der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages laut Informationen unserer Redaktion auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes. Das Bundesministerium hat bereits im Dezember einen Bericht zur Thematik abgegeben. Zur Debatte stehen zirka 110 Millionen Euro, die laut der Einschätzung des Bundesrechnungshofes beim A8-Ausbau eingespart werden könnten.

Termin im Rechnungsprüfungsausschuss verschoben

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat den A8-Ausbau für seine Sitzung am 22. Februar auf seiner Tagesordnung stehen gehabt. Auch aus dem neuen Bericht soll nicht eindeutig hervorgehen, wie das Bundesministerium zu den Zahlen für die Berechnungsgrundlage kommt, heißt es. Daher geht es auch um die Frage, ob das Ministerium zur Offenlegung seiner Berechnungsgrundlage aufgefordert werden soll.

Doch laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks ist der Tagesordnungspunkt nun kurzerhand gestrichen und auf März verschoben worden. Demnach befürchte die Union, die den A8-Ausbau gerne sechsstreifig umsetzen möchte, dass die SPD für die Aufforderung ans Ministerium stimmen könnte, weshalb nun verhandelt werde.

Sollte die SPD mit der Opposition stimmen, wird Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz in dem Bericht zitiert, würde sich zeigen, ob die Annahmen des Ministeriums haltbar seien oder nicht. Zudem sieht sie das Ministerium verantwortlich für den momentanen Stillstand beim A8-Ausbau - zum Leid der zahlreichen Pendler auf der wohl ältesten Autobahn Deutschlands.

ksl; ma

Quelle: chiemgau24.de

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