Monatelange Debatte über Abschnitt vom Chiemsee zur Landesgrenze

"Ein guter Tag für unsere Region": Sechsspuriger A8-Ausbau kann kommen

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Ekin Deligöz (links) übt Kritik am sechsspurigen A8-Ausbau. Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hingegen ist hocherfreut, dass es nun vorangeht.
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Landkreis - Nach monatelangem Ringen gibt es eine Entscheidung im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Der sechsstreifige A8-Ausbau zwischen Chiemsee und Landesgrenze soll kommen.

Update, 11.50 Uhr - Pressemeldung des Abgeordnetenbüros Klaus Steiner, MdL

Ausdrücklich begrüßt hat der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner die bekannt gegebene Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses, den sechsspurigen Ausbau der A8 am Chiemsee zu befürworten. In den vergangenen Monaten hatte der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages Bedenken gegen die Wirtschaftlichkeit des Ausbaues im Bereich Chiemsee erhoben. Die Bedenken seien ausgeräumt worden; man habe im Sinne der Menschen in der Region entschieden, sagt der Landtagsabgeordnete Klaus Steiner.

Der Ausbau der Autobahn 8 - einer der ältesten in Deutschland - ist laut Meinung von Klaus Steiner dringend notwendig. Die Planung der einzelnen Abschnitte sind unterschiedlich weit fortgeschritten.

Klaus Steiner

"Das Bundesverkehrsministerium hat dem Rechnungsprüfungsausschuss des deutschen Bundestages bereits im Dezember 2018 und im Februar 2019 weitere Unterlagen, darunter unter anderem eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, zur Verfügung gestellt", sagt Steiner. "Beim Feuerwehrfest in Übersee vergangenes Wochenende ist mir wieder bewusst geworden, wie dringend und notwendig ein Ausbau ist. Die Feuerwehren an der Autobahn sind massiven Gefahren ausgesetzt, wenn sie ohne Standspur retten und bergen müssen."

Die bayerische Straßenbauverwaltung habe den A8-Abschnitt vom Chiemsee bis zur Bundesgrenze in mehrere Abschnitte unterteilt, deren Planung unterschiedlich weit fortgeschritten ist. Der Ausbau der A8 mit lediglich einem zuschaltbaren Standstreifen wäre ein Schildbürgerstreich. Dieser Standstreifen müsste logischerweise wieder die volle breite Fahrspur haben, die jedoch, wenn sie zugeschaltet werden muss, nicht als Pannenstreifen zur Verfügung steht. Die Folge ist eine große Gefahr für die Rettungskräfte und lange Staus bei Unfällen oder liegengebliebenen Fahrzeugen. Wir brauchen eine dritte Fahrspur und einen Standstreifen, der vollständig als Pannenstreifen zur Verfügung steht."

Update, 11.25 Uhr - Pressemeldung des Bundestagsbüros Daniela Ludwig, MdB

Die Wahlkreisabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, Daniela Ludwig, zeigt sich angesichts der positiven Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschuss zum sechsstreifigen Ausbau der A8 erfreut:

"Die Entscheidung für den sechsstreifigen Ausbau vom Chiemsee bis zur Landesgrenze ist die einzig vernünftige und sie war längst überfällig! Das ist ein guter Tag für unsere Region. Der Ausbau der A8 bedeutet freie und sichere Fahrt auf der stark frequentierten Autobahn. Das ist nicht nur ein gutes Signal für unsere Pendler, Touristen und Transitverkehre, es bedeutet auch eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Strecke.

Unsere fachlichen Argumente haben überzeugt. Die umfangreiche Wirtschaftlichkeitsberechnung hat klar untermauert, dass wir einen Ausbau dringend brauchen. Die Verkehrsbelastung auf der A8 wird noch weiter zunehmen und deshalb darf es auch keinerlei Abstriche beim Lärmschutz zulasten der dort lebenden Anwohner geben. Das haben wir immer gefordert und dafür stehe ich nach wie vor.

Neben einer Verbesserung der Verkehrssicherheit verhindert der Ausbau zudem Staus und beugt unnötigen Verkehrsbehinderungen und Unfällen vor, wie sie derzeit leider alltäglich vorkommen. Jetzt gilt es, möglichst schnell in die Umsetzung einzusteigen, denn gewartet haben wir viel zu lange."

Vorbericht

Es scheint beschlossene Sache zu sein: Gegen den Rat des Bundesrechnungshofes und des Rechnungsprüfungsausschusses im deutschen Bundestag ist der sechsstreifige Ausbau der A8 zwischen Chiemsee und Landesgrenze am Freitag, 7. Juni, beschlossen worden. Dies teilt Ekin Deligöz, Obfrau der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss mit.

Demnach werden statt der vorhandenen vier Spuren plus Standstreifen nun sechs Spuren plus Standstreifen gebaut, also die sogenannte 6+2-Variante, wie es das zuständige Bundesverkehrsministerium von Anfang an eingefordert hat.

Ekin Deligöz sieht die Entscheidung kritisch: "Die Koalitionäre haben nichts gelernt. Gerade wurden sie bei der Europawahl für ihre Klimapolitik abgestraft und nun machen sie einfach weiter so. Im Auftrag der CSU wird Bayern weiter zubetoniert."

Durch den großflächigen Ausbau der A8 werde eine der schönsten Naturlandschaften Bayerns einfach zerschnitten - darunter die Tiroler Achen und die südlichen Chiemseemoore. Eine kleinere Ausbauvariante hätte es ebenso getan und weniger Natur zerstört.

"Auch der Bundesrechnungshof bleibt dabei: Die durchschnittliche Verkehrsbelastung in den östlichen Abschnitten liegt deutlich unter der Schwelle für einen sechsstreifigen Ausbau", erklärt Ekin Deligöz. "Dieser Ausbau wird am Ende ein unwirtschaftliches, kostenintensives Ewigkeitsprojekt, für das die Steuerzahler aufkommen müssen. So wird Flächenfraß beschleunigt, Lärmbelastung gesteigert und Natur zerstört." Immerhin geht es um 110 Millionen Euro an Steuergeldern, die eingespart werden könnten.

A8-Ausbau: Projekt überdimensioniert

Weitere Informationen

Der Ausbau der Autobahn 8 - einer der ältesten in Deutschland - ist laut Meinung von Ekin Deligöz notwendig, aber sollte nicht überdimensioniert stattfinden. Immer wieder hat es Reibereien um die Ausbauvariante gegeben. "Diesen überdimensionierten Ausbau will die Koalition nun aber vornehmen", sagt sie. Nach über einem Jahr habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die vom Ausschuss geforderte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgelegt. "Allerdings sind nach Angaben des Bundesrechnungshofes die vom BMVI der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zugrunde gelegten Baumaßnahmen nicht durchgehend regelkonform und einzelne Bestandteile der Planung scheinen überdimensioniert", erklärt Ekin Deligöz.

A8-Ausbau: Planung der einzelnen Abschnitte unterschiedlich weit fortgeschritten

"Das BMVI hat dem Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bereits im Dezember 2018 und im Februar 2019 weitere Unterlagen, darunter unter anderem eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, zur Verfügung gestellt", heißt es vonseiten des Ministeriums. "Im Anschluss fand nochmals eine mündliche Erörterung dieser Unterlagen mit dem Bundesrechnungshof statt. Dabei wurden Detailfragen geklärt."

Die bayerische Straßenbauverwaltung habe den A8-Abschnitt vom Chiemsee bis zur Bundesgrenze in mehrere Abschnitte unterteilt, deren Planung unterschiedlich weit fortgeschritten ist. Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss nun einen Beschluss gefasst hat, kann das BMVI über das weitere Vorgehen entscheiden.

ksl

Quelle: chiemgau24.de

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