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Ab November: "Knöllchen ohne Grenzen"

Ausland Polizei
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Künftig werden die Bescheide in Deutschland vollstreckt, wenn es um mehr als 70 Euro geht.

Die “Knöllchen ohne Grenzen“ kommen: Wer als Autofahrer in einem EU-Ausland einen Strafzettel kassiert, muss bald damit rechnen, dass das Geld in Deutschland eingetrieben wird.

Der Bundesrat ließ am Freitag ein Gesetz zu einem entsprechenden EU- Beschluss passieren, nachdem schon der Bundestag zugestimmt hatte. Künftig werden die Bescheide in Deutschland vollstreckt, wenn es um mehr als 70 Euro geht. Nach der bisherigen Rechtslager wurden Verkehrssünder selten nach der Heimkehr belangt.

Parksünder & Co - was kosten die Strafzettel im Ausland

Das kosten Verkehrssünden im EU-Ausland

Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
Ab 1. Oktober 2010 werden Bußgeldbescheide über 70 Euro, die in anderen Ländern verhängt wurden, von der Behörde innerhalb der EU konsequent verfolgt. © dpa
Das kosten Verkehrsünden im EU-Ausland
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Ursprünglich sollte das Gesetz am 1. Oktober in Kraft treten. Das wird aber knapp, da das Gesetz nun noch zum Bundespräsidenten zur Ausfertigung kommt und dann offiziell verkündet werden muss. Nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums ist es wahrscheinlicher, dass das Gesetz im November oder Dezember in Kraft tritt.

dpa

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