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OLG-Urteil

Parkplatz-Regeln: Rechts vor links gilt nicht automatisch

Grundsätzlich kann auf Parkplätzen die Straßenverkehrsordnung gelten – doch große Vorsicht ist besonders bei der Rechts-vor-links-Regel geboten.

Wer auf einen Großparkplatz von Einkaufszentren oder Sport-Arenen einfährt, trifft dort häufig auf ein Schild, das besagt: „Hier gilt die StVO.“ Doch Vorsicht: Denn im Detail gibt es Besonderheiten – beispielsweise bei der von vielen gewohnten Rechts-vor-links-Regel, wie nun ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 17 U 21/22) verdeutlicht.

Vorsicht auf Großparkplätzen: Hier gilt nicht automatisch rechts vor links. (Symbolbild)

Parkplatz-Regeln: Rechts vor links gilt nicht automatisch

In dem verhandelten Fall war es auf dem Parkplatz eines Baumarkts zum Zusammenstoß zweier Fahrzeuge gekommen. Per Schild war dort die Geltung der StVO angeordnet. Aufgrund dessen war einer der Beteiligten davon überzeugt, dass dort auch die Rechts-vor-links-Regel greife, er Vorfahrt gehabt habe – und somit die Schuld beim Unfallgegner liege.

Auf Großparkplätzen: Rechts vor links gilt nicht in Fahrgassen

Doch das Oberlandesgericht entschied anders: Die Schuld wird zur Hälfte unter den Beteiligten geteilt. Denn laut Urteil seien zwar grundsätzlich die Regeln der StVO auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen anwendbar – doch die rechts-vor-links-Regel gelte nicht automatisch. Dem Gericht zufolge seien Fahrgassen auf Parkplätzen „keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen“ und gewährten deshalb keine Vorfahrt.

Wissenstest Verkehrsschilder: Hätten Sie alle erkannt und wissen, was sie bedeuten?

StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Das Verkehrszeichen für den Überholverbot dürfte allen Autofahrern bekannt sein. Dieses neue Straßenschild ist eine Abwandlung dessen. Es gilt explizit als Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen. Das bedeutet in Straßenabschnitten, die mit diesem Verkehrszeichen ausgeschildert sind, dürfen mehrspurige Fahrzeuge (Autos, LKWs) keine Motorräder oder Fahrräder überholen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch dieses Straßenschild dient dem Schutz von Fahrradfahrern. Es markiert einen Bereich, der als Fahrradzone gilt. Das bedeutet für Autofahrer, dass sie ab diesem Schild maximal mit Tempo 30 km/h fahren dürfen. Außerdem dürfen sie den Radverkehr weder gefährden noch behindern. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mal Hand aufs Herz: Vermutlich haben viele Radfahrer ohnehin von dieser Regelung Gebrauch gemacht - auch wenn sie bislang als Verstoß gewertet wurde. Jetzt ist das rechts Abbiegen an einer roten Ampel offiziell erlaubt - zumindest dort, wo der Grünpfeil für Radfahrer das kennzeichnet.  © Bundesanstalt für Straßenwesen
Abbiegepfeil für Autofahrer
Das gleiche Verkehrszeichen gibt es seit geraumer Zeit auch für Autofahrer. Doch es herrscht weiterhin noch viel Unwissenheit unter den Verkehrsteilnehmern bezüglich des Grünpfeils. Denn korrekterweise muss man sich hierbei wie bei einem Stoppschild verhalten. Das bedeutet, das Fahrzeug muss zunächst vollständig anhalten und laut Straßenverkehrsordnung mindestens drei Sekunden stehenbleiben. Erst dann darf man bei einer roten Ampel rechts abbiegen, sofern kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Die gleichen Regelungen gelten auch für Radfahrer.  ©  Malte Christians/dpa (Archivbild)
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Dieses Verkehrszeichen kennzeichnet Radschnellwege unabhängig von der Beschaffenheit der Straße. Zum Beispiel bei sandigen Straßen soll so kenntlich gemacht werden, dass es sich um einen Radschnellweg handelt. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mit diesem Straßenschild sollen künftig Bereiche für Lastenfahrräder freigehalten werden, wie etwa Parkbereiche, Abstellflächen oder Ladezonen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Fahrzeuge von Carsharing-Diensten müssen mit dieser Plakette an der Windschutzscheibe klar erkennbar sein. Der Firmenname sowie das Kennzeichen müssen darauf zu sehen sein.  © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
PKWs, LKWs, Fahrräder, Fußgänger: Die meisten Verkehrsteilnehmer haben ein entsprechendes Sinnbild für Verkehrszeichen. Ab sofort gibt es auch eins für Fahrgemeinschaften. Allerdings gibt es noch keine Bereiche, wo dieses zum Einsatz kommen könnte. Ähnliches gilt beim folgenden Verkehrsschild. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch Carsharing-Fahrzeuge bekommen ein eigenes Sinnbild. Es soll unter anderem in Parkbereichen eingesetzt werden, die für Carsharing-Autos bestimmt sind. © Bundesanstalt für Straßenwesen
Speedmarathon in Baden-Württemberg
Temposünder und Falschparker müssen davon abgesehen seit 9. November 2021 tiefer in die Tasche greifen. Der erneuerte Bußgeldkatalog sieht härtere Strafen vor: Wer beispielsweise innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt 70 Euro statt wie früher 35 Euro. Höhere Geldstrafen gibt es auch für jene, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten. So kostet das Parken in zweiter Reihe nun 55 statt 20 Euro, noch teurer wird es, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden. Neu ist außerdem eine Geldbuße von 55 Euro für unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge. © Uwe Anspach/dpa (Archivbild/Symbolbild)

Unfall auf dem Baumarktparkplatz: Es gilt das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme

Stattdessen gelte an Kreuzungsstellen das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme. Jeder Fahrzeugführer sei dazu verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem jeweils anderen Fahrzeugführer zu suchen, betonte das Oberlandesgericht. Ähnlich wie zum Beispiel über das erlaubte Tempo in Spielstraßen wissen hierüber aber bei weitem nicht alle Bescheid – doch es gibt noch einige andere Irrtümer im Straßenverkehr.

Großparkplatz: „Klassische“ Vorfahrtsregeln gelten nur bei Fahrspuren mit Straßencharakter

Die „klassischen“ Vorfahrtsregeln gelten dem Urteil zufolge nur, wenn die Fahrspuren „eindeutig und unmissverständlich“ Straßencharakter hätten. Als Beispiele zählt das Gericht vor allem bauliche Merkmale wie Bürgersteige, Randstreifen oder Gräben auf. Auch die Breite der Fahrgassen müsse sich an normalen Straßen orientieren. Ähnliche Vorsicht ist übrigens auch bei Verkehrsschildern in Parkhäusern geboten – die sind zwar im privaten Raum nicht bindend, können bei einem Unfall dennoch eine wichtige Rolle spielen.

Rubriklistenbild: © Addictive Stock/Imago

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