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OLG Urteil

Aschenbecher fehlt - Käufer darf Auto zurückgeben

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Ein fehlender Aschenbecher im Auto kann die Rückabwicklung eines Kaufvertrags bergründen.

Wegen eines fehlenden Aschenbechers muss eine Autohändlerin aus Niedersachsen einen von ihr verkauften Neuwagen zurücknehmen.

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einer am Montag veröffentlichten Berufungsentscheidung (Az. 13 U 73/14).

Das Gericht gab einem klagenden Firmenkunden recht, der sich erfolgreich darauf berief, dass er den Aschenbecher beim Vertragsabschluss als Teil eines "Raucherpakets" ausdrücklich bestellt hatte und dass die Nichtlieferung des vereinbarten Zubehörs ein wichtiger Mangel sei.

Eine Nachrüstung des 135.000 Euro teuren Neuwagens eines großen japanischen Konzerns mit dem gewünschten beleuchteten Aschenbecher war nach Angaben des Gerichts nicht möglich. Dessen Fehlen sei außerdem - anders als von der beklagten Händlerin behauptet - auch keine nur "geringfügige Einschränkung" des "Rauchkomforts". Sie sei deshalb verpflichtet, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Die Frau darf den ursprünglichen Preis aber um den Wert des Nutzungsvorteils mindern, der dem Kunden durch den zwischenzeitlichen Gebrauch des Autos entstand.

Käuferwunsch "keine bloße Bagatelle"

Mit ihrem Urteil hoben die Richter ein anderslautendes Urteil des Osnabrücker Landgerichts auf, das noch dem Standpunkt der Händlerin gefolgt war. Dagegen war der Käufer in Berufung gegangen. Aus seiner Sicht sei das Fehlen des Aschenbechers wegen des eindeutig vertraglich fixierten Käuferwunschs "keine bloße Bagatelle", betonte das OLG.

Nach Angaben der Richter können Nutzer ihre Zigaretten so während der Fahrt weder ablegen noch einaschen, ohne das Innere des Fahrzeugs zu verschmutzen. Der von der Beklagten angeregte Vorschlag, einen Aschenbecher in dem Getränkehalter der Mittelkonsole nachzurüsten, sei auch nicht geeignet, diesen Umstand zu ändern, weil dieser dann nicht "bestimmungsgemäß" zu benutzen sei.

AFP

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