Große Parteien rutschen ab

Presseschau zur Berlin-Wahl: "Die politisierte Hauptstadt"

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Die Pressereaktionen zur Wahl in Berlin fallen unterschiedlich aus.

Berlin - Die großen Parteien SPD und CDU haben bei der Berlin-Wahl beide verloren, die populistische AfD deutlich gewonnen. Die Presseschau zur Wahl in der Hauptstadt.

Das nüchterne Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist, dass die regierenden Parteien SPD und CDU gemeinsam mehr als zwölf Prozent aller Stimmen verloren haben. Zugleich gewann die populistische Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand mehr als 14 Prozent aller Wählerstimmen. Geschehen ist dies während es zugleich eine überraschend hohe Wahlbeteiligung gab. Was bedeutet dies nun für die Bundespolitik und auch die Bundestagswahlen 2017, die ihre langen Schatten immer mehr vorauswirft? Wir haben die Reaktionen der deutschen Presselandschaft gesammelt.

Für Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung ist das Ergebnis in Berlin das letzte einer langen Reihe von Weckrufen an die zwei größten deutschen Parteien, die vor gefühlt Jahrzehnten auch einmal Volksparteien waren. Dass an der Spree demnächst ein Rot-Rot-Grünes Bündnis regiert ist für den SZ-Mann kein Problem. "Deutschland ist nicht weniger demokratisch, wenn man zur Regierungsbildung drei Parteien braucht statt zwei." Die Bürger müssen Demokratie immer wieder neu lernen. "Der Umgang mit der AfD gehört zu diesem Lernprozess." Prantl wagt die Prognose, dass sich innerhalb des nächsten Jahres die Profile von Union und den Sozialdemokraten wieder schärfen werden: "Es wird so sein, dass die SPD wieder röter und die CDU schwärzer wird. Der Demokratie muss das nicht schaden."

Stefan Kuzmany von Spiegel Online deutet die hohe Wahlbeteiligung in der deutschen Hauptstadt als Gegenbeweis für die ansonsten fast legendäre Schludrigkeit der Berliner. Er stellt den Erfolg der AfD in Relation zu den Ergebnissen in anderen Bundesländern, denn "anders als dort hat sie keinen triumphalen Sieg eingefahren, sondern liegt mit deutlichem Abstand auf Platz 5." Natürlich wurde auch das Ergebnis in Berlin getrieben von der aufgeheizten Stimmung über die Flüchtlingspolitik. Doch im Gegensatz zu anderen Bundesländern trieb diese die Menschen eben eher an die Urnen, als sich der Politik zu verweigern. Diese "grundsätzlich frohe Botschaft für die Demokratie" macht Kuzmany "Hoffnung auf einen schwungvollen Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl".

Unter dem Titel "Jetzt muss Müller liefern" kommentiert Daniel Deckers für die Frankfurter Allgemeine Zeitung das Ergebnis in Berlin. Ein wenig merkt man ihm die Verwunderung schon an, dass "trotz der zutiefst unsozialen Bildungspolitik, trotz der konzeptlosen Stadtentwicklungspolitik, trotz des Chaos namens Senatsverwaltung" die Sozialdemokraten wieder einen Wählerauftrag bekommen haben. Doch durch die sich nun abzeichnende Dreier-Koalition ist der alte, neue Bürgermeister Michael Müller nun gefordert. Die Linken und die Grünen wurden für Deckers auch deswegen gewählt, weil "jede Stimme für sie eine Stimme mehr für einen potentiellen neuen Koalitionspartner zu sein versprach und eine Stimme weniger für eine an der Macht verbrauchte Regierungspartei." Nun, so der FAZ-Mann, ist die SPD in Berlin zum Regieren verdammt.

"In Berlin muss man fast schon der AfD danken" - Eine steile These für jemanden, der für die eher linksausgerichtete taz kommentiert, doch Gereon Asmuth liefert unter dem ebenso aufweckenden Titel "Eine Alternative für Deutschland" eine zumindest seiner Leserschaft wohl einleuchtende Begründung für diese These. Denn für ihn ist die Reibung, die eher linke Parteien untereinander erzeugen ein wohltuender Kontrast zu der einfachen Lösung einer großen Koalition. Dass es für eine eben solche in Berlin jetzt nicht mehr reicht ist für Asmuth der "angenehme Nebeneffekt" des "vehementen Einzugs der extrem rechten Populisten ins Abgeordnetenhaus". Aber das Wahlergebnis ist eben auch ein Auftrag und eine Verpflichtung an die neuen und alten Regierenden. Dabei geht es nicht nur um die vielen, vielen lokalen Probleme in Berlin. "Es geht bei alldem immer auch darum, dass es möglich ist. Dass ein linkes Dreierbündnis unter Führung der SPD regieren kann."

Alexander Weber vom Münchner Merkur sieht die Schlappe der von Frank Henkel geführten CDU vor allem hausgemacht. Denn "ihm ist als Innensenator sogar das Kunststück gelungen, die konservative CDU-Stammklientel zu verprellen, als sein Versuch, sich als Law-and Order-Mann gegen die Hausbesetzer der Rigae-Straße durchzusetzen, im Debakel endete." Auch deswegen wird "Berlin zum Tabubrecher und Exerzierfeld der ersten sozialdemokratisch geführten rot-grün-roten Koalition." Die hohe Wahlbeteiligung ist für ihn auch die "Stimulanz einer Gegenbewegung all jener, denen der Vormarsch der Rechten langsam unheimlich wird."

Die aktuellen Informationen finden Sie im Live-Ticker zur Wahl in Berlin.

bix

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