Reichlich Zündstoff für Wunschkoalition

Schwarz-Gelb: Bei diesen Themen droht Streit

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) während einer Sitzung im Bundestag

Berlin - Am liebsten würden Union und FDP gemeinsam weiterregieren. Doch wie schon in der vergangenen Legislaturperiode droht bei einer erneuten schwarz-gelben Koalition Streit bei diversen Themen.

Es ist das erklärte Wunschbündnis von Union und FDP: Die christlich-liberale Koalition. Sollten die Wähler mitspielen, soll es nach dem Wahlsonntag wieder Schwarz-Gelb geben. Doch die Partner hatten sich schon in der vergangenen Legislaturperiode das Leben durchaus schwer gemacht - und auch bei einer möglichen Neuauflage droht bei vielen Themen Streit.

Bessere Renten für Mütter und Geringverdiener:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Reformen bei der Rente im Fall eines Sieges gleich nach der Wahl angehen. Mit einem Zuschuss sollen Geringverdiener ihre Altersbezüge auf bis zu 850 Euro aufgestockt bekommen, zudem sollen Mütter von vor 1992 geborenen Kindern künftig besser gestellt werden. Die Mütterrente wird auch von der CSU energisch verfochten, das Konzept der Zuschussrente ist auch unionsintern umstritten. Die FDP sieht alle Vorschläge skeptisch, sie will vor allem die private Rentenvorsorge stärken.

Mindestlohn:

Auch zur Überraschung ihres Koalitionspartners nahm die Union 2011 die Forderung nach einer "Lohnuntergrenze" - für Regionen und Branchen, wo es keine Tarifverträge gibt - in ihr Programm auf. Heute sprechen CDU und CSU offen von einem Mindestlohn, der nach ihren Vorstellungen von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt werden soll. Davon halten die Liberalen nichts, lehnen aber Lohnuntergrenzen nach Branchen und Regionen nicht mehr wie früher radikal ab - solange sie nicht gesetzlich festgelegt werden.

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Pkw-Maut:

Mit der Forderung nach einer Pkw-Maut machte CSU-Chef Horst Seehofer in Bayern erfolgreich Wahlkampf. Sowohl CDU als auch FDP lehnen eine solche Abgabe bislang strikt ab. Seehofer hat angekündigt, einen Koalitionsvertrag nur mit Maut zu unterschreiben. Wie ein Kompromiss nach der Wahl aussehen könnte, darüber schweigen sich die Parteien bislang aus.

Betreuungsgeld:

Die Familienleistung für Eltern, die ihre Kinder nicht in einer öffentlich geförderten Kita betreuen lassen, wird seit August gezahlt - der jahrelange Streit darüber schien damit eigentlich erledigt. Doch FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle kündigte vor kurzem an, das Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl wieder zur Debatte zu stellen. Das dürfte vor allem bei der CSU auf erbitterten Widerstand stoßen.

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Energiewende:

Schon dem 2011 von Merkel überraschend beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie folgte die FDP nur zähneknirschend. Seitdem streiten die Koalitionsparteien über die richtigen Strategien für die Energiewende. Die Liberalen wollen die Förderung erneuerbarer Energien radikal beschneiden und Anlagenbetreibern die garantierte Vergütung für Ökostrom kürzen. Anders als die Union will die FDP zudem die Stromsteuer senken. Die CDU schlägt dagegen vor, die Umlage für erneuerbare Energien im Strompreis bis Ende 2014 auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren.

Steuern:

In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte die FDP in der Koalition mit ihrem Wahlversprechen, die Bürger durch Steuersenkungen kräftig zu entlasten. Mittlerweile geben auch die Liberalen Schuldenabbau und Haushaltssanierung Vorrang. Dem Kampf gegen die kalte Progression fühlen sich sowohl Union als auch FDP verpflichtet. Streit dürfte es um den Solidaritätszuschlag geben: Die FDP will den Zuschlag in den kommenden Jahren schrittweise abschaffen, jedoch will Merkel an der Abgabe festhalten, die einst zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt wurde.

Gleichbehandlung von Homosexuellen:

Ein schwieriges Thema - vor allem für die konservative Klientel der Union: Die schwarz-gelbe Bundesregierung war zuletzt mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht zur weiteren Gleichstellung von Homo-Paaren gezwungen worden, zum Beispiel bei der Einkommensteuer. Gegen eine weitere Angleichung - auch beim Adoptionsrecht - sperrt sich die Union zum Leidwesen der FDP. Möglich, dass auch hier das oberste deutsche Gericht zu Taten zwingt.

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AFP

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