Koalitionsstreit um Vorratsdaten spitzt sich zu

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Union und FDP streiten um die Datenspeicherung

Berlin - Mit Hinweis auf die hohe Terrorgefahr in Deutschland hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine schnelle Regelung zur Vorratsdatenspeicherung angemahnt.

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Justizministerin gegen schnelle Lösung zur Datenspeicherung

“Wenn wir hier weiterhin untätig bleiben, kann dies schlimmstenfalls auch Menschenleben kosten“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). “Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass unsere Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung keine ausreichenden Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Verfügung haben.“

Herrmann warf der zuständigen Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) Verzögerungstaktik vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Gesetzesregelung zur Vorratsdatenspeicherung im vergangenen März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf eine schnelle gesetzliche Neuregelung. Das Justizministerium hatte aber wiederholt erklärt, man wolle erst abwarten, was mit der EU- Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen.

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