Zschäpe-Verteidigung:

NSU-Prozess: Neuer Befangenheitsantrag

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Die Verteidigung von Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess, hat am Mittwoch einen weiteren Befangenheitsantrag angekündigt.

München - Die Verteidigung von Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess, hat am Mittwoch einen weiteren Befangenheitsantrag angekündigt. Die Sitzung wurde unterbrochen.

Im NSU-Prozess hat die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe einen weiteren Befangenheitsantrag gestellt. Der beisitzende Richter Peter Lang habe einen Ordner mit der handschriftlichen Aufschrift „NSU“ in den Saal gebracht, sagte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer am Mittwoch zur Begründung. Daraus sei zu schließen, dass der Richter das Bestehen der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bereits für erwiesen halte. Dies sei jedoch „einer der zentralen Gegenstände der gerichtlichen Untersuchung“.

Damit habe der Richter deutlich gemacht, „dass er unserer Mandantin gegenüber nicht unvoreingenommen ist“, sagte Heer in der Hauptverhandlung. „Aus Sicht unserer Mandantin macht sich der abgelehnte Richter Dr. Lang die massive Vorverurteilung in der Öffentlichkeit und durch staatliche Stellen zu eigen.“ Die angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben und André Eminger schlossen sich dem Antrag an.

Die Bundesanwaltschaft trat dem Antrag entgegen. Die Beschriftung biete „bei der gebotenen vernünftigen Würdigung“ keinen Anlass, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger. Das Gericht beschloss am Nachmittag, zunächst weiter zu verhandeln. Über den Befangenheitsantrag soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die Verteidiger Zschäpes und Wohllebens haben schon mehrere Befangenheitsanträge gegen Richter des Senats gestellt, die bislang alle abgelehnt wurden.

dpa

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