Im öffentlichen Dienst

Tarifstreit: Arbeitgeber erwarten Lösung

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Streikende während einer Kundgebung am Flughafen von Frankfurt am Main. Foto: Arne Dedert

Potsdam - Einigung, Schlichtung oder Scheitern? Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst laufen auf eine Entscheidung zu. Die Drohung mit neuen Streiks ist noch nicht vom Tisch.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes sind die Arbeitgeber optimistisch in den entscheidenden Verhandlungstag gestartet. „Es wird schwierig, aber ich halte ein Ergebnis für möglich“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Potsdam. Die Gewerkschaften äußerten sich zurückhaltender.

„Wir versuchen, heute zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte ein Verdi-Sprecher. Auch ein Scheitern sei aber nicht ausgeschlossen. „Alles ist möglich, eine Einigung ebenso wie ein Scheitern“, sagte ein Sprecher des Beamtenbundes dbb. Gespräche bis in die Nacht zu Samstag galten als wahrscheinlich.

Verhandelt wird für mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Im Fall eines Durchbruchs wären neue Streiks vom Tisch. Mitte der Woche hatte die Gewerkschaft Verdi weite Teile des Flugverkehrs in Deutschland lahmgelegt. Bestreikt wurden in den vergangenen zwei Wochen verstärkt Kitas, der Nahverkehr, Rathäuser oder die Müllabfuhr.

Zum Auftakt der letzten zuvor vereinbarten Verhandlungsrunde hatten die Gewerkschaften am Vortag mit einer Eskalation im Fall eines Scheiterns der Gespräche gedroht.

Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, meinte: „Wir erleben ja ein Aufeinanderzugehen.“ Nur so könne es auch funktionieren. „Da haben wir allseits das Gefühl, dass es klappen wird.“ Die Beteiligten hofften, dass eine Schlichtung unnötig werde. Auch während einer Schlichtung würde nicht gestreikt.

Kompliziert sei es, weil ein Gesamtpaket geschnürt werden müsse, sagte der Verdi-Sprecher. Die Komponenten der Lohnerhöhung, der betrieblichen Altersvorsorge und einer neuen Entgeltordnung griffen ineinander.

Ein Lohnangebot der Arbeitgeber von drei Prozent mehr bis kommendes Jahr hatten die Gewerkschaften zurückgewiesen. Sie hatten sechs Prozent für ein Jahr gefordert. Noch ungelöst war der Streit um die Zusatzrenten, die 20 bis 30 Prozent der Gesamtrente der Beschäftigten ausmachen. Die Arbeitgeber fordern mit Blick auf die vielen künftigen Pensionäre Einschnitte, um das System bezahlbar zu halten. Die Gewerkschaften halten dagegen, dass einige der Alterskassen exzellent dastünden.

Nach jahrelangen Vorbereitungen ist eine neue Entgeltordnung für die hunderte Berufe im öffentlichen Dienst fertigverhandelt, wie es hieß. Die Gespräche drehten sich darum, als wie teuer das eingeschätzt wird.

Die Tarifkommission von Verdi wurde erst am Nachmittag in Potsdam erwartet. Allein die Bewertung eines möglichen Verhandlungsstandes in diesem Gremium könnte sich über mehrere Stunden hinziehen.

dpa

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