"Gesundheit schützen"

USA wollen CO2-Ausstoß drastisch senken

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Barack Obama hat ein ambitioniertes Ziel: den CO2-Ausstoß um 30 Prozent senken!

Washington - US-Präsident Obama hat sein bislang ambitioniertestes Klimaschutzprojekt vorgestellt: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß heimischer Kraftwerke im Vergleich zu Werten von 2005 um 30 Prozent sinken.

Die Umweltschutzbehörde EPA präsentierte am Montag einen entsprechenden Vorstoß, der binnen zwei Jahren in den Bundesstaaten umgesetzt werden soll. Damit umgeht Obama den Kongress, der seine Klimapolitik in den vergangenen Jahren blockierte.

"Dieses Vorhaben wird die Luft, die wir atmen, säubern, während es zugleich den Klimawandel verlangsamt, damit wir unseren Kindern eine sicherere und gesündere Zukunft hinterlassen", erklärte die EPA-Chefin Gina McCarthy. Die Senkung des CO2-Ausstoßes werde bis zu 6600 vorzeitige Todesfälle verhindern und bis zu 150.000 Kindern Asthmaanfälle ersparen.

Obama selbst äußerte sich in einer Telefonkonferenz mit dem auf Lungenerkrankungen spezialisierten Gesundheitsverband American Lung Association. "Ich will sicherstellen, dass künftige Generationen diesen wunderbaren blauen Ball mitten im All, von dem wir ein Teil sind, genießen können", sagte er. "Die Umsetzung dieser Richtlinien wird dabei helfen, die Gesundheit von verletzlichen Amerikanern zu schützen, darunter Kinder und Senioren."

Fast 40 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen in den USA gehen auf Kraftwerke zurück. Betroffen von der anvisierten Neuregelung sind mehrere hundert Kraftwerke, darunter Medienberichten zufolge alleine rund 600 Kohlekraftwerke, die besonders viel CO2 ausstoßen. Dabei soll es den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben, ob sie die CO2-Ziele durch Handel mit Verschmutzungsrechten, mehr "grüne" Energien oder moderne Einsparungstechnik erreichen wollen.

Nach einer öffentlichen Debatte mit Stellungnahmen von Industrie und Umweltverbänden will die EPA die neuen Standards bis Juni 2015 in einer Verordnung festschreiben. Anschließend müssen die US-Staaten bis Juni 2016 ihre Pläne vorlegen; in bestimmten Fällen sollen sie aber eine Verlängerung beantragen können.

Die Erderwärmung und der Kampf gegen die Folgen sind in den Vereinigten Staaten ein politisch hoch umstrittenes Thema. Die Republikaner warfen der Regierung umgehend vor, Arbeitsplätze zu gefährden und die Energiekosten gerade für Familien mit geringerem Einkommen in die Höhe zu treiben. Der republikanische Senator Mitch McConnell warnte, dass die strengeren Emissionsvorgaben "einen der wichtigsten Wettbewerbsvorteile unserer Nation in der Weltwirtschaft zerstören" würden.

Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA unter ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen die Erderwärmung einnehmen würden. Als Ziel gab er eine Drosselung aller Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent aus, das Vergleichsjahr ist hier ebenfalls 2005. Der Kongress stellte sich aber quer: Die Republikaner und auch einige von Obamas Demokraten brachten im Sommer 2010 im Senat ein Gesetz zum Emissionshandel zu Fall.

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Nach seiner Wiederwahl startete Obama dann einen neuen Anlauf in der Klimapolitik und stellte vor einem Jahr eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen in Aussicht. Dabei stützt er sich auf seine Exekutivvollmachten, die auf einem vor mehr als vier Jahrzehnten erlassenen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung basieren. Im September 2013 brachte die EPA bereits eine Verordnung zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei neu gebauten Gas- und Kohlekraftwerken auf den Weg.

Die Europäische Union begrüßte die US-Pläne, Klimakommissarin Connie Hedegaard bezeichnete den Vorschlag als "wichtigste von den USA bislang angekündigte Aktion zur Bekämpfung der Erderwärmung". UN-Klimasekretärin Christiana Figueres hofft, dass von dem Vorhaben der USA ein "Signal" an andere große CO2-Verschmutzer wie China ausgeht.

AFP

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