Grünen-Politiker prescht vor

Tübingens OB Palmer: Gewaltbereite Flüchtlinge abschieben

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Scheut in der Flüchtlingspolitik nicht den Konflikt: Boris Palmer (Grüne).

Tübingen - Für eine Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien hat sich der Grünen-Politiker Boris Palmer ausgesprochen. Aus der Parteiführung kommt dafür scharfe Kritik.

Im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Palmer: „Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr.“ Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Trotzdem meinte Palmer: „Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.“

Kritik auf Facebook

Mit dieser Aussage zog Palmer auf seiner Facebook-Seite Kritik auf sich - wegen der Lebensgefahr im Kriegsgebiet Syrien. Der Rathaus-Chef hielt dagegen, dass es in Syrien auch eine große Zahl an Binnenflüchtlingen gebe. Mit Blick auf vereinzelte Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte er: „Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort "In Syrien ist es unsicher" wenig befriedigend.“

Peters: "Klassischer Palmer-Nonsens“

Kritik gab es für Palmer aber nicht nur von Usern in den sozialen Netzwerken, auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ist alles andere als erfreut über den Vorstoß. "Klassischer Palmer-Nonsens“, kommentierte Peter am Samstag auf Twitter. Und weiter: „Bürgerkriegsflüchtlinge haben völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch.“

Die Grünen im Bundestag lehnen die Forderungen Palmers zur Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge auch nach Syrien ab. „Von Tübingen aus lässt sich einfach darüber nachdenken, ob und wohin man nach Syrien abschieben könnte“, sagte Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.

Nicht die erste kontroverse Äußerung Palmers

Palmer hat schon früher mit Forderungen nach einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik seine Partei gegen sich aufgebracht. Anfang des Jahres hatte er beispielsweise einen Zaun und bewaffnete Grenzer zur Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Zuvor hatte er in einem Kommentar in Anspielung auf die Aussage "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben: "Wir schaffen das nicht" und sich damit unter anderem auf die Unterbringung von Flüchtlingen bezogen.

dpa

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