Kabinett teilweise umgebildet

Nach Treffen mit Queen: May ist neue Premierministerin

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Die neue Premierministerin und ihr Mann: Theresa May grüßt an der Seite von Philip John.

London - Der Staatsakt ist vollzogen! Mit Theresa May hat Großbritannien erstmals seit Margaret Thatcher wieder eine Premierministerin. Auf die Regierungschefin wartet viel Arbeit.

Drei Wochen nach dem historischen Brexit-Votum ist die Konservative Theresa May von Königin Elizabeth II. zur neuen britischen Premierministerin ernannt worden. 

Noch am Mittwochabend besetzte sie wichtige Posten in ihrem Kabinett neu. Boris Johnson, einer der wichtigsten Kämpfer für den EU-Austritt, ist jetzt Außenminister. Der frühere Londoner Bürgermeister galt zunächst als Favorit im Rennen um den Premierposten, verzichtete dann aber auf eine Kandidatur. Der Abgeordnete David Davis wird als Staatssekretär für den geplanten Brexit zuständig sein.

Den bisherigen Außenminister Philip Hammond ernannte May zum neuen Schatzkanzler. Finanzminister George Osborne trat zurück, teilte Downing Street weiter mit. Hammond dürfte bei den anstehenden Austrittsverhandlungen mit der EU nun eine wichtige Rolle spielen. Zudem rückt die Abgeordnete Amber Rudd an Spitze des Innenministeriums. Das Ministerium wurde zuvor von May geführt.

May will "brennende Ungerechtigkeit" bekämpfen

In einer ersten Rede betonte die 59-jährige vor dem Regierungssitz in der Downing Street Nr. 10, dass sie gegen die "brennende Ungerechtigkeit" kämpfen will. Großbritannien müsse eine Union aller Bürger sein. Sie werde keine Entscheidungen treffen, die von den Interessen einiger weniger Privilegierter getrieben seien. "Gemeinsam werden wir ein besseres Britannien bauen", sagte sie.

May ist die erste Frau an der Regierungsspitze seit dem Rücktritt von Margaret Thatcher 1990. Sie würdigte ihren Vorgänger David Cameron, der nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU zurückgetreten war. Cameron hatte seine Frau und drei Kinder mit in den Buckingham-Palast gebracht, May ihren Mann.

Bilder: So lief der Regierungswechsel in der Downing Street

Merkel will schnell Kontakt mit May aufnehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit May. Sie werde bald mit ihr in Kontakt treten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auf die Frage, welche Erwartungen die Kanzlerin an die Verhandlungen von May mit der Europäischen Union über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU habe, sagte er: "Nun wollen wir die britische Seite ihre Entscheidungen treffen lassen. Da gibt es heute keine neuen Erwartungen. Die sind alle schon geäußert."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will rasch mit May über die Folgen des Brexit-Votums sprechen. In seinem Glückwunschschreiben an die neue Regierungschefin schrieb Juncker: "Das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich hat eine neue Lage geschaffen, die das Vereinigte Königreich und die Europäische Union bald angehen müssen."

Auch der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte May. Putin habe in einem Telegramm seine Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog mit der Premierministerin betont, teilte der Kreml mit.

Cameron: Briten sollen EU nahe bleiben

May (l.) vor der Queen.

Cameron sagte, Großbritannien solle der EU auch künftig "so nahe bleiben, wie wir nur können". Wenige Stunden vor seinem offiziellen Abgang verabschiedete sich Cameron mit launigen Worten vom britischen Parlament. "Ich war einmal die Zukunft", sagte er nach sechsjähriger Amtszeit unter großem Beifall der Abgeordneten. "Ich werde die Rufe der Menge vermissen, ich werde die Buhs der Opposition vermissen", fügte er zum Abschluss einer überwiegend humorigen Fragestunde hinzu.

Cameron, der für den Verbleib in der EU kämpfte, gibt sein Amt wegen der schweren Niederlage beim Brexit-Referendum vom 23. Juni auf. 52 Prozent der Wähler hatten für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte das Referendum selbst initiiert. May setzte sich im Wahlkampf ebenfalls für den Verbleib in der EU ein, aber nur sehr verhalten. Nun will sie die zerstrittene Tory-Partei einigen.

Wichtigste Aufgabe Mays wird es in den nächsten Monaten sein, den geplanten Austritt aus der Europäischen Union zu regeln. Ein genaues Datum für den Beginn der formellen Austrittsverhandlungen gab May bisher nicht an - Brüssel mahnt aber rasches Handeln an.

Lahmende Konjunktur muss angekurbelt werden

Zudem kommt es für die neue Premierministerin darauf an, negative wirtschaftliche Folgen des Brexit-Votums zu mildern. Bereits am Donnerstag dürfte die Bank of England die Leitzinsen senken, um so die lahmende Konjunktur anzukurbeln.

In London wurde erwartet, dass May bereits in den nächsten Tagen Minister ernennt. Britische Medien erwarten, dass die Zahl der Frauen in der Regierung deutlichen steigen dürfte. Baldige Neuwahlen schließt May allerdings aus, hieß es in ihrer Umgebung.

Während die Konservativen ihre Brexit-Krise deutlich schneller als erwartet beilegten, geht der Aufruhr bei der Opposition weiter. Die Labour-Partei steuert auf eine Urwahl der Parteibasis um den Vorsitzendenposten zu. Der unter massiven Druck stehende Vorsitzende Jeremy Corbyn dürfte dabei der Abgeordneten Angela Eagle gegenüberstehen. Kritiker werfen Corbyn vor, die Partei sei unter seiner Führung bei jüngsten Wahlen und beim EU-Referendum gescheitert.

dpa

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