Landtags-Affäre

Mitarbeiter-Pauschale: Abgeordnete unter Druck

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Jürgen Heike und Otmar Bernhard 

München - Nach den neuen Vorwürfen des Rechnungshofs an der bayerischen Abgeordnetenfinanzierung sind jetzt zwei frühere Kabinettsmitglieder unter Erklärungsdruck geraten.

In seinem jüngsten Prüfbericht infolge der Abgeordnetenaffäre hatte der Oberste Rechnungshof (ORH) es als „problematisch“ bezeichnet, wenn Abgeordnete für bestimmte Tätigkeiten Mitarbeiter von Unternehmen einspannen, an denen sie selbst beteiligt sind. Rechtlich sei dies bislang aber nicht zu beanstanden, sondern formal zulässig.

Als Beispiel wurde ein Fall genannt, in dem ein Abgeordneter von 2010 bis 2012 die komplette Mitarbeiter-Pauschale von mehr als 80.000 Euro jährlich an eine Gesellschaft gezahlt habe, an der er selbst beteiligt sei. Ein weiterer Abgeordneter habe jährlich rund 17 400 Euro an eine Gesellschaft bezahlt, an der er selbst beteiligt sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) nannte den ehemaligen Innenstaatssekretär Jürgen Heike und Ex-Umweltminister Otmar Bernhard als die beiden betreffenden Abgeordneten.

Die beiden CSU-Politiker stellten aber klar, dass sie sich streng an die geltenden Regeln des Landtags gehalten hätten. Heike sagte auf Anfrage, er habe tatsächlich den maximal möglichen Betrag an eine Kanzlei überwiesen - allerdings sei er an dieser nicht beteiligt, sondern nur freiberuflich für sie tätig. Von dem Geld seien ihm Arbeitsleistungen im Umfang von mehr als zwei Stellen zur Verfügung gestellt worden. Er selbst profitiere davon in keiner Weise. Und es seien auch keine Verwandten von ihm dort beschäftigt.

Bernhard betonte ebenfalls, er habe sich strikt an die Regeln des Landtags gehalten. Er ersetze der Kanzlei mit dem Geld rund ein Drittel der Kosten für eine Sekretärin. „Das ist eine sehr sparsame und angemessene Lösung. Wenn ich das anders machen würde, käme das den Landtag wesentlich teurer.“ Er schöpfe die ihm zustehende Mitarbeiter-Pauschale auch nicht aus, betonte Bernhard. Aufgrund der kanzlei-internen Regelungen profitiere er auch in keiner Weise persönlich von der Konstellation.

CSU-Fraktionsvize Alexander König hatte am Dienstag eingeräumt, in den vergangenen Jahren eine mehr als 6000 Euro teure Digitalkamera sowie vier kleine Geräte gekauft und über den Landtag abgerechnet zu haben.

dpa

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