"Fast panikartiger Richtungswechsel"

Studiengebühren: FDP attackiert CSU

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Thomas Hacker (FDP)

Rosenheim - Im Streit mit der CSU um die Studiengebühren an Bayerns Hochschulen verschärft die FDP ihre Angriffe. Landtagsfraktionschef Thomas Hacker sprach von einem „fast panikartigen Richtungswechsel“.

Landtagsfraktionschef Thomas Hacker warf der CSU am Samstag zu Beginn eines zweitägigen Landesparteitags in Rosenheim einen „fast panikartigen Richtungswechsel“ bei den Studiengebühren vor. Die CSU will die Gebühren inzwischen abschaffen, die FDP lehnt dies strikt ab - womit im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens zu dieser Frage im Januar der Bruch der schwarz-gelben Koalition in Bayern droht.

Ein Nachgeben schloss Hacker vor den etwa 400 Delegierten aus. Die FDP sei immer dann erfolgreich, wenn sie geschlossen sei und zu ihren Überzeugungen stehe. „Wer Angst vor dem Bürger hat, das sind die anderen“, sagte die Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anschließend. „Wir haben den Mut, für unsere Überzeugungen zu streiten.“

Seehofer gibt nicht nach

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) besteht derweil auf seiner Haltung: „Die Studiengebühren in Bayern werden abgeschafft - entweder durch den Landtag oder das Volk“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf das Volksbegehren im Januar.

„Wir können es uns inzwischen leisten, die Hochschulen auch ohne Studienbeiträge zu finanzieren“, betonte er und schloss ein Nachgeben in dieser Frage, nur um die Koalition in Bayern zu retten, strikt aus: „Wenn ich mir zu Grundfragen eine Meinung gebildet habe, stehe ich.“

dpa

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