Koalitionskrach geht weiter

SPD-Minister bleiben bei striktem Nein zu Glyphosat

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Unterschriftensammlung gegen die Glyphosat-Wiederzulassung

Berlin - Wie geht es weiter mit dem Pflanzenschutzmittel Glyphosat? In der Bundesregierung bleiben die Fronten eisenhart. Die SPD will kein grünes Licht geben - auch nicht für eine Zwischenlösung.

Beim Unkrautgift Glyphosat ist kein Ende des Koalitionskrachs in Sicht. Die SPD-Bundesminister beharren im Gegensatz zur Unionsseite und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrem strikten Nein zu einer weiteren EU-Genehmigung der verbreitet in der Landwirtschaft eingesetzten Chemikalie. Dabei bleibe es, „solange die gesundheitlichen Risiken nicht restlos geklärt sind“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag in Berlin.

Das weitere Vorgehen der EU-Kommission ist vorerst offen. Im Gespräch ist unter anderem eine befristete Verlängerung der bestehenden Zulassung, die Ende Juni ausläuft. Die SPD-Ressorts würden aber auch einer einfachen Verlängerung unabhängig von der Dauer aus Gründen der Vorsorge nicht zustimmen, wie es aus Ministeriumskreisen hieß.

Eine EU-Abstimmung über eine neue Glyphosat-Zulassung für neun Jahre war vergangene Woche abgesagt worden, weil die nötige Mehrheit nicht zustande kam. Wegen Uneinigkeit in der Regierung hatte Berlin eine Enthaltung in dieser Frage signalisiert.

Zum Koalitionsstreit um Glyphosat war es gekommen, nachdem in einer SPD-Fraktionssitzung massive Widerstände deutlich geworden waren und daraufhin alle SPD-Ministerien ihr Nein zu einer Wiederzulassung erklärten. Der federführende Agrarminister Christian Schmidt (CSU) warf Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine „Rolle rückwärts“ vor.

Hendricks betonte, es gehe nicht um einen wissenschaftlichen Disput um des Disputes willen. „Es geht um krebserzeugend oder eben nicht krebserzeugend.“ Um Bedenken zu klären, solle ein im Frühjahr von Deutschland beantragtes EU-Verfahren abgewartet werden, bei dem eine gesundheitliche Einstufung des Stoffes vorgenommen wird. Ein solches Verfahren dauert üblicherweise etwa anderthalb Jahre.

Die Grünen begrüßten die „Standhaftigkeit“ der SPD. Auch Merkel und die Union sollten sich nun zu einem entschiedenen Nein durchringen, sagte Grünen-Experte Harald Ebner der Deutschen Presse-Agentur. „Eine befristete Zulassungsverlängerung ohne Einschränkungen wäre nichts anderes als ein „Weiter-So“. Das darf es aber nicht geben.“

dpa

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