Kleiner Parteitag in Berlin

SPD will sich mit Linksruck aus Krise retten

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Schluss mit Mitte: Die SPD unter Führung von Sigmar Gabriel will sich wieder als linke Volkspartei etablieren.

Berlin - Die SPD sucht am Sonntag nach Wegen aus der Krise. Parteichef Gabriel hat schon ein Rezept: mehr Soziales, mehr Attacke gegen die Union. Doch das andauernde Umfragentief und die AfD-Erfolge drücken auf die Stimmung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei mit einem Mitte-Links-Kurs stärker vom Koalitionspartner Union abgrenzen. Als „linke Volkspartei“ wolle die SPD sich wieder verstärkt um Familien, Alleinerziehende und Rentner kümmern und Vertrauen zurückgewinnen, kündigte Gabriel am Sonntag bei einem kleinen Parteitag in Berlin an.

Der Vizekanzler betonte, dies sei kein Strategiewechsel angesichts mieser Umfragen: „Links heißt nicht, auf die Mitte zu verzichten. Die Mitte ist auch der Ort zwischen unten und oben.“ Noch im Dezember hatte Gabriel beim Bundesparteitag eine betont wirtschaftsfreundliche Rede gehalten.

Gabriel stellt konkretes Solidarprojekt vor

Bei dem Konvent mit mehr als 200 SPD-Funktionären, wurde ein von Gabriel vor Monaten in der Flüchtlingskrise vorgeschlagenes „Solidarprojekt“ konkretisiert. Es sieht Milliardeninvestitionen in Bildung, Straßen und sozialen Wohnungsbau vor.

Den Koalitionspartnern CDU und CSU warf Gabriel vor, mit ihrem Streit die Arbeit der Bundesregierung ernsthaft zu belasten. Das helfe nur den rechten Populisten von der AfD, denen Gabriel „deutschnationales Geschwafel“ und reaktionäre Ansichten unter dem Deckmäntelchen von Flüchtlingen und Islam vorwarf. Die Union warnte er, der Geduldsfaden der SPD könne irgendwann auch reißen: „Die SPD ist das Schwarzer-Peter-Spiel leid.“ So will die SPD etwa den Widerstand der CDU bei mehr Lohngleichheit von Frauen und Männern nicht kampflos hinnehmen.

Wie stehen die Chancen von Gabriel Kanzlerkandidat zu werden?

Offene Kritik an Gabriel und am Zustand der SPD blieb beim Konvent - der hinter verschlossenen Türen stattfand - aus, berichteten Vertreter der Parteiflügel übereinstimmend. Noch nicht endgültig ausgemacht ist, ob Gabriel die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen wird. Er selbst betonte, „über Personen zu reden, überlassen wir anderen“.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte den „Ruhr Nachrichten“ (Sonntag): „Niemand duckt sich weg. Ich bin sicher, dass die SPD sich sehr schnell und geschlossen auf einen Kanzlerkandidaten verständigen wird, wenn die Zeit dafür gekommen ist.“ Klar sei, dass der Parteivorsitzende das erste Zugriffsrecht habe. „Natürlich hat Sigmar Gabriel das entscheidende Wort. Und weil das so ist, bin ich weder im Spiel noch habe ich dazu etwas Neues zu vermelden.“

Verschärfung der Mietpreisbremse geplant

Beim Konvent beschloss die SPD auch Forderungskataloge zu innerer Sicherheit, Bildung und Wohnen. So bekräftigte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), dass er am liebsten noch in diesem Jahr die Mietpreisbremse verschärfen möchte: „Sie wirkt dämpfend, aber nicht in dem Umfang wie wir dachten.“ So sollten Vermieter verpflichtet werden, dem neuen Mieter vor Vertragsunterschrift zu sagen, wie hoch die Miete bislang war.

Zur Stärkung der Sicherheit im Land schlägt die SPD vor, 12 000 neue Polizisten in Bund und Ländern bis 2019 einzustellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) meinte: „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik.“ In der Bildungspolitik machte sich Gabriel für eine Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz stark. „Es ist ja irre, dass wir jeder in unseren Reden sagen, wie wichtig Bildung ist, und dann der Bund den Ländern nicht mal Geld geben darf, um zu besseren Bildungseinrichtungen zu kommen.“

„Gib' Gabriel den Ceta-Hammer“ - kreativer Protest beim SPD-Konvent

Den roten Teppich bekommt die SPD von den Wählern momentan ja nicht ausgerollt - dafür aber von gut 100 Gegnern der geplanten Freihandelsabkommen Europas mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP). Die SPD-Spitzenleute und gut 200 Delegierte mussten am Sonntagmorgen auf ihrem Weg zu einem kleinen Parteitag über einen Hunderte Meter langen, knallroten Läufer - bedruckt mit Forderungen der Globalisierungskritiker - in die Parteizentrale laufen. Das sollte die SPD daran erinnern, ihre aufgestellten roten Linien bei Ceta und TTIP nicht zu überschreiten.

Auf der Straße rund um das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg tanzte ein mit einer Sigmar-Gabriel-Maske verkleideter Demonstrant, daneben ein riesengroßer Gummi-Hammer. „Gib' Gabriel den Ceta-Hammer“, rief einer. Das war aber nicht wörtlich oder bedrohlich gemeint, wie die Veranstalter betonten, sondern als eine „Regie-Anweisung“ an den Wirtschaftsminister, Ceta zu stoppen.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nahm sich dann ein paar Minuten, um mit Vertretern der Protestbewegung Campact zu diskutieren. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten, die Partei und Gabriel könnten am Ende vor Wirtschaftsinteressen einknicken.

Das Handelsabkommen Ceta ist mit Kanada bereits fertig ausverhandelt und soll im September in Brüssel vom EU-Ministerrat beschlossen werden. Ceta gilt als Blaupause für das Mega-Abkommen TTIP. Die Demonstration am Sonntag kam eigentlich ein bisschen zu früh - über die Handelspolitik wurde beim SPD-Konvent gar nicht beraten. Das passiert erst bei einem weiteren Konvent am 19. September.

dpa

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