Koalitionsverhandlungen nach Neuwahl

Spanier geben Rajoy eine neue Chance

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Wahl gewonnen, Regierung aber noch lange nicht gebildet: Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy, hier mit Frau Elvira Fernandez und der Generalsekräterin der Koservativen, Maria Dolores de Cospedal, gewann die Parlamentswahlen überraschend deutlich. 

Madrid - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will nach seinem Erfolg bei der Neuwahl des Parlaments zuerst mit den Sozialisten (PSOE) über eine mögliche Formel für eine Regierungsbildung sprechen.

„Ich werde Gespräche mit allen politischen Kräften führen, aber zuerst mit der PSOE“, sagte der konservative Regierungschef am Montag dem Radiosender Cadena Cope.

„Bei grundsätzlichen Themen benötigen wir die Unterstützung der Sozialisten.“ Rajoys Volkspartei (PP) hatte bei der Neuwahl ihre Position als stärkste Kraft ausgebaut, die absolute Mehrheit im Parlament aber weit verfehlt. Die PSOE hatte eine große Koalition mit den Konservativen nach deutschem Vorbild bislang strikt abgelehnt.

Kontinuität bei der Wahl

Drei Tage nach der Brexit-Entscheidung der Briten verhalfen die Wähler des Euro-Landes ihrem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu einem überraschend klaren Wahlerfolg.

Rajoys konservative Volkspartei (PP) behauptete sich bei der Neuwahl am Sonntag nicht nur als stärkste Kraft, sondern gewann entgegen den Prognosen noch Sitze hinzu. Allerdings blieb sie von einer absoluten Mehrheit erneut weit entfernt.

"Wir haben die Wahl gewonnen und wir nehmen für uns das Recht in Anspruch, zu regieren", sagte der Regierungschef in der Wahlnacht vor einer großen Menge jubelnder Parteifreunde in Madrid. Rajoy ging gestärkt aus der Wahl hervor und verbesserte seine Chancen, die nächste Regierung zu bilden. Die rechtsliberale Madrider Tageszeitung "El Mundo" titelte groß und wohl auch erleichtert auf Seite eins: "Die Spanier geben Rajoy eine neue Chance."

Allerdings ist offen, welche Bündnispartner ihm zur notwendigen Mehrheit verhelfen. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil sich die Parteien nach der Wahl vom 20. Dezember 2015 auf keine Koalition einigen konnten.

Seit sechs Monaten ohne gewählte Regierung

Spanien ist daher seit einem halben Jahr ohne eine gewählte Regierung. Der EU ist daran gelegen, dass die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone möglichst rasch eine stabile Regierung erhält, damit nach der Brexit-Entscheidung nicht zusätzliche Instabilität in einem großen Mitgliedstaat droht.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die PP auf 137 der insgesamt 350 Sitze, 14 mehr als bisher. Die Sozialisten (PSOE) erhielten 85 Mandate, 5 weniger als bei der Dezember-Wahl. Sie erzielten ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte, behaupteten sich aber entgegen ersten Prognosen als zweitstärkste Kraft.

PSOE-Parteichef Pedro Sánchez erkannte den Wahlsieg der PP an und gratulierte Rajoy zum Erfolg. Er hatte im Wahlkampf ausgeschlossen, dass die PSOE den Konservativen in einer großen Koalition zu einer Mehrheit verhelfen würde.

Das Bündnis um die Linkspartei Podemos (Wir können) blieb mit 71 Sitzen - ebenso viele wie im Dezember - weit hinter den Erwartungen zurück und scheiterte überraschend mit seinem Ziel, die Sozialisten zu überholen. Die liberalen Ciudadanos (Bürger) kamen nach den Angaben des Innenministeriums auf 32 Sitze, 8 weniger als bisher. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Abgeordneten.

Spanien in finanziellen Schwierigkeiten

Brüssel hatte Madrid wiederholt aufgefordert, wegen eines überhöhten Defizits den spanischen Staatshaushalt zu korrigieren. Für eine solche Entscheidung bräuchte Spanien jedoch eine starke Regierung. Rajoy ist seit der Dezember-Wahl geschäftsführend im Amt und nur eingeschränkt handlungsfähig. Die Wahlbeteiligung war mit 69,8 Prozent geringen als im Dezember.

Nach einer Prognose des staatlichen Fernsehens TVE war zunächst ein Linksruck mit starken Stimmengewinnen von Podemos erwartet worden. Diese Erhebungen auf der Grundlage von Wählerbefragungen waren in der Vergangenheit ziemlich zuverlässig gewesen, erwiesen sich diesmal jedoch in der Wahlnacht als nicht korrekt. "Die Meinungsforscher erlebten in der Wahlnacht ein Debakel", stellte die Zeitung "El Mundo" in ihrer Online-Ausgabe fest.

Überblick: Wie geht es nach der Spanien-Wahl weiter?

Das neu gewählte Parlament soll am 19. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Der neue Parlamentspräsident wird anschließend König Felipe VI. eine Liste mit den Namen von Repräsentanten der Fraktionen überreichen. Der Monarch wird die Politiker zu einer Runde von Konsultationen in den Zarzuela-Palast einladen und anschließend dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen.

Dem König sind dabei keine Fristen gesetzt. Der bisherige Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte angekündigt, dass er eine Kandidatur nur annehmen werde, wenn er im Parlament eine ausreichende Mehrheit hinter sich wisse. In der ersten Abstimmung im Parlament benötigt der vom König vorgeschlagene Kandidat eine absolute Mehrheit. Wenn er diese verfehlt, reicht im zweiten Wahlgang zwei Tage später eine einfache Mehrheit.

Scheitert der Kandidat auch im zweiten Wahlgang, tritt eine Frist in Kraft: Wenn dann innerhalb von zwei Monaten (gezählt ab dem Datum des ersten Wahlgangs) kein neuer Regierungschef gewählt wird, muss der König Neuwahlen ansetzen.

dpa

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