Schäuble verteidigt Merkel-Kurs bei Stabi-Pakt

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Verteidigt den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU)

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den deutsch-französischen Kompromiss zum EU-Stabilitätspakt verteidigt. Er sehe keine Alternative zu dieser Vereinbarung, sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

"Es gab niemals eine realistische Chance für automatische Sanktionen gegen Defizitsünder." Kritikern aus der FDP und der Union hielt der Finanzminister entgegen: "Deutschland ist nicht umgefallen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy darauf verständigt, dass Deutschland seine Forderung nach automatischen Strafen für Defizitsünder fallen lässt. Frankreich unterstützt dafür einen langfristigen Anti-Krisen-Mechanismus.

Deutschland habe erreicht, dass es mehr Stabilität gebe als bisher und mehr als viele für erreichbar gehalten hätten, sagte Schäuble. Er sei an der Vorbereitung der Gespräche der Kanzlerin mit Sarkozy sowie der parallelen Beratungen in der Task Force der EU-Finanzminister stark beteiligt gewesen. Nach Ansicht Schäubles stellt die Reform des Stabilitätspaktes sicher, dass es einen zweiten Fall Griechenland nicht geben wird: "Wir haben die richtigen Lehren aus dem Fall Griechenland gezogen."

Natürlich habe Deutschland seine Vorstellungen nicht zu 100 Prozent durchgesetzt, sagte Schäuble. "Aber wer glaubt, das ginge bei 27 Mitgliedsländern, dem fehlt das Verständnis für Europa." ´

dpa

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