Politiker erhöhen Druck auf Ukraine

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Deutsche Politiker erhöhen den Druck auf die Ukraine, um der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zu helfen.

Berlin - Deutsche Politiker erhöhen den Druck auf die Ukraine, um der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zu helfen. Es ist von drastischen Maßnahmen die Rede.

Sie sprechen sich dafür aus, eine Verlegung von Spielen der Fußball-EM aus der Ukraine nach Deutschland oder Polen zu erwägen, falls die Regierung in Kiew nicht einlenkt. Auch ein Boykott des Turniers wird weiter diskutiert. Die Kanzlerin hält sich in der Frage bislang allerdings bedeckt.

Hintergrund der Debatte sind die Haftbedingungen der erkrankten ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Timoschenko, die offenbar von Wärtern misshandelt wurde und im Hungerstreik ist. Deutschland hat angeboten, sie in Berlin medizinisch behandeln zu lassen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der “Rheinischen Post“: “Es ist gut, der Ukraine aufzuzeigen, was schlimmstenfalls passieren kann.“ Das Land solle die Chance nutzen, zu den Standards von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und damit auf den Weg nach Europa zurückzukehren.

Lange Haftstrafe: Julia Timoschenko im Porträt

Lange Haftstrafe: Julia Timoschenko im Porträt

FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte, schnell zu prüfen, ob alle EM-Spiele in Polen stattfinden könnten. “Sollte es Alternativen zu den Spielstätten in der Ukraine in Polen geben, muss man diese ernsthaft und schnell überprüfen“, sagte er der “Bild am Feiertag“.

Ähnlich äußerten sich mehrere Unions-Abgeordnete. “Eine Verlegung der Spiele von der Ukraine nach Polen, Österreich oder Deutschland wäre das richtige politische Signal an die undemokratische Regierung in Kiew“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Erika Steinbach (CDU), der “Bild am Feiertag“.

Der CSU-Abgeordnete Ernst Hinsken (CSU) forderte die UEFA auf, zu prüfen, ob nicht Polen die EM allein ausrichten könne. “Sollte das nicht möglich sein, dann könnte in Deutschland geprüft werden, inwieweit eine Zusammenarbeit mit Polen möglich ist, um diese EM ohne die Ukraine zu realisieren“, sagte Hinsken.

Auch die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher sagte: “Wegen der Sicherheitslage und den Menschenrechtsverletzungen sollte die UEFA die EM-Spiele aus der Ukraine verlegen. Deutschland bietet sich wegen seiner Nachbarschaft zu Polen als Austragungsort an.“

“Deutschland kann kurzfristig übernehmen“

Nach Ansicht der beiden großen Politzeigewerkschaften ließe sich eine solche Verlegung gut bewerkstelligen. “Bereits vor mehr als einem Jahr haben sich Vertreter von UEFA, DFB und Bundesinnenministerium an einen Tisch gesetzt, um ein Krisen-Szenario zu entwickeln“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, der “Bild am Feiertag“. Das sei bei Großveranstaltungen in politisch instabilen Ländern normal. “Danach ist Deutschland in der Lage, kurzfristig die ukrainischen EM-Spiele zu übernehmen.“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hält die deutsche Polizei für ausreichend gerüstet, um ein sportliches Großereignis wie die EM kurzfristig abzusichern. “Wir würden das sofort schaffen“, sagte er dem Blatt.

“Da ist Diplomatie gefragt“

Von Forderungen unter anderem aus der SPD nach einem politischen Boykott der EM-Spiele in der Ukraine will FDP-Chef Philipp Rösler nichts wissen. “Uns ist es wichtig, Schritte für mehr Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine auf den Weg zu bringen und eine humanitäre Geste im Fall Timoschenko zu erreichen. Da ist Diplomatie gefragt“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe).

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, er könne sich vorstellen, “dass viele Politiker, die vorhatten in die Ukraine zu reisen, das nicht machen werden“. Politiker führen schließlich nicht als Sportler dorthin, sondern verbänden mit ihrer Reise ein politisches Statement, sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich bislang nicht zu möglichen Konsequenzen geäußert, falls der Umgang mit Timoschenko unverändert bleibt. Am Montag sprach sie auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Heide zwar über die Inhaftierte. Zu einem möglichen Boykott der EM äußerte sie sich aber nicht. Zuvor hatte der “Spiegel“ berichtet, die CDU-Chefin wolle ihrem Kabinett empfehlen, dem Turnier fernzubleiben, wenn Timoschenko nicht ausreisen darf.

dapd

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