Milliardendifferenz bei Schuldentilgung

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Thomas Hacker (FDP)

Lindau - Beim Schuldentilgungsplan der Staatsregierung liegen CSU und FDP um mehrere Milliarden Euro auseinander. Die FDP geht von einem sehr viel höheren Rückzahlungspotenzial bei den staatlichen Kreditzinsen aus als die CSU.

Nach den Berechnungen des Finanzministeriums kann sich die Staatsregierung bis 2030 durch die sukzessive Rückzahlung ihrer Kredite insgesamt 5,7 Milliarden Euro Zinszahlungen sparen, die dann in die Tilgung einfließen sollen.

Nach den Berechnungen der FDP müssten sich dagegen durch die Abzahlung der Staatsschulden sogar 9 bis 10 Milliarden Euro Kreditzinsen einsparen lassen. Das sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Samstag in Lindau am Rande des Landesparteitags. "Wir haben den Eindruck, dass das Finanzministerium die Zinsen für den Stabilisierungsfonds der BayernLB herausgerechnet hat", meinte Hacker. "Da scheint aus unserer Sicht noch Luft nach oben zu sein."

Der Koalitionsausschuss hatte am Freitag den Schuldentilgungsplan noch nicht beschlossen und auf die nächste Sitzung vertagt. Dass das Finanzministerium noch einmal nachrechnet, ist bei Haushaltsberatungen aber nichts Ungewöhnliches.

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