Merkel will im Bundestag EU-Gipfelbeschlüsse erläutern

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Mittwoch im Bundestag die Beschlüsse des EU-Gipfels für eine Fiskalunion erläutern.

Ihr Sprecher Steffen Seibert kündigte am Montag in Berlin eine Regierungserklärung an. Darin werde die Kanzlerin auch zu der Einigung auf zusätzliche Kredite der Notenbanken an den Internationalen Währungsfonds (IWF) Stellung nehmen.

Seibert und der Sprecher des Finanzministerium, Martin Kotthaus, machten deutlich, dass über konkrete Summen und Termine noch nicht entschieden sei. Über die konkrete Beteiligung des Bundestages müsse das Parlament selbst entscheiden.

In Brüssel hatten sich die Euro-Gruppe und weitere neun Mitgliedsländer auf Vertragsänderungen mit dem Ziel verständigt, mehr Haushaltsdisziplin in den Nationalstaaten durchsetzen zu können. Nur Großbritannien will bei dem Vorhaben nicht mitmachen. Zu den Beschlüssen gehört auch das Vorhaben, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) auf 2012 vorzuziehen.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, zeigte sich im TV-Sender N24 optimistisch, dass die Beschlüsse “in den ersten Monaten des neuen Jahres“ gleich umgesetzt werden könnten.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im ZDF zur Eile gemahnt. Bislang sei viel Vertrauern verloren gegangen, weil “die Märkte nicht gesehen haben, dass die gemeinsame Geldpolitik, die vergemeinschaftete Währung nicht begleitet ist von einer gemeinsamen Finanzpolitik“. Die gebe es aber jetzt für die Euro-Zone und neun weitere EU-Länder. “Damit haben wir jetzt endlich das, was wir Fiskalunion nennen.“ Um das Vertrauen wieder herzustellen, sei es wichtig, jetzt schnell die Beschlüsse umzusetzen, sagte Schäuble.

“Zur Befassung wird es kommen“

Mit der Regierungserklärung kommt die Regierung ihrer Informationspflicht gegenüber dem Bundestag nach. Auch das Vorhaben, dass die Bundesbank dem IWF mehr Kredite für allgemeine Zwecke geben soll, werde dem Parlament zugeleitet. Seibert stellte klar, dass die - von der Politik unabhängige - Bundesbank nicht einen Beschluss, sondern eine “Befassung“ des Bundestages zu den Krediten wünsche. “Zu einer “Befassung wird es kommen“, sagte er.

In ersten Reaktionen hatte sich de Bundesbank offen für neue Kredite gezeigt. Gegen ein stärkeres Engagement wandte sich allerdings das scheidende Mitglied der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, in der “Süddeutschen Zeitung“.

Das Finanzministerium bezeichnete es als problemlos, die für den ESM notwendigen Gelder bereits ab 2012 zu Verfügung zu stellen. Bislang soll erst im Haushalt 2013 die erste von fünf Einlagen von je 4,3 Milliarden Euro bereitstehen. Ein Nachtragshaushalt wäre eine von mehreren Möglichkeiten, sagte Schäubles Sprecher, Kotthaus. “Es ist kein Problem. Die haushalterischen Instrumente, das zu tun, existieren“, sagte er. Zur weiteren Konkretisierung der Beschlüsse tage in Brüssel eine Arbeitsgruppe.

dapd

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