Merkel gibt sich vor Abstimmung kämpferisch

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Angela Merkel wirbt um Zustimmung für die Erweiterung des EFSF-Schirmes.

Berlin - Schicksalstag für den Euro: In ihrer Regierungserklärung wirbt die Kanzlerinfür härtere Regeln in Europa. Eine breite Rückendeckung für Merkels Verhandlungen auf dem Gipfel in Brüssel am Abend gilt als sicher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Brüsseler Krisengipfel im Bundestag eindringlich für ein Europa mit härteren Regeln geworben. “Europa muss eine Stabilitätsunion werden“, sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum geplanten Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise. Jetzt müsse ein Schutzwall, eine “Firewall“, errichtet werden.

Die Kanzlerin fordert außerdem, noch in diesem Jahr eine Änderung der EU-Verträge einzuleiten. Erste Vorschläge sollten bereits im Dezember vorgelegt werden. Merkel warb dafür, dass die angestrebten Änderungen der EU-Verträge rasch umgesetzt werden. Niemand auf der Welt werde Verständnis dafür haben, wenn die Europäer jetzt eine Dekade lang debattierten. Bei der deutschen Einheit seien innerhalb von sechs Monaten die entscheidenden “2+4“-Verträge ausgehandelt worden. So eine Kraftanstrengung sollte Europa nun auch der Euro wert sein, meinte Merkel.

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Zwar ließen sich die aktuellen Herausforderungen der Schuldenkrise im Rahmen der bestehenden Verträge bewältigen. “Aber wir brauchen mehr“, sagte die Kanzlerin. Sie betonte, dass die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion “maximal verstärkt“ werden müssten. “Das ist die größte Belastungsprobe der Wirtschafts- und Währungsunion, die es je gegeben hat“, sagte Merkel. Europa stehe in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung Merkel. Die Kanzlerin erklärte, die “Konstruktionsmängel“ der Währungsunion müssten jetzt beseitigt werden “oder gar nicht“. Dieser Aufgabe müsse sich Europa stellen, “sonst würden wir versagen“.

“Die Lage ist sehr ernst und die Krise zu bewältigen, fordert Ausdauer“, sagte Merkel. Man betrete Neuland. “Einfache Lösungen, der eine Paukenschlag, das wird es nicht geben.“ Die Welt schaue auf Europa und Deutschland, ob man in dieser schweren Krise in der Lage sein werde, Verantwortung zu übernehmen.

EZB-Beteiligung bei Lösung der Euro-Krise vom Tisch

Eine wie von Frankreich ursprünglich geforderte Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) an den Konzepten zur Lösung der Euro-Schulden- und Bankenkrise wird es mit Deutschland jedoch nicht geben. “Alle Modelle, die eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank voraussetzen, sind vom Tisch und werden heute nicht Gegenstand der Beratungen sein“, so Merkel.

Merkel legte sich damit für die am Abend anstehenden Beratungen auf dem Euro-Gipfel in Brüssel fest. Merkel betonte erneut: “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Und das darf nicht passieren.“ Deutschland habe eine historische Verantwortung zur Verteidigung Europas.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Eurozone wollen am Abend in Brüssel unter anderem Maßnahmen zur Bankenrettung, eine Umschuldung für Griechenland sowie neue Instrumente für den Euro-Rettungsfonds EFSF beschließen - diese sind umstritten.

Merkel forderte die privaten Gläubiger auf, sich in einem deutlich größerem Umfang als bisher an einer Umschuldung Griechenlands zu beteiligen. Der bisher vereinbarte freiwillige Schuldenverzicht von 21 Prozent reiche nicht mehr aus. Nach einem Schuldenschnitt in Athen müsse dann eine Ansteckung anderer Euro-Länder unbedingt verhindert werden, erklärte Merkel.

Anstrengungen der Bürger hätten sich gelohnt

Mit Blick auf die neue starke Stellung des Bundestages erinnerte die Kanzlerin an die weltweite Finanzkrise vor drei Jahren: Damals hätten Bundestag und Regierung gemeinsam eine tiefe Rezession in Deutschland verhindert.

Den Bürgern seien Einbußen, Geduld und Vertrauen abverlangt worden. Diese Anstrengungen hätten sich gelohnt, meinte Merkel. Deutschland sei stärker aus der Krise hervorgegangen. Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Der Bundestag stimmt nach der Regierungserklärung darüber ab, ob die Schlagkraft des Rettungsfonds auf mehr als eine Billion Euro verstärkt werden soll. Dafür liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Eine Art Teilkasko-Versicherung, bei der der EFSF einen Teil des Ausfallrisikos bei neuen Staatsanleihen von Euro-Krisenländern übernimmt. Die zweite Variante sieht vor, dass internationale Geldgeber, darunter auch Staatsfonds und Privatinvestoren, mit ins Boot geholt werden. Auch eine Kombination ist möglich.

Dass der Bundestag vor Gipfelentscheidungen in Brüssel klare Grenzen im Interesse der deutschen Steuerzahler markiert, ist Neuland. Dazu führte auch das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Haushaltsrecht des Parlaments gestärkt hatte. Merkel braucht also vorab grünes Licht vom Bundestag, um in Brüssel ein volles Verhandlungsmandat zu haben.

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Eine breite Mehrheit des Bundestages für die EFSF-Aufrüstung galt am Vormittag als sicher, weil auch SPD und Grüne mitziehen wollten. Offen war, ob Merkel ihre politisch wichtige Kanzlermehrheit erreichen würde. Bei der Abstimmung über die Ausweitung des Rettungsschirms EFSF am 29. September hatten Union und FDP klar die Kanzlermehrheit erreicht.

Wegen der hitzigen Debatte über die Hebel-Modelle zur Aufrüstung des Rettungsfonds hatte die Union überraschend entschieden, dass nun noch einmal der ganze Bundestag über die neuen Super-Instrumente abstimmt. Eigentlich hätte ein Votum des Haushaltsausschusses ausgereicht, dem die Finanzexperten der Fraktionen angehören.

Die Koalition hatte sich am Dienstag mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Antrag für die Abstimmung im Bundestag geeinigt. Darin wurden rote Linien gezogen, die Merkel bei den Verhandlungen in Brüssel nicht überschreiten darf.

So muss die vereinbarte Haftungsobergrenze für Deutschland von 211 Milliarden Euro beim Rettungsfonds strikt eingehalten werden. Jedoch wurde auf Druck der Opposition eingeräumt, dass die Instrumente zur höheren Schlagkraft des EFSF das Verlustrisiko verändern, also auch steigen könnten.

dpa/dapd

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