Merk erneuert Forderung nach schärferem Jugendstrafrecht

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Justizministerin Beate Merk ( CSU)

München/Berlin - Nach dem neuen Fall von brutaler Jugendgewalt an einem Berliner S-Bahnhof hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) ihre Forderung nach einem schärferen Jugendstrafrecht erneuert.

Der Fall vom Samstagmorgen, bei dem ein zufällig angetroffener 29-Jähriger von einem 18 Jahre alten Schüler bis zur Bewusstlosigkeit zusammengetreten wurde, hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Das Opfer gerettet hatte ein Tourist aus Bayern.

“Diese Tat zeigt erneut, dass nicht nur die Gewaltbereitschaft der Jugendlichen und Heranwachsenden über viele Jahre gestiegen ist, sondern vor allem auch die Brutalität der Taten“, sagte Merk laut Mitteilung am Montag. Es seien alle Anstrengungen zu unternehmen, um diese Entwicklung einzudämmen. Dazu gehörten neben präventiven Maßnahmen auch Verbesserungen im Jugendstrafrecht.

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Kernforderungen Merks sind seit langem die Anhebung der Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre Haft und die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende. “Heranwachsende sind im Rechts- und Geschäftsverkehr voll verantwortlich. Sie dürfen wählen, beliebig Verträge abschließen und Firmen gründen. Nur im Strafverfahren werden sie meist noch als Jugendliche behandelt“, sagte die Justizministerin. Wegen der regionalen Unterschiede in der aktuellen Handhabung sei eine gesetzliche Klarstellung erforderlich, dass das Jugendstrafrecht bei Heranwachsenden nur im Ausnahmefall zur Anwendung kommen dürfe.

Der Haupttäter des Angriffs in Berlin erhielt Haftverschonung, da er noch bei den Eltern wohnt. Sein ebenfalls 18-jähriger Komplize trat einen couragierten 21 Jahre alten Touristen aus Bayern, der dem Opfer helfen wollte. Dabei fiel der 21-jährige Helfer hin und verletzte sich leicht. Dennoch hat der Bayer nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft durch sein Eingreifen dem Opfer vermutlich das Leben gerettet und die Angreifer in die Flucht geschlagen.

dpa

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