Gewalt in Syrien dauert während Annan-Besuch an

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Kofi Annan in Beratungsgesprächen mit Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Kairo - Der Druck auf Syriens Regime wächst. Im Auftrag der UN setzt sich Kofi Annan in Damaskus für ein Ende der Gewalt ein. Die Arabische Liga berät mit Russland. Die EU plant neue Sanktionen.

Trotz der laufenden Bemühungen des UN-Sondergesandten Kofi Annan um eine Beendigung des Konflikts in Syrien haben Regierungstruppen am Samstag einen neuen Angriff auf die im Norden gelegene Region Idlib gestartet. Die Militäraktion weckte Befürchtungen, das Regime von Präsident Baschar Assad plane in der Region eine ähnliche Offensive wie im vergangenen Monat, als Regierungstruppen die weiter südlich gelegene Protesthochburg Homs eroberten.

Am Morgen war der ehemalige UN-Generalsekretär Annan als neuer Sondergesandter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga für Syrien zu Gesprächen mit Präsident Assad in Damaskus eingetroffen. Annan wollte sich nach eigenen Worten für ein Ende der Gewalt durch syrische Regierungstruppen und Kämpfer der Opposition einsetzen.

Syrien: So wütet Assad gegen sein eigenes Volk

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Laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur SANA erklärte Assad Annan, dass jeglicher Dialog zum Scheitern verurteilt sei, “so lange es bewaffnete Terrorgruppen gibt, die darauf hinarbeiten, Anarchie zu verbreiten und das Land zu destabilisieren“. Auch die syrische Opposition hat einen Dialog bereits als sinnlos und realitätsfern zurückgewiesen.

Derweil flohen zahlreiche Familien mit ihren Habseligkeiten aus der Stadt Idlib, berichtete ein Team der Nachrichtenagentur AP, das sich vor Ort befand. In den Straßen waren bewaffnete Kämpfer der Opposition zu sehen, die bei Zusammenstößen mit Regierungstruppen Deckung suchten. Verletzte wurden mit Lastwagen zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht.

Waffenruhe alleine laut Katar keine Lösung

Bei einem Treffen der Arabischen Liga verteidigte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Haltung seines Landes im Syrien-Konflikt. Moskau schütze kein Regime, sondern das internationale Recht, sagte Lawrow am Samstag vor den Teilnehmern der Konferenz in Kairo. Russland versuche, eine friedliche Lösung herbeizuführen. Es gehe darum, umgehend die Gewalt zu stoppen und Hilfe für die Bedürftigen ins Land zu bringen.

Für Schuldzuweisungen sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, sagte der Minister. Dies müsse später von einer internationalen Behörde entschieden werden, die dazu berechtigt sei. Nach Lawrow wandte sich der Ministerpräsident von Katar, Scheik Hamad bin Jassem Al Thani, an die Konferenz. Er sprach von einem “systematischen Völkermord durch die syrische Regierung“. Eine Waffenruhe allein sei keine Lösung. Russland war international in die Kritik geraten, nachdem es gemeinsam mit China eine Resolution des UN-Sicherheitsrats blockiert hatte, in der Assad zum Rücktritt gedrängt werden sollte.

Trotz der Differenzen einigten sich die Vertreter der Arabischen Liga sowie Lawrow auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Lösung zur Krise. Demnach scheint die Liga von früheren Forderungen nach Assads Rücktritt Abstand zu nehmen. Der Plan ruft unter anderem alle Parteien zu einem Stopp der Gewalt auf, sowie zu einem ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Zudem unterstützt er den politischen Dialog zwischen der Opposition und dem Regime und spricht sich gegen eine ausländische Intervention aus.

EU will Druck verstärken

Die EU erhöht unterdessen den Druck auf das Regime von Präsident Assad. Bei einem informellen Treffen in Kopenhagen einigten sich die 27 EU-Außenminister am Samstag grundsätzlich darauf, weitere Sanktionen zu verhängen, um Assad zu einem Ende der Repression zu drängen. Im Gespräch sind Einschränkungen des Luft- und Schiffsverkehrs. Eine formelle Entscheidung soll am 23. März in Brüssel fallen. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte, die Chancen für eine UN-Resolution stünden angesichts der russischen Blockadehaltung weiterhin schlecht.

dapd

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