Koalitionsgespräche in Griechenland gescheitert

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Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias

Athen - Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist auch der dritte Versuch zur Bildung einer breiten Koalitionsregierung gescheitert - an den Linksradikalen.

Der Führer der Sozialisten (PASOK), Evangelos Venizelos, teilte am Freitagabend mit, er werde Staatspräsident Karolos Papoulias am Samstag sein Mandat zurückgeben. Als Chef der drittstärksten Partei war Venizelos der letzte, dem dieser Auftrag erteilt wurde. Nur noch eine Runde aller Parteichefs bei Papoulias könnte nun doch noch zu einer Regierungsbildung führen. Ansonsten muss im Juni erneut gewählt werden.

Venizelos warf nach einem Treffen mit dem Führer der Radikalen Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras, das Handtuch. Tsipras erklärte, er werde keiner Regierung beitreten, die vorhabe, die Sparauflagen für das internationale Rettungspaket für Griechenland weiter zu erfüllen. Diese seien zu hart, sagte der Führer der zweitstärksten Partei.

Venizelos' Scheitern hatte sich abgezeichnet: Auch der Parteivorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erteilte einer Koalition mit der PASOK und der konservativen Neuen Demokratie (ND) eine Absage. „Wir haben unsere Haltung klar gemacht. An einer Regierung mit (nur) Neuer Demokratie und PASOK werden wir uns nicht beteiligen“, sagte Kouvelis. Den beiden bislang die griechische Politik dominierenden Parteien fehlten zwei Mandate zu einer Mehrheit im neugewählten Parlament.

Er könne sich keiner Regierung anschließen, zu der nicht auch die zweitstärkste Partei Syriza gehöre, sagte Kouvelis. „Ohne Syriza kann keine Regierung gebildet werden, die den politischen Willen der Öffentlichkeit wiedergibt.“ Mit ihren 19 Abgeordneten galt die Demokratische Linke als potenzieller Königsmacher in Athen.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag waren PASOK und ND für ihre Zustimmung zu den Rettungspaketen für Athen und dem damit verbundenen Sparprogramm abgestraft worden. Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums konnten davon profitieren.

Tsipras hatte zuvor die Koalitionsverhandlungen platzen lassen und deutlich gemacht, dass er eine Fortsetzung des harten Sparkurses nicht akzeptieren werde. „Aus den Reaktionen lässt sich schließen, dass Syriza eine Neuwahl will“, sagte Kouvelis.

Fitch sieht die Grundfesten des Euro in Gefahr

Derweil warnte die Ratingagentur Fitch vor dem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. In diesem Fall würden die Bewertungen aller 16 verbliebenen Euro-Staaten auf „Rating Watch Negative“ gesetzt, ihnen drohe also eine Abstufung. „Ein Austritt Griechenlands würde mit einen wesentlichen Grundsatz des Euro brechen, nämlich dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion unwiderruflich ist“, teilte Fitch mit.

Gleichwohl könnten die Auswirkungen in einem günstigeren Szenario für den Rest der Eurozone weniger tiefgreifend sein als befürchtet, schrieb die Ratingagentur weiter. Dann nämlich, wenn die Ereignisse wie ein Katalysator für eine größere fiskalische und politische Integration wirkten.

Bundesregierung will, das Griechenland in der Eurozone bleibt

Nachdem Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für Irritationen gesorgt hatten, bekräftigte die Bundesregierung am Freitag ihre Auffassung, dass Griechenland den Euro als Währung behalten soll. „Wir bemühen uns mit aller Kraft, Griechenland in der Euro-Zone zu halten“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. Diesem Ziel hätten „alle Aktionen in den letzten zwei Jahren“ gedient.

dapd

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