Militär stellt Mursi Ultimatum

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In Kairo demonstrierten am Montagabend Anhänger des Präsidenten Mohammed Mursi.

Kairo - Die ägyptischen Streitkräfte haben am Montag Präsident Mohammed Mursi aufgefordert, binnen 48 Stunden den Forderungen von Millionen Demonstranten nachzukommen und zurückzutreten.

Die im Fernsehen verlesene Erklärung der Militärführung wurde von der Opposition, die am Sonntag Millionen Menschen mobilisiert hatte, als Sieg aufgefasst: Demonstranten feierten in mehreren Städten. Allerdings demonstrierten in etlichen Städten am Abend auch Tausende Anhänger Mursis. Sie bekräftigten, dass Mursi vor einem Jahr demokratisch gewählt worden sei.

Ein Sprecher von Mursis Muslimbruderschaft, Gehad al Haddad, schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Menschen würden im ganzen Land gegen einen versuchten Putsch auf die Straße gehen. Vor einer Moschee in der Nähe des Ittihadija-Präsidentenpalastes versammelten sich Tausende Islamisten. Einige schworen, sie würden gegen den Versuch kämpfen, das „Islamistische Projekt“ zu vereiteln. Ein Führungsmitglied der Muslimbruderschaft, Mohammed el Beltagi, sagte auf der Versammlung: „Jeder Putsch jeglicher Art gegen die Rechtmäßigkeit wird nur über unsere Leichen erfolgreich sein.“

Die Militärführung veröffentlichte angesichts dieser Reaktionen Stunden nach dem Ultimatum eine zweite Erklärung, in der ein Putsch ausgeschlossen wurde: „Die Ideologie und Kultur der ägyptischen Streitkräfte lässt einen Putsch nicht zu“, hieß es darin. In der ersten Erklärung kündigten die Streitkräfte an, sie würden einen Plan für die Zukunft un d Maßnahmen, ihn umzusetzen“ verkünden, sollten Mursi und seine Gegner nicht binnen 48 Stunden - also Mittwochabend - eine Lösung des Konflikts erreichen. Das erscheint nahezu unmöglich. Alle „patriotischen und ernsthaften“ Gruppen würden in diesen Plan einbezogen.

Die Streitkräfte betonten, dass sie in „Politik und Herrschaft“ keine Partei sein wollten. Sie stünden aber in der Verantwortung, eine Lösung zu erreichen, weil die nationale Sicherheit mit einer „großen Gefahr“ konfrontiert sei. Die Demonstrationen der Mursi-Gegner bezeichneten die Militärs als „glorreich“; die Menschen hätten friedlich und zivilisiert ihre Meinung ausgedrückt. Sie riefen dazu auf, „die Forderungen des Volks zu erfüllen.“

Mursi traf am Montag mit Streitkräftechef Abdel Fattah el Sissi und Ministerpräsident Hischam Kandil zusammen, hieß es auf der Facebook-Seite des Präsidenten. Fünf Minister erklärten laut einer Meldung der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA ihren Rücktritt. Es handele sich um die Minister für Telekommunikation, Tourismus, Umwelt, Justiz und Wasserversorgung. Auch der Gouverneur der Provinz Ismailija am Suezkanal, Hassan el Rifaai, erklärte seinen Rücktritt.

Am Sonntag hatten Millionen von Menschen gegen Mursi demonstriert, dem ersten Jahrestag seines Amtsantritts. Am Montag waren die Kundgebungen etwas kleiner. Sie schlugen nach der Erklärung der Streitkärfte in Jubelfeiern um. Die Organisatoren des Protestes, Tamarod - das arabische Wort bedeutet „Rebell“, veröffentlichte ein eigenes Ultimatum: Sie gab Mursi bis zum (heutigen) Dienstagnachtmittag zeit, zurückzutreten, Ansonsten würden die Demonstrationen weiter intensiviert.

AP

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