Klausur des Bundeskabinetts

Meseberg: Merkel nennt Integrationsgesetz "Meilenstein"

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Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis sollen Flüchtlinge in Zukunft nur noch dann bekommen, wenn sie ausreichende "Integrationsleistungen" vorweisen können.

Berlin - Nach der Kabinettsklausur loben sich Kanzlerin und Vizekanzler für ihr Integrationsgesetz. "Fördern und Fordern" sei das Motto im Umgang mit Flüchtlingen. Nicht alle sehen das so positiv.

Mit gezielten Angeboten zur Eingliederung auf der einen Seite und mehr Strenge für Integrationsverweigerer auf der anderen will die Bundesregierung den Flüchtlingsandrang bewältigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das am Mittwoch vom schwarz-roten Kabinett beschlossene Integrationsgesetz als „Meilenstein“, für Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist es „ein echter Paradigmenwechsel in Deutschland“.

Merkel sagte nach Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin, der Staat mache Schutzsuchenden gute Integrationsangebote und verbessere ihren Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationskursen. Der Staat erwarte aber auch, dass Flüchtlinge diese Angebote annähmen, damit Integration besser gelingen könne. Gabriel ergänzte, die Botschaft an Flüchtlinge sei: „Wenn du dich reinhängst, dann wird hier was aus dir.“ Das Integrationsgesetz sei ein erster Schritt Richtung Einwanderungsgesetz.

Integrationsgesetz ist umstritten

In dem Gesetzentwurf enthalten sind zahlreiche Verschärfungen wie Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten. Besonders umstritten ist die sogenannte Wohnsitzzuweisung. Geplant ist, dass der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren den Wohnort vorschreiben kann. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis sollen Flüchtlinge in Zukunft nur noch dann bekommen, wenn sie ausreichende „Integrationsleistungen“ vorweisen können.

Kritiker halten Teile des Gesetzes für integrationsfeindlich. So bezeichnete die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl es als fragwürdig, fehlgeleitet und populistisch. „Das Gesetz bedient rechte Stimmungen in Deutschland, indem man suggeriert, dass sich Flüchtlinge nicht integrieren wollen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. Auch von Sozialverbänden, Gewerkschaftern und Oppositionspolitikern kommt Kritik.

Die Regierung will Mädchen und Frauen besser vor Übergriffen in Flüchtlingsheimen schützen, wie aus der vom Kabinett beschlossenen „Meseberger Erklärung“ hervorgeht. Man werde rasch mit den Ländern prüfen, ob der Bund ein eigenes Gesetz dazu vorlegt oder die Länder selbst Maßnahmen beschließen. „Übergriffe auf Frauen, Kinder und andere Schutzbedürftige werden wir nicht akzeptieren, ganz gleich ob sie gegen Bürger unseres Landes oder gegen Flüchtlinge gerichtet sind“, heißt es. Die SPD hatte Schutzkonzepte gefordert, nachdem es vermehrt Berichte unter anderem über sexuelle Übergriffe durch andere Flüchtlinge gab. Die Union legte sich zunächst quer.

Merkel: "Man konnte auch mal lachen"

Außerdem beschäftigte sich das Kabinett in Meseberg nach Merkels Worten intensiv mit der Digitalisierung in Deutschland, bei der viele Experten noch erheblichen Nachholbedarf sehen. Es ging um „eine Bestandsaufnahme dessen, wo wir bei der Umsetzung der Digitalen Agenda stehen“, sagte die Kanzlerin. So werde „das Thema Autonomes Fahren sehr schnell zu Rechtsveränderungen führen“.

Merkel und Gabriel beschrieben das Klima in der großen Koalition als gut und effizient. Es gebe „keine gigantischen Konfliktfelder abzuarbeiten“, man habe sich jetzt um „zwei wichtige Zukunftsfragen für dieses Land“ gekümmert. Gabriel räumte auf Nachfrage ein, es gebe zwar Streitthemen wie die Regelung der Erbschaftssteuer und den Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat - die in Meseberg besprochenen Bereiche Flüchtlingsintegration und Digitalisierung hätten jedoch viel größere Bedeutung. „Man konnte auch mal lachen“, fasste Merkel die Stimmung bei der Kabinettsklausur zusammen.

dpa

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