"Für Wähler nicht mehr nachvollziehbar"

Politik-Expertin im tz-Interview zu CDU und CSU: "Geht nur um Rechthaberei"

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Geben aktuell bei gemeinsamen Auftritten kein gutes Bild ab: Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind nicht oft einer Meinung.

München - Eine neue Umfrage unterstreicht die Spaltung zwischen CDU und CSU. Politik-Expertin Prof. Ursula Münch sieht eine gefährliche Tendenz.

Der Dauer-Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel spaltet die CSU-Basis. Laut einer GMS-Umfrage im Auftrag von Sat.1 Bayern würden 40 Prozent der CSU-Wähler eine erneute Kanzler­kandidatur Merkels begrüßen - aber 27 Prozent, würden das nicht wollen. Ein ähnlich gespaltenes Bild der CSU-Wähler zeigt sich bei der Frage, ob die CSU eine erneute Kandidatur Merkels unterstützen solle: 34 Prozent der CSU-Basis fordert solch eine Unterstützung, 22 Prozent lehnen das ab. Auch die Bayern insgesamt sind in Sachen Merkel gespalten: 33 Prozent würden eine erneute Kanzlerkandidatur der CDU-Chefin unterstützen, 31 Prozent nicht. 29 Prozent finden, die CSU sollte Merkel bei der Bundestagswahl 2017 unterstützen, ebenfalls 29 Prozent sagen dazu: Nein.

Dietz sprach mit Prof. Ursula Münch, Direktorin der Politischen Akademie in Tutzing, über die gefährliche Entwicklung zwischen den beiden Schwester-Parteien.

Laut der GMS-Umfrage sind die CSU-Anhänger gespalten, ob die CSU eine erneute Kanzler­kandidatur Merkels unterstützen sollte. Wie interpretieren Sie das?

Münch: Vor allem fällt auf, dass rund ein Drittel der Befragten noch unentschieden ist. Das zeigt, dass hier die Wähler bis zur Bundestagswahl sehr wohl noch beeinflusst werden können. Das heißt aber auch, dass die CSU dieses Spiel mit Merkel nicht mehr allzu lange fortsetzen kann. Denn wenn sich die CSU doch noch durchringt, Merkel als Kanzlerkandidaten zu unterstützen, kann es dann sein, dass sie diese Entscheidung am Ende den Wählern nicht mehr vermitteln kann.

Wäre eine CSU-Unterstützung einer Kanzlerkandidatin Merkel überhaupt noch glaubwürdig?

Münch: Wir alle wissen ja, dass Horst Seehofer flexibel ist. Es ist noch ein Jahr Zeit bis zu den Bundestagswahlen! Die CSU billigt der Kanzlerin ja durchaus zu, dass in der Flüchtlingsfrage Vieles schon erreicht worden ist. Eigentlich geht es nur noch um Rechthaberei, wie man die Tatsache benennt, dass weniger Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Bis zum Ende dieses Jahres sollten beide Seiten von ihrer Rechthaberei runterkommen.

Eine alte Politik-Grundregel heißt: Der Wähler mag keinen internen Streit. Warum hat Horst Seehofer den Streit mit Angela Merkel trotzdem derart eskalieren lassen?

Ursula Münch, Direktorin der Politischen Akademie in Tutzing.

Münch: Man darf nicht vergessen: CDU und CSU sind getrennte Parteien. Es ist wahrlich nicht das erste Mal, dass die Schwesterparteien in einem wichtigen Politikfeld ganz unterschiedliche Auffassungen vertreten - ich erinnere nur an die Ostpolitik in den 70er Jahren. Ich halte diese unterschiedlichen Positionen für nicht so problematisch, spiegelt das doch die ganze Bandbreite der Meinungen in der Union wider. Aber wenn es ehrabschneidend wird, wenn der Kanzlerin die prinzipielle Berechtigung ihrer Haltung abgesprochen wird, dann ist eine Grenze überschritten - und das ist dann für die Wähler wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Und von diesem Punkt, wo es persönlich wird, sind wir nicht mehr weit entfernt …

Nach der Berlin-Wahl will der konservative Berliner Kreis der CDU in einem Positionspapier von Merkel erneut eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik einfordern. Glauben die Merkel-Kritiker wirklich noch an eine Kurskorrektur - oder geht es längst um eine Demontage, um einen anderen Kanzlerkandidaten zu installieren?

Münch: Natürlich gibt es etliche in der Union, die bereit wären, die Kanzlerin zu demontieren - wenn sie denn nur Alternativen hätten. Aber solange keine Person in Sicht ist, mit der man eine Wahl gewinnen könnte, lassen diese Unzufriedenen über Stänkern Dampf ab - und das hat natürlich etwas Vergiftendes.

Die katholische wie die evangelische Kirche haben eine sehr eindeutige, flüchtlingsfreundliche Haltung. Wie gefährlich ist das für eine Partei, die sich "christlich" nennt?

Münch: Ich gehe davon aus, dass es der CSU nicht schaden wird, sich hier in völligem Widerspruch zu den Kirchen zu begeben. Die Zeiten, da Wahlempfehlungen von der Kanzel herab verbreitet wurden, sind lange vorbei. Dank der Individualisierung in der Gesellschaft werden die Kirchen bei der Wahlentscheidung nicht mehr so ernst genommen - deshalb kann die CSU es sich leisten, die katholische und evangelische Haltung in den Bereich zu schieben: "Lass die reden, die sind nicht nah genug dran an der Realität!"

Interview: Klaus Rimpel

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser