"Ängste vor Überfremdung schüren"

Herrmann pocht auf lückenlose Grenzkontrollen - SPD kritisiert

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Joachim Herrmann.

Nürnberg/Passau - Bayerns Innenminister Herrmann setzt sich für lückenlose Grenzkontrollen ein, einen Zaun lehnt er jedoch ab. Die SPD wirft ihm vor Ängste vor Überfremdung zu schüren. 

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pocht in der Flüchtlingspolitik auf lückenlose Grenzkontrollen, lehnt einen Zaun jedoch ab. Entscheidend sei, die EU-Außengrenzen effektiv zu sichern. Den „Nürnberger Nachrichten“ (Donnerstag) sagte er: „Wir brauchen keinen Zaun an der Grenze.“ Weder der Bund noch Bayern wollten auf Dauer auf die Reisefreiheit durch das Schengener Abkommen verzichten. Wenn die EU-Außengrenzen effektiv geschützt würden, könne man auf Kontrollen an den Binnengrenzen verzichten. Im Moment sei der Schutz der EU-Außengrenzen jedoch nicht gegeben, daher müssten die vorhandenen Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich ausgeweitet werden und rund um die Uhr gewährleistet sein.

Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung: „Wir müssen unsere Grenzen selbst sichern, wenn es andere nicht schaffen.“ Er habe bereits nach den Attentaten von Paris im November davor gewarnt, dass offene Grenzen missbraucht werden könnten - etwa von Terroristen, die sich als Flüchtlinge tarnen. Damals sei er harsch kritisiert worden - nun aber habe sich die Befürchtung bewahrheitet.

Die SPD kritisierte die Flüchtlingspolitik der CSU erneut heftig. Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag): „Fremdenfeindlichkeit klein halten zu wollen, indem man selbst auf verantwortungslose Weise Ängste vor Überfremdung schürt, ist ein fragwürdiges, ja für einen verantwortlich handelnden Demokraten unwürdiges Konzept. Der geistigen Brandstiftung folgen die tatsächlichen Feuerteufel.“

dpa

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