Ministerium dementiert Bericht

Schnellere Strafen für Hartz-IV-Sünder?

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Berlin - Das Bundesarbeitsministerium hat einen Medien-Bericht zurückgewiesen, nach dem verschärfte Sanktionen für säumige Hartz-IV-Empfänger bereits beschlossen sein sollen.

Die „Bild“-Zeitung (Dienstag) hatte berichtet, Hartz-IV-Empfängern solle künftig bereits beim ersten Verstoß gegen Pflichten vom Jobcenter das Geld gekürzt werden. Auf eine entsprechende Verschärfung der Sanktionen hätten sich Bund und Länder geeinigt. Eine solche Regelung existiert jedoch schon.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erarbeite unter Beteiligung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen derzeit noch Vorschläge zur Rechtsvereinfachung. „Festlegungen oder Beschlüsse liegen noch nicht vor, Ergebnisse werden im Herbst erwartet“, teilte das Ministerium am Dienstag mit.

Erst dann sei zu entscheiden, welche Vorschläge in einem Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Damit sei im Laufe des Jahres zu rechnen. Die Rechtsvereinfachung habe das Ziel, „weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen zu schaffen. Es ist explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten.“

Vereinfachung von Hartz-IV-Regeln gefordert

Die Kommunen drängen angesichts vieler Klagen auf eine Vereinfachung der Hartz-IV-Bestimmungen. „Nach wie vor sind die Regelungen sowohl für die Betroffenen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern zu kompliziert und bürokratisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Das führe zu einer Vielzahl von Widersprüchen und Rechtsstreitigkeiten: „Viele komplizierte Berechnungen der Einzelansprüche sollten durch die Möglichkeit der Pauschalierung vereinfacht werden.“

Je einfacher und transparenter das System gestaltet werde, umso mehr könnten sich die Jobcenter auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, „nämlich Menschen wieder in Arbeit zu bringen“, sagte Landsberg. Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ habe sich aber bewährt. „Deshalb wäre es falsch, Sanktionsmöglichkeiten abzuschaffen.“

Anders sieht dies Linksparteichef Bernd Riexinger. Er sagte der Zeitung, die Bilanz der Sanktionen sei negativ. „Da wird viel Geld für einen teuren Überwachungsapparat ausgegeben, der massenhaft Rechtsverstöße produziert.“ Wenn sich fast jede zweite Strafe bei der gerichtlichen Überprüfung als rechtswidrig herausstelle, dann stehe „das gesamte Sanktionssystem im Feuer“.

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, räumte in der „Passauer Neuen Presse“ ein, dass das Hartz-IV-Gesetz komplex und „kaum noch zu durchschauen“ sei. „Wenn ich etwas ändern oder mir etwas wünschen könnte, wäre es, der ursprünglichen Idee der Grundsicherung zu folgen, und die vielen Einzelleistungen zu Pauschalen zusammenzuführen. Wir neigen in Deutschland dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen, alles bis ins Detail zu regeln.“

Der Deutsche Richterbund (DRB) verlangte eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte. „Die vorhandenen Richterinnen und Richter reichen bei weitem nicht aus, um sämtliche Verfahren zügig zu bearbeiten“, sagte DRB-Präsidiumsmitglied Bernhard Joachim Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Insgesamt fehlten in Deutschland etwa 2000 Richter und Staatsanwälte, davon viele Richter bei den Sozialgerichten.

Klageflut gegen Hartz-IV-Sanktionen

Die deutschen Sozialgerichte verzeichnen seit Jahren eine Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide und gegen Sanktionsentscheidungen der Arbeitsagenturen. Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen Sanktionen bei Hartz IV ist 2013 erfolgreich gewesen. Das hatte die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf erstmals erhobene Daten des Bundesarbeitsministeriums berichtet.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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