Akademiker als "ekelerregend" bezeichnet

Nach Beleidigungsklage: Erdogan beruft sich auf Meinungsfreiheit

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Recep Tayyip Erdogan.

Ankara - Der für seine Beleidigungsklagen bekannte türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht die eigenen Angriffe auf Kritiker durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Das geht aus einer Erwiderung von Erdogans Anwalt auf eine Schmerzensgeldforderung gegen den Staatschef hervor, wie die Oppositionszeitung "Cumhuriyet" am Montag berichtete. Erdogan hatte eine Gruppe von Akademikern, die in einem Aufruf das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräften gegen kurdische Rebellen kritisierten, als "niederträchtig" und "ekelerregend" bezeichnet und ihnen Komplizenschaft mit "Terroristen" vorgeworfen. Als einer der Betroffenen reichte der Politologe Baskin Oran darauf eine Zivilklage ein und verlangte umgerechnet rund 3000 Euro Schmerzensgeld von Erdogan.

Laut "Cumhuriyet" verwies Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin auf die Rechtsprechung des türkischen Verfassungsgerichtes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg. Zudem seien Erdogans Äußerungen nur an "Terror-Unterstützer" gerichtet gewesen. Eine Entscheidung des zuständigen Gerichts über Orans Klage steht noch aus.

In Istanbul hatte vergangene Woche ein Strafprozess gegen vier Unterzeichner des Akademiker-Appells begonnen. Die Angeklagten wurden für die Dauer des Verfahrens auf freien Fuß gesetzt.

Kritiker werfen Erdogan vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter einzuschränken. Seit seinem Amtsantritt als Präsident im Sommer 2014 sind fast 2000 Strafverfahren wegen mutmaßlicher Beleidigung des Staatsoberhauptes eingeleitet worden. In Deutschland geht Erdogan mit juristischen Mitteln gegen das "Schmähgedicht" des ZDF-Moderators Jan Böhmermann vor.

Journalist in der Türkei wegen "Beleidigung" Erdogans verurteilt

Wegen "Beleidigung" von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein Journalist in der Türkei zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Istanbul sprach das Urteil gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar. Es ging dabei um mehrere Ende 2013 veröffentlichte Berichte über einen Korruptionsskandal, in den auch Minister verwickelt gewesen sein sollen. Die Strafe wurde auf umgerechnet knapp 9000 Euro festgesetzt.

Die Artikel stellten eine "Beleidigung" des damaligen Regierungschefs Erdogan, seines Sohnes sowie sieben weiterer Verantwortlicher dar, befand das Gericht in Istanbul. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu neun Jahre und vier Monate Haft gefordert. Unmittelbar nach dem Urteilsspruch kündigten die Verteidiger von Dündar Berufung ab. Der Chefredakteur schrieb seinerseits auf Twitter: "Wenn das Enthüllen der Wahrheit ein Verbrechen ist, dann werden wir es weiter begehen."

Dündar und ein Journalist seiner Zeitung sind in einem anderen Prozess wegen Spionage angeklagt. Dabei wird ihnen wegen der Veröffentlichung im Mai 2014 eines Artikels über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an Islamisten in Syrien auch die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Erdogan hatte persönlich Strafanzeige gestellt und erklärt, dass die Verantwortlichen "einen hohen Preis" zahlen würden für die Veröffentlichung der Informationen.

Der Prozess sorgte nicht nur für scharfe Kritik im In- und Ausland, sondern auch für diplomatische Verwicklungen: Erdogan hatte wütend auf die Anwesenheit ausländischer Diplomaten beim Prozessauftakt reagiert, unter anderem wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann ins Außenministerium in Ankara zitiert. Der türkischen Regierung wird seit Jahren die Verfolgung kritischer Medien vorgeworfen. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

Auch im Ausland versucht die türkische Regierung, kritische Äußerungen gegen Erdogan zu unterbinden. So hat Ankara in Deutschland eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs verlangt, weil dieser im Fernsehen ein "Schmähgedicht" vorgetragen hatte. Gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dazu nötige Ermächtigung.

Türkei will Foto mit Erdogan-Kritik aus Genfer Ausstellung entfernen lassen

Ein Foto mit einem Erdogan-kritischen Bildtext in einer Ausstellung in Genf hat den Unmut der türkischen Behörden entfacht. Die Türkei habe um die Entfernung des Fotos ersucht, das Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Tod eines 15-jährigen Jungen während der Proteste um den Gezi-Park in Istanbul im Jahr 2015 verantwortlich macht, sagte ein Behördensprecher am Montag in Genf. Die Stadtverwaltung wird am Dienstag entscheiden.

Der unbeteiligte Berkin Elvan war während der Proteste im Mai und Juni 2015 von einer Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen worden und nach 269 Tagen im Koma gestorben. Der Fall hatte die Proteste gegen Erdogan, der damals türkischer Regierungschef war, weiter angeheizt und zu scharfer Kritik am Verhalten der Polizei geführt.

Das Foto Elvans hängt in einer Freiluft-Ausstellung beim Sitz der Vereinten Nationen in Genf. Der französische Bildtext lautet: "Ich heiße Berkin Elvan. Die Polizei hat mich getötet im Auftrag des türkischen Ministerpräsidenten." Die Ausstellung zeigt Werke des Schweizer Fotografen kurdisch-armenischer Abstammung, Demir Sönmez. Sönmez sagte der Nachrichtenagentur AFP, er wolle den "vielfachen Kampf des Volks" zu zeigen.

AFP

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