Affäre um Beschäftigung der Ehefrau

Schmid nach Rücktritt: "Habe mich korrekt verhalten"

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München - Der Druck war wohl zu groß: CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat am Donnerstagmittag seinen Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Horst Seehofer ist bereits informiert.

Georg Schmid tritt zurück, er hat Ministerpräsident Horst Seehofer bereits informiert, berichtet der Münchner Merkur. Er wolle die Vorwürfe wegen der Nebentätigkeit seiner Frau aufklären. Schmid hatte seine Frau in seinem Büro beschäftigt und vergleichsweise üppig bezahlt. Er hatte deswegen in den vergangenen Tagen in der CSU massiv an Rückhalt verloren.

Deshalb habe er nicht genügend Zeit sich um die Fraktionsspitze der CSU zu kümmern.

In seiner Erklärung verwies Schmid erneut darauf, dass das Verfahren legal gewesen sei. Er fügte jedoch hinzu: „Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte.“ Er gebe daher das Amt an die Fraktion zurück und werde sich als direkt gewählter Abgeordneter auf die Arbeit in seinem Stimmkreis Donau-Ries konzentrieren.

Zuletzt hatten noch 17 CSU-Abgeordnete enge Familienangehörige in ihren Büros angestellt und diese aus der Mitarbeiterentschädigung des Landtags bezahlt. Danach darf jeder Abgeordnete pro Monat rund 7500 Euro für Angestellte in seinen Büros ausgeben. Sie nutzen dabei eine Ausnahmeregelung für Altverträge.

Neuverträge sind seit dem Jahr 2000 verboten - das hatten CSU, SPD und Grüne gemeinsam beschlossen. Nach tagelangen Querelen drängt die CSU-Spitze inzwischen sämtliche betroffene Abgeordnete in ihren Reihen, Ehefrauen und Kinder umgehend als Mitarbeiter zu entlassen.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Rücktritt von Fraktionschef Georg Schmid mit Respekt und Dank für dessen jahrelange Arbeit aufgenommen. „Ich respektiere die Entscheidung von Georg Schmid in einer auch für ihn persönlich und seine Familie schwierigen Situation“, erklärte Seehofer am Donnerstag und hob hervor: „Georg Schmid will mit seinem Rücktritt der CSU- Landtagsfraktion und der Staatsregierung eine langandauernde öffentliche Diskussion ersparen.“ Schmid habe in den vergangenen gut fünf Jahren an der Spitze der CSU-Fraktion einen entscheidenden Beitrag für eine überaus erfolgreiche Politik für das Land geleistet. „Diese Jahre waren sehr gute Jahre für Bayern.“

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) betonte: „Der Rücktritt von Georg Schmid ist geprägt von Verantwortung gegenüber seiner Fraktion und dem gesamten Parlament.“ Sie dankte Schmid ausdrücklich für dessen bisherige Arbeit für die Menschen in Bayern.

Die CSU hat auch schon eine Wunsch-Nachfolgerin: Christa Stewens soll vorerst den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

"Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe. In den vergangen Jahren habe ich mit voller Kraft für eine gute Zukunft unserer Heimat Bayern gearbeitet und meinen Beitrag geleistet, die Erfolgsgeschichte Bayerns fortzuschreiben. Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte. Gerade in einer für meine Fraktion wichtigen Phase zum Abschluss der Legislaturperiode braucht sie einen Fraktionsvorsitzenden, der sich voll und ganz dieser Aufgabe widmen kann.

Deshalb gebe ich mein Amt an die Fraktion zurück und werde mich künftig als direkt gewählter Abgeordneter voll auf die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Stimmkreis Donau-Ries konzentrieren. Den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Horst Seehofer sowie meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion habe ich soeben über meine Entscheidung informiert."

Lesen Sie hier die User-Diskussion zur Nebenverdienst-Affäre!

dpa/mm

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