CDU-Parteitag: Merkel warnt vor linker Republik

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Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am Montag in Karlsruhe auf dem 23. Bundesparteitag der CDU.

Karlsruhe - Mit scharfen Angriffen auf die Opposition hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe für ihre Politik geworben. Was die Kanzlerin sagte:

In einer kämpferischen Rede vor den rund 1.000 Delegierten präsentierte Merkel am Montag die Politik der CDU als Gegenentwurf und warnte vor einer linken Republik. Gleichzeitig wandte sich Merkel gegen schnelle Steuererleichterungen. Ihren in die Kritik geratenen Finanzminister Wolfgang Schäuble nahm sie in Schutz. Merkel sagte, sie werbe ganz entschieden “für den Kurs unserer Partei und unseres Finanzministers“. Es müsse die richtige Reihenfolge eingehalten werden, “erst Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit“. Zunächst müssten die Haushalte konsolidiert und die Steuer vereinfacht werden, “dann können wir Steuern senken“. Merkel wandte sich somit gegen parteiinterne Kritik von Seiten des Wirtschaftsflügels, der aufgrund der geringeren Neuverschuldung Steuerentlastungen gefordert hatte.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Merkel dankte unter dem Beifall der Delegierten Schäuble für seine Arbeit und für ein Jahr, “das auch persönlich mit so viel Kraft und Anstrengung verbunden war“. Der Bundesfinanzminister war am Vormittag nach Brüssel zu den Verhandlungen über die WestLB gereist. Er sollte am Nachmittag wieder auf den Parteitag zurückkehren.

Schwarz-Grün oder “Jamaika“ sind “Hirngespinste“

Eindringlich warnte Merkel vor einer rot-rot-grünen Republik. Die Alternative zur christlich-liberalen Koalition wäre weder eine neue große Koalition noch Schwarz-Grün oder ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. “Das sind Illusionen, Hirngespinste“, rief die CDU-Vorsitzende aus. Die Alternative zu Schwarz-Gelb wäre nichts Anderes als Rot-Rot-Grün. SPD und Grüne würden 2013 keine Sekunde zögern, mit den Linken zusammenzugehen. Das zu verhindern, sei ein Auftrag von historischer Tragweite. “Wir müssen dem Land Rot-Rot-Grün ersparen“, sagte Merkel.

“Die Opposition macht Mist“

Die SPD sei auf der Flucht vor Verantwortung und Realität, sie verspiele damit ihren Auftrag als zweite Volkspartei in Deutschland, kritisierte die Kanzerlin. Die Sozialdemokraten könnten heute gar nicht schnell genug von den Beschlüssen der großen Koalition davonlaufen. Der frühere SPD-Vizekanzler Franz Müntefering habe einmal gesagt, Opposition sei Mist. “Heute hat Müntefering nichts mehr zu sagen, und die SPD ist einen Schritt weiter. Die Opposition macht Mist“, sagte Merkel unter dem Applaus der rund 1.000 Delegierten.

Merkel 10 Jahre CDU-Chefin - ein Rückblick

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Die Grünen seien “vor allem und ständig immer dagegen“. Dagegen zu sein, sei aber das Gegenteil von bürgerlicher Politik. Bürgerliche Politik erschöpfe sich nicht im Halten von Demonstrationsschildern. Die Grünen bewiesen im Zusammenhang mit den Castor-Transporten eine “Doppelmoral“. Man dürfe auch nicht zulassen, dass beim Protest gegen den Castor von “Entschottern“ der Bahngleise geredet werde, wenn eine “gefährliche Straftat“ gemeint sei. Merkel verteidigte zugleich die geplante Aussetzung der Wehrpflicht und das Bahnprojekt “Stuttgart 21“. Sie warnte davor, mit der Verhinderung von Großprojekten Deutschland zu schaden. Demokratisch legitimierte Entscheidungen dürften nicht im Nachhinein wieder in Frage gestellt werden.

Merkel betont das “C“

Die Kanzlerin rief ferner die Partei auf, selbstbewusst für das “C“ im Parteinamen einzustehen. Das Land leide nicht an einem Zuviel an Islam, sondern an einem Zuwenig an Christentum. “Lassen Sie uns mehr bekennen, dass wir Christen sind“, rief die Kanzlerin den Delegierten zu. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr appellierte Merkel an ihre Partei, für Wahlsiege zu kämpfen. “Werft Prognosen in den Papierkorb“, sagte die Kanzlerin. Sie fügte hinzu: “Wir sind wir, die Christlich-Demokratische Union. Wir können das.“

Von Kerstin Münstermann und Stefan Uhlmann

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