Wahlkrimi wird wiederholt

Bundespräsidentenwahl in Österreich: Die wichtigsten Fragen und Antworten

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Die Kandidaten der Präsidentenwahl in Österreich: Alexander Van der Bellen (l.) und Norbert Hofer.

Wien - Der Wahlkrimi geht in die nächste Runde: Österreichs Bürger dürfen am 4. Dezember noch einmal den Bundespräsidenten wählen. Das müssen Sie zur Wahl wissen.

Die Erinnerung an den diesjährigen Wahlkrimi der Präsidentenwahl in Österreich ist noch ganz frisch: Bis zur letzten Minute war bei der Auszählung der Stichwahl am 22. Mai 2016 nicht klar, ob der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen Österreichs neuer Bundespräsident werden oder ob sein Gegner Norbert Hofer (FPÖ) als Sieger aus der Wahl hervorgehen würde.

Am Tag nach dem Urnengang (und der Auszählung der Briefwahl-Stimmen) siegte Van der Bellen mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent und damit mit einem Plus von nur 31.000 Stimmen. Der Sieg schien nach dieser Zitterpartie entschieden, deutsche und europäische Politiker gratulierten Van der Bellen. 

Seit dem 1. Juli steht aber fest: Die Wahl muss auf Anordnung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs wiederholt werden, die Schlammschlacht an Österreichs Spitze geht somit weiter. Zunächst sollte die Wiederholung bereits am 2.Oktober stattfinden, doch der Termin hat sich abermals verschoben. Der Grund: schadhafte Wahlkarten. Die zuständige Behörde in Österreich hat den Termin auf den 4. Dezember festgesetzt.

Alle aktuellen Infos und Entwicklungen zur Wahl in Österreich, finden Sie hier im Überblick. Hier finden Sie außerdem die aktuellen Umfragewerte.

Präsidentenwahl in Österreich: Wieso muss sie wiederholt werden?

Nach der Bundespräsidentenwahl im Mai schien die heiße Wahlkampfphase und der damit verbundene Schlagabtausch der Kandidaten vorerst beendet, Hofer erkannte seine Niederlage gleich nach der Wahl an und bedankte sich auch via Twitter für die Unterstützung, die ihm von seinen Wählern entgegen gebracht worden war. Doch schon bald wurden Stimmen laut, die von einer ungültigen Wahl sprachen - eine offizielle Anfechtung der Wahl von Seiten der FPÖ folgte. 

Aus diesem Grund prüfte das Wiener Verfassungsgericht den Ablauf der Wahl, befragte hierfür insgesamt 90 Zeugen an fünf Verhandlungstagen - und ordnete letztendlich eine Woche vor Van der Bellens Amtsantritt an, die Stichwahl im ganzen Land zu wiederholen.

Grund hierfür ist, dass die Wahl nicht als frei und geheim anerkannt werden konnte. Beispielsweise seien Informationen über den Verlauf der Abstimmung zu früh an die Öffentlichkeit geraten. Journalisten und politische Funktionäre sollen die Bürger, als die Wahllokale noch geöffnet waren, zur Wahl aufgefordert haben, da die bisherigen Ergebnisse der Auszählung offenbar sehr knapp ausgefallen seien. Dies hatte laut Verfassungsgericht eine beeinflussende Wirkung auf den Ausgang der Wahl.

Außerdem soll es vor allem in der Briefwahl zu Unregelmäßigkeiten während der Auszählung gekommen sein. Hier haben mehrere Verantwortliche Regelverstöße zugegeben.

Zunächst war die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl in Österreich auf den 2. Oktober angesetzt. Aber dieser Termin platzte. Im September wurde sie erneute Stichwahl wegen schadhafter Wahlunterlagen auf den 4. Dezember verschoben. Der Grund: Ein Problem mit den Wahlunterlagen. Diese enthielten einen Klebstoff, der sich löst. Der verschließbare Briefumschlag von zahlreichen Wahlkarten wurde zum Teil bereits fehlerhaft ausgeliefert. Der Klebestreifen der Formulare kann sich aber auch erst nach einigen Tagen lösen. Das führt dazu, dass korrekt abgegebene Stimmen später für ungültig erklärt werden müssten. Im schlimmsten Fall hätten Stimmzettel sogar auf dem Postweg verloren gehen können. Dieses Risiko wollte das Innenministerium nicht eingehen und ordnete einen neuen Wahltermin an.

Das Innenministerium rechnet mit Kosten von rund 2,2 Millionen Euro für die Wiederholung des zweiten Wahlgangs. Der Staat prüft nun Schadenersatzansprüche gegenüber der privaten Druckerei, die die fehlerhaften Wahlunterlagen hergestellt hatte.

Die Kandidaten der Präsidentenwahl: Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer

Alexander Van der Bellen: Der ehemalige Grünen-Chef war viele Jahre lang als Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Innsbruck und später an der Universität in Wien tätig. Mitte der 1970er Jahre trat er der österreichischen SPÖ bei, verließ diese jedoch relativ schnell wieder und wechselte später zu den Grünen.

Alexander Van der Bellen präsentiert seine Wahlplakate für die Wiederholung der Stichwahl.

Bei der Präsidentenwahl, zu der er als unabhängiger Kandidat antrat, wirbt Van der Bellen vor allem damit, dass er der offensichtlich bessere Kandidat für das internationale Ansehen Österreichs und damit auch der richtige für das Amt des Bundespräsidenten sei, das ja besonders eine repräsentative Funktion besitze. Dafür benutzt er unter anderem den Slogan "Vernünftig entscheiden. Verlässlichkeit statt Extreme." Genauso findet sich auf einem der Wahlplakate die Aussage: "Für unser vielgeliebtes Österreich." Mit diesen möchte er wohl unentschlossene Wähler, die zu Hofer tendieren, versuchen auf seine Seite zu ziehen. Heimatthemen fallen ansonsten schließlich vor allem in das Wahlprogramm der FPÖ.

Norbert Hofer: Der ausgebildete Systemingenieur für Flugtechnik engagiert sich seit 1994 in der österreichischen Politik. Hofer begann als Wahlkampfleiter bei der FPÖ im Burgenland und wurde 2006 zum Abgeordneten im Nationalrat gewählt. Seit 2013 besetzt er das Amt des dritten Präsidenten des Nationalrates. 

Norbert Hofer während der Präsentation seines neuen Wahlprogrammes in Wien.

Hofers Leitspruch für den Wahlkampf lautet "Österreich braucht Sicherheit". Damit möchte er seinen Wahlkampf wieder auf den klassischen Themen der FPÖ aufbauen, die sich vor allem um die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik des Landes drehen. Plädierte Norbert Hofer vor der letzten Wahl noch für einen "Öxit", also den Ausstieg Österreichs aus der EU, spricht er jetzt von einer stärkeren Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Gemeinschaft - vor allem mit Kroatien und Slowenien. In der Flüchtlingspolitik bleibt Hofer jedoch bei seinem alten Kurs. Zuwanderern möchte er beispielsweise den Zugang zu Transferleistungen erst nach drei Jahren ermöglichen. 

Präsidentenwahl in Österreich: Was sagen die aktuellen Umfragen?

Die aktuellsten Umfragen zu der Neuwahl in Österreich stammen vom 17. und 18. November 2016 und wurde vom Gallup-Institut veröffentlicht. Diese Umfragen geben kein einheitliches Bild ab. Die Gallup-Umfrage vom 17. November sieht Norbert Hofer mit 52 Prozent in Führung. Die Unique-Research-Umfrage vom 18. November sieht Alexander Van der Bellen mit 51 Prozent vorne.

Schwanken sollen hier vor allem die Wähler der ÖVP. Hier gaben ganze 26 Prozent an, bei der Neuwahl für einen anderen Kandidaten zu stimmen. Auch das ist ein Rückschlag für Van der Bellen, da im letzten Wahlgang viele ÖVPler für den ehemaligen Grünen-Chef gestimmt hatten.

Allerdings bekommt Van der Bellen viel Rückenwind aus der Regierung und auch von Österreichs Bürgern: Für seinen Wahlkampf konnte er bereits über 2 Millionen Euro an Spenden sammeln. 

Auch bei der letzten Wahl lag Hofer in den Umfragen vor der Wahl vor seinem Konkurrenten Van der Bellen, dieser konnte das Blatt jedoch noch in letzter Sekunde wenden und die Wahl zum Bundespräsidenten gewinnen. Ob es ihn nochmals gleingt?

Bundespräsidentenwahl in Österreich: Vier TV-Duelle Alexander van der Bellen gegen Norbert Hofer

Vor dem neuen Wahlgang am 4. Dezember sind vier TV-Duelle zwischen Van der Bellen und Hofer geplant. Das letzte und wichtigste am Donnerstag vor der Wahl, dem 1. Dezember, im ORF. Dann zwei weitere auf den Privatsendern Puls 4 und ATV. Das erste TV-Duell um die Hofburg wurde am Donnerstag, 17. November, auf dem News-Sender oe24-TV ausgestrahlt. Am Sonntag den 20. November fand das zweite TV-Duell statt auf Puls 4 statt. Das dritte Duell liefern sich die Van der Bellen und Hofer am Sonntag den 27. November.

Politikwissenschaftler rechnen im Wahlkampf mit einem noch heftigeren Schlagabtausch der Kandidaten, als es bereits bei der Wahl im Mai der Fall war. Hier lieferten sich Hofer und Van der Bellen beispielsweise ein aggressives TV-Duell, das von Medien und Politik als peinliche Blamage für beide Kandidaten bewertet wurde. Deswegen blicken Österreichs Wähler schon gespannt auf die neuen Duelle. Möglicherweise überträgt sich der raue Ton, den man aus den US-TV-Duellen zwischen Donald Trump und Hillary Clinton kennt, auch auf den österreichischen Wahlkampf.

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gilt als bekennender Trump-Fan. Wird er seine neue Wahlkampf-Offensive an den US-Wahlerfolg von Donald Tump?

Präsidentenwahl in Österreich: Das sind die wichtigsten Wahlkampfthemen

Ende August haben Van der Bellen und Hofer den Wahlkampf wieder aufgenommen und gehen mit neuen und alten Themen in das Rennen. 

Seit Mitte November hängen die neuen Plakat-Wellen der Kandidaten. Van der Bellens Plakate hängen, diesmal mit „Österreich“ im Mittelpunkt, verstärkt in ländlichen Gegenden. Hofer klebt seine Plakate – mit dem Schwur "So wahr mir Gott helfe" - – diesmal verstärkt in den Städten. Damit wollen beide Kandidaten ihre Mankos der letzten Stichwahl beseitigen: Van der Bellen kämpft um die ländlichen, Hofer um die urbanen Stimmen. Im Mai hatte der Grünen-Kandidat die Wahl vor allem mit urbanen Stimmen gewonnen.

Van der Bellen bekommt vor der Neuauflage der Stichwahl noch mehr Unterstützung als bisher von der SPÖ, aber auch von der konservativen ÖVP und den Neos. Norbert Hofer setzt auf den Trump-Effekt – und sein „Einer-gegen-alle“- sowie „Neustart“-Image, das zuletzt auch Trump zum Sieg verholfen hat. Auf seiner Facebook-Seite schrieb der FPÖ-Kandidat: "Man hat auch in den USA gesehen, dass Chefredaktionen mit ihrer Meinung in einer Blase leben. Denn die Entscheidung fällt an der Wahlurne."

Den jetzigen Wahlkampf könnte noch verschärfen, dass es sich bei den entscheidenden Themen der Wahl um äußerst pikante und heiß diskutierte Bereiche handelt, die in den letzten Monate bereits für große Debatten sorgten. 

Österreichs Asylpolitik wird bei der Stichwahl wohl im Vordergrund stehen. Unser Nachbarland verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik und möchte so wenig Migranten wie möglich aufnehmen. Erwartet wird, dass Hofer im Namen der FPÖ verstärkt gegen Einwanderung und gegen eine offene Asylpolitik eintreten wird. 

Trotzdem steht fest: Die Kassen sind leer. Es wird also für beide Parteien schwierig, einen starken Wahlkampf zu veranstalten. Das Lager von Van der Bellen ist jedoch dabei, Spenden für den Wahlkampf zu sammeln. So fordert er beispielsweise auf seiner Internetseite engagierte Bürger dazu auf, Wahlplakate zu spenden. Das erbrachte ihm bisher einen Vorteil in der Wahlkampfkasse und in der Anzahl der zur Verfügung stehenden Plakate.

Präsidentenwahl in Österreich: Wie wird beim zweiten Durchgang gewählt?

Um das Amt des Bundespräsidenten in Österreich ausüben zu dürfen, muss ein Kandidat mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhalten. Hierfür wird er von den Bürgern direkt gewählt. Falls in einem ersten Wahlgang diese Mehrheit von keinem der Bewerber erreicht wird, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stimmstärksten Kandidaten.

Dies war auch bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl der Fall, woraufhin am 22. Mai eine Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer stattfand. Diese engere Wahl wird nun wiederholt.

Obwohl das Amt des Bundespräsidenten auch in Österreich vor allem repräsentative Wirkung besitzt, wird dem Amtsträger mehr Macht zuteil als in den meisten anderen europäischen Staaten. So kann der Bundespräsident beispielsweise die ganze Regierung ohne weiteren Grund entlassen und Minister, die er für ungeeignet hält, ablehnen. 

Bundespräsidentenwahl in Österreich: Verfassungsgericht beschließt Leitfaden

Damit es bei der Wiederholung der Wahl keine weiteren Unregelmäßigkeiten in der Durchführung gibt, hat das Verfassungsgericht in Wien einen Leitfaden festgelegt. 

Hier werden besonders auch die österreichischen Medien in ihre Schranken gewiesen und in ihrer Live-Berichterstattung eingebremst. So ist es nicht mehr zulässig, dass sich Journalisten und Fotografen in einem Wahllokal aufhalten, während Politiker ihre Stimmen abgeben. Die typischen Bilder von Kandidaten mit ihrem Stimmzettel in der Hand wird es in Österreich wohl nicht zu sehen geben. 

Außerdem dürfen vorab keine Informationen über aktuelle Auszählungen an die Medien herausgegeben werden. Die gewohnten ersten Hochrechnungen der Stimmen werden auch nicht wie bei den letzten Wahlen bereits um 17 Uhr im Fernsehen ausgestrahlt - Berichterstatter und Zuschauer müssen sich hier gedulden.

Des Weiteren werden in dem Leitfaden detaillierte Angaben darüber gemacht, wer Stimmen auf welche Art und Weise auszählen darf und wie das Ganze genau protokolliert werden muss. 

Den offiziellen Leitfaden in voller Länge finden Sie auf der Seite des Österreichischen Innenministeriums.

Strikte Vorgaben für die Briefwahl: Ein Vorteil für die FPÖ?

In dem Leitfaden der Behörden wird der Fokus insbesondere auch auf den Ablauf der Briefwahl gelegt. Hier gab es bei der Präsidentenwahl im Mai einige Unregelmäßigkeiten, die unter anderem auch Auslöser für die Wiederholung der Stichwahl sind. Briefwähler müssen nun einen Grund angeben, warum sie nicht persönlich im Wahllokal erscheinen und ihre Stimme abgeben können. Dies wird zwar nicht überprüft, trotzdem soll bei ungenauen oder unangebrachten Äußerungen der Wähler die Stimme als unzulässig erklärt werden. 

Dies könnte einen Vorteil für die FPÖ darstellen, da Hofer in der letzten Wahl vor allem in der Stimmenauszählung der Briefwähler hinter van der Bellen lag. Die strikteren Bestimmungen könnten Hofers Chancen auf einen Sieg also etwas erhöhen. Das Innenministerium wirkt möglichen Missverständnisse in den Reihen der Bürger allerdings entgegen und hat eine Telefon-Hotline eingerichtet, die verunsicherte Wähler anrufen können. So können Fragen bezüglich des Wahlverfahrens schnell gelöst werden.

Welche Seite voraussichtlich von den Neuwahlen profitieren wird, erklären wir Ihnen hier ausführlich.

Welche Bedeutung hat die Präsidentenwahl für Österreichs Kanzler Kern?

Die Regierung unter Österreichs Kanzler Kern spielt eine bedeutende Rolle bei der Wahl des Bundespräsidenten. Schließlich nimmt dieser der FPÖ durch seine politischen Aussagen zu wichtigen Wahlkampfthemen wie der Asylpolitik oder dem EU-Beitritt der Türkei den Wind aus den Segeln. Kern spricht sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei unter Erdogan beispielsweise außerordentlich gegen einen Beitritt des Landes in die EU aus. Allein dadurch kann die FPÖ nicht zwingend damit rechnen, mit ihrer Einstellung bezüglich Flüchtlings- und Asylpolitik weitere Wählerstimmen zu gewinnen.

Auch andere Mitglieder und Politiker der SPÖ stellen sich in diesem Wahlkampf klar auf die Seite des Grünen-Politikers. Wiens Bürgermeister Michael Häupl will Van der Bellen offiziell unterstützen und dafür auch mit einer Plakatkampagne werben.

Doch die Wahl ist auch für Kern selbst eine Art Bewährungsprobe. Ein Sieg für Hofer würde seinen Regierungskurs und seine damit verbundenen politischen Handlungen in Frage stellen. 

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser