Satiriker akzeptiert einstweilige Verfügung nicht

Schmähgedicht: Diese Zeilen darf Böhmermann nicht wiederholen

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Moderator Böhmermann darf Teile seines "Schmähkritik"-Gedichts über den türkischen Präsidenten Erdogan nicht mehr wiedergeben.

Berlin - Jan Böhmermann will die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg nicht hinnehmen. Was er nicht mehr sagen darf und wie das Gedicht nun lautet, sehen Sie hier:

Der Satiriker und ZDF-Moderator Jan Böhmermann wehrt sich gegen die einstweilige Verfügung gegen sein Gedicht „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nach der Entscheidung des Landgerichts vom Dienstag darf der 35-Jährige die „schmähenden und ehrverletzenden Passagen“ seines Gedichts über den türkischen Präsidenten nicht mehr wiedergeben (Az.: 324 O 255/16). Im Fall einer Zuwiderhandlung droht nach Angaben des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Auf der Webseite des Landesgerichtes findet sich eine Pressemeldung, die die verbotenen Textteile hervorhebt. Die rot gefärbten Passagen sind die verbotenen, die wir hier natürlich ebenfalls nicht wiederholen dürfen. 

Der komplette Dialog mit seinem Kollegen Ralf Kabelka aus Böhmermanns Sendung nach Entfernung der verbotenen Textteile laut nun: 

Jan Böhmermann: Herr Erdogan, es gibt Fälle, wo man auch in Deutschland, in Mitteleuropa Sachen macht, die nicht erlaubt sind. Also: Es gibt Kunstfreiheit, das eine - Satire und Kunst und Spaß. Das ist erlaubt. Und auf der anderen Seite, wie heißt es? 

Ralf Kabelka: Schmähkritik. 

Jan Böhmermann: Schmähkritik. Das ist ein juristischer Ausdruck, also: Was ist Schmähkritik? 

Ralf Kabelka: Wenn du Leute diffamierst. Wenn du einfach nur so untenrum argumentierst. Wenn du die beschimpfst und wirklich nur bei privaten Sachen, die die irgendwie ausmachen, herabsetzt. 

Jan Böhmermann: Herabwürdigen. Das ist Schmähkritik. Und das ist in Deutschland auch... das ist auch nicht erlaubt? 

Ralf Kabelka: Das ist Schmähkritik, ja. 

Jan Böhmermann: Haben Sie das verstanden, Herr Erdogan? 

Ralf Kabelka: Das kann bestraft werden. 

Jan Böhmermann: Das kann bestraft werden? Und dann können auch Sachen gelöscht werden - aber erst hinterher, nicht vorher? Das muss man... 

Ralf Kabelka: Ja, erst hinterher. 

Jan Böhmermann: Ist vielleicht ein bisschen kompliziert - vielleicht erklären wir es an einem praktischen Beispiel mal ganz kurz. 

Ralf Kabelka: Ja, mach doch mal. 

Jan Böhmermann: Ich hab' ein Gedicht, das heißt "Schmähkritik". Können wir vielleicht dazu so 'ne türkisch angehauchte Version von dem Nena-Song haben? Einfach nur... Und können wir vielleicht ganz kurz nur die türkische Flagge... im Hintergrund, bei mir? Sehr gut. Also, das Gedicht. Und das ist jetzt, was jetzt kommt, das darf man nicht machen. 

Ralf Kabelka: Darf man nicht machen. 

Jan Böhmermann: Wenn das öffentlich aufgeführt wird, das wäre in Deutschland verboten, und da könnte man dann... 

Ralf Kabelka: Bin der Auffassung: das nicht. 

Jan Böhmermann: Okay. Das Gedicht heißt "Schmähkritik". 

Sackdoof, feige und verklemmt 

Ist Erdogan, der Präsident. 

[Zwei vom Landesgericht Hamburg verbotene Textzeilen] 

Er ist der Mann, der Mädchen schlägt 

Und dabei Gummimasken trägt. 

… [Kurze vom Landesgericht Hamburg verbotene Textpassage] 

Und Minderheiten unterdrücken... 

Das wäre jetzt quasi 'ne Sache, die... 

Ralf Kabelka: Nee. 

Jan Böhmermann: 

Kurden treten, Christen hauen 

… [Längere Textpassage, die vom Landesgericht Hamburg verboten wurde] 

Wie gesagt, das ist 'ne Sache, da muss man... 

Ralf Kabelka: Das darf man nicht machen. 

Jan Böhmermann: Das darf man nicht machen. 

Ralf Kabelka: Nicht "Präsident" sagen. 

Jan Böhmermann: 

… [Längere Textpassage, die vom Landesgericht Hamburg verboten wurde] 

Und das darf man... das dürfte man jetzt in Deutschland... 

Ralf Kabelka: Unter aller Kajüte! 

Jan Böhmermann: Ganz kurz. Hey! Hey! Hey! 

Ralf Kabelka: Nicht klatschen! 

Jan Böhmermann: Dankeschön. Also, das ist jetzt 'ne Geschichte, wenn das... Was könnte da jetzt passieren? 

Ralf Kabelka: Unter Umständen nimmt man es aus der Mediathek! Das kann jetzt rausgeschnitten werden. 

Jan Böhmermann: Also, wenn jetzt quasi die Türkei oder der Präsident was dagegen hat, müsste er sich in Deutschland erst mal 'nen Anwalt suchen. 

Ralf Kabelka: Ja, genau.


"Maß an Satire ist überschritten"

Diese Passagen setzten sich "in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander", so das Gericht. "Der Antragsgegner trage als Staatsoberhaupt politische Verantwortung und müsse sich aufgrund seines öffentlichen Wirkens selbst harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen. Hinzunehmen sei auch, dass der Antragsgegner sich in satirischer Form über den Umgang des Antragstellers mit der Meinungsfreiheit lustig mache."

Bei den jetzt untersagten Passagen hingegen sei "durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts [...] das vom Antragsteller hinzunehmende Maß an in Form von Satire geäußerter Kritik überschritten".

Böhmermanns Anwalt setzt Erdogan unter Druck

Böhmermanns Anwalt Schertz nannte die einstweilige Verfügung am Mittwoch „eklatant falsch“. Dem Hamburger Landgericht seien bei seiner Entscheidung schwere handwerkliche Fehler unterlaufen. Es habe zwar festgestellt, dass das Gedicht ein Kunstwerk sei, es dann aber zerlegt, um Teile davon isoliert zu verbieten. Außerdem habe das Gericht den Zusammenhang außer acht gelassen. Der Satiriker habe in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ Ende März zeigen wollen, was erlaubt sei und was nicht und wo die Grenzen zur Schmähkritik lägen.

Schertz will dem türkischen Präsidenten über das Gericht eine Frist von vier Wochen setzen lassen. Innerhalb dieser Zeit müsse Erdogan dann eine sogenannte Hauptsacheklage erheben. Sollte er das nicht tun, verfalle die Verfügung. Notfalls wolle er auch bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, kündigte Schertz an.

Denkbar ist, dass sogar Erdogan rechtlich gegen die einstweilige Verfügung vorgeht. Der am Dienstag verkündete Beschluss müsse allerdings noch förmlich zugestellt werden, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Erst dann laufe für Erdogan eine zweiwöchige Frist, eine sofortige Beschwerde einzureichen, weil sein Antrag teilweise zurückgewiesen wurde.

Kubicki vergleicht Schmähgedicht mit Mona Lisa

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte in der „Bild“ (Mittwoch) diese Differenzierung: „Man kann das Gedicht nicht insgesamt als Satire einstufen und dann in Einzelteile zerlegen und einige Teile rausnehmen. Das wäre so, als wenn man das Bild der Mona Lisa zum Kunstwerk erklärt, um ihr das Lächeln wegen aufreizenden Flirts untersagen zu wollen.“

Ob es unabhängig von der einstweiligen Verfügung außerdem zu einem Prozess kommt, bei dem sich Böhmermann wegen Beleidigung verantworten muss, ist offen. Eine Prognose, wann darüber entschieden wird, sei derzeit nicht möglich, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Mittwoch auf Anfrage mit. „Ganz kurzfristig wird dies jedoch nicht der Fall sein.“

Eine Vernehmung des TV-Moderators und Satirikers sei jedoch nicht geplant, da er inzwischen von einem Anwalt vertreten werde. Böhmermann droht im Fall einer Verurteilung eine Strafe auf Grundlage des Paragrafen 185 des Strafgesetzbuchs wegen Beleidigung und nach Paragraf 103 wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes.

dpa/hn

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